Populist an der Macht
Victor Pontas Wahlsieg verheißt nichts Gutes. Dass er die Mehrheit
der Stimmen erhielt, bedeutet keineswegs, dass er im Land hohes
Ansehen genießt oder dass die Rumänen ihm zutrauen, gut zu regieren.
Die Wähler haben sich mit Ponta für das geringere Übel
entschieden: für einen Populisten, den der inzwischen wegen
Korruption inhaftierte Premier Adrian Nastase gefördert hat. Für
einen Mann, dessen Taten an seiner demo
Noch nicht im Ziel
Jetzt nur nicht schlappmachen: Auf dem langen Weg zur Sanierung
ihrer Volkswirtschaften haben die EU-Sorgenkinder bereits ein gutes
Stück zurückgelegt. Am Ziel sind sie aber noch nicht. Man wird sie
weiter anfeuern und unterstützen müssen, damit sie nicht auf der
Strecke bleiben.
Beispiel Griechenland: Selbst wenn der Schuldenrückkauf zum
erwünschten Erfolg wird, stehen die Griechen weiter mit 280
Milliarden Euro in der Kreide. Es we
Drei graue Herren
Das Komitee hat bei der Vergabe des Friedensnobelpreises oft
fragwürdige Entscheidungen getroffen – die Europäische Union hat ihn
ohne Zweifel verdient.
Zwei Weltkriege und der Holocaust, Flucht und Vertreibung, Kalter
Krieg und Teilung Europas: Dass der alte Kontinent heute vereint ist,
sollten wir nicht als Selbstverständlichkeit hinnehmen. Es ist das
Ergebnis eines in der Geschichte beispiellosen Friedensprojekts, das
weitsichtige Politiker ü
Mitten im Klein-Klein der Euro-Rettung mahnt der
Nobelpreis, dass es bei Europa um mehr geht als um Geld. Das
Zusammenwachsen ehemaliger Feinde und deren Bekenntnis zur
gewaltfreien Konfliktlösung haben dem Kontinent die längste
Friedensperiode seiner Geschichte beschert. "Krieg ist unmöglich
geworden", so fasste Ratspräsident Herman van Rompuy Europas
historische Leistung in Oslo zusammen. Die Auszeichnung ist aber mehr
als ein Lob für sechs Jahrzehnte A
Der Sonnenkönig hat mir den Rücken gekehrt." So
kommentierte Mario Monti vor Tagen die politische Lage in Italien.
Der Sonnenkönig, damit konnte nur Silvio Berlusconi gemeint sein, der
seine Kandidatur als Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen in
Italien kundgetan und gleichzeitig dem Ministerpräsidenten seine
Gefolgschaft entzogen hatte. Berlusconis Rückkehr ins politische
Rampenlicht geht einher mit dem Abgang Mario Montis. Die Dramaturgie
der italien
Es ist die strikte Konsequenz, mit der das vereinte
Europa die Lehre aus der Vergangenheit des Kontinents gezogen hat,
die den Friedensnobelpreis 2012 für die EU voll und ganz
rechtfertigt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde schon so manche
Organisation ausgezeichnet. Alle waren des Preises zweifelsfrei
würdig. Man denke nur an das Rote Kreuz, Unicef, Amnesty oder auch
Ärzte ohne Grenzen. Alle Genannten haben sich der Aufgabe gewidmet,
die Folgen von Mord und Totschlag, Verge
Eine neue Verfassung sollte möglichst im
Konsens zwischen Regierungsmehrheit und Opposition beschlossen
werden: Das ist die Lehre aus dem autoritären Durchmarsch der Rechten
in Ungarn. In Rumänien winkt nun ein ähnliches Szenario, wenn auch
mit umgekehrtem Vorzeichen. Noch ist unsicher, ob die neue Mehrheit
unter dem ruppigen Premier Victor Ponta allein die Macht hat, dem
Land eine neue Verfassung zu verordnen. Hat sie die Chance, wird sie
es sicher tun. Bei nähere
Nein, die Europäische Union ist des
Friedensnobelpreises nicht würdig. Da haben die Vertreter von Grünen
und LINKE völlig recht, die in den vergangenen Wochen die
Preisvergabe kritisierten. Selbst wenn seit Jahrzehnten Frieden in
der EU herrscht: Sie ist unsozial, undemokratisch, militaristisch.
Aber niemand soll glauben, die heutigen Mitgliedsstaaten seien
sozialer, demokratischer, weniger militaristisch, wenn es das Bündnis
nicht geben würde. EU-Europa ist e
Bitte korrigierte Fassung verwenden (Datum im ersten
Satz)!
Es war ein Triumph des Volkes, als Husni Mubarak am 11. Februar
2011 zurückgetreten ist. Hunderttausende bejubelten auf dem
Tahir-Platz in Kairo ihren Sieg und das Versprechen von Freiheit.
Nicht einmal ein Jahr später will sich der neue ägyptische Präsident
Mohammed Mursi mit einem Verfassungsentwurf absolute Machtfülle
verschaffen. Wieder ist das Land tief gespalten. In einer
monothematischen Spezial
Es war ein Triumph des Volkes, als Husni Mubarak am
11. Februar 2012 zurückgetreten ist. Hunderttausende bejubelten auf
dem Tahir-Platz in Kairo ihren Sieg und das Versprechen von Freiheit.
Nicht einmal ein Jahr später will sich der neue ägyptische Präsident
Mohammed Mursi mit einem Verfassungsentwurf absolute Machtfülle
verschaffen. Wieder ist das Land tief gespalten. In einer
monothematischen Spezialausgabe berichtet das ZDF-"auslandsjournal"
am Mittwoc
