Der Konflikt zwischen Stabilitäts- und
Solidaritätsverfechtern spaltet die Gemeinschaft tiefer denn je und
zieht sich durch alle Felder – von der Euro-Rettung über den
Billionen-Streit ums Brüsseler Budget bis hin zur Reform der
Währungsunion. Vor allem trennt er jene beiden Länder, ohne deren
gemeinsame Führung in Europa seit jeher nichts vorangeht: Deutschland
und Frankreich. Die EU geht in Trippelschritten vorwärts, wo große
Sprünge n&o
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war die letzte
Instanz, an die sich Khaled el Masri wenden konnte. Neun Jahre lang
hatte er vergeblich geklagt, nun endlich stellt sich für ihn der
juristische Erfolg ein, und das ist gut so. Das Schmerzensgeld von 60
000 Euro ist eine Genugtuung für den Deutsch-Libanesen, der von der
CIA entführt, vergewaltigt und gefoltert wurde.
Der Kampf gegen das Rauchen geht in die nächste
Runde. Diesmal will die EU nicht nur noch großflächigere Warnhinweise
auf den Verpackungen vorschreiben – es sollen gleich ganze
Produktarten aus dem Verkehr gezogen werden. Alles zum Wohle der
Menschen, versteht sich. Am Ende bleibt wohl eine Einheitszigarette,
die in ihrer dann vorgeschriebenen Verkaufsoptik eher an Insektengift
denn an ein Genussmittel erinnern dürfte. Ist doch richtig, mag man
denken. Schließlich
Die russische Wende kommt spät. Mittlerweile sind
bei den blutigen Kämpfen in Syrien rund 40000 Menschen getötet
worden. Trotzdem beharrte Russland immer weiter auf dem Prinzip der
Nichteinmischung. Im UN-Sicherheitsrat blockierte Moskau hartnäckige
jede Resolution, die Sanktionen gegen Assad vorsahen, sollte der das
Blutvergießen nicht stoppen. Es gab mehrere Motive für die russische
Position. Zum einen die traditionellen Bindungen Moskaus zum
Assad-Regime,
Langsam aber sicher scheint sich auch in Moskau
die Erkenntnis durchzusetzen, dass der Sturz des Assad-Regimes nur
noch eine Frage der Zeit ist. Bisher blockierten die Russen im
UN-Sicherheitsrat alle Versuche, dem Diktator in den Arm zu fallen,
der sein eigenes Volk mit Hilfe russischer Waffen massakriert. Putins
schützende Hand über Assad ist also mindestens mitverantwortlich
dafür, dass mehr als 40 000 Syrer bisher ihr Leben verloren. Dass
Russland seinen Verbündeten
Es war eine gute Woche für die Europäische
Union: Erst die elegante Nobelpreiszeremonie am Montag, dann der
Durchbruch bei der Bankenaufsicht am frühen Donnerstagmorgen. Es ist
genau diese Mischung aus Ruhe und Erfolg, den man sich in Brüssel für
den Jahresausklang wünscht. Dass diese heimelige Atmosphäre durch
nichts getrübt wird, dafür hat vor allem Bundeskanzlerin Angela
Merkel gesorgt. Lästige Themen wie einen Zeitplan zum Umbau der
Eur
Dass die Bankenaufsicht ausgerechnet bei der
Europäischen Zentralbank angesiedelt ist, die bereits eine Billion
frisch gedruckte Euro in den angeschlagenen Bankensektor gepumpt hat,
ist fast so, als ob ein Drogenabhängiger eine Entzugsklinik leiten
soll. Denn die Bankenaufsicht ist für die kriselnden Südländer nichts
anderes als ein willkommener Türöffner zu neuen Geldschränken.
Künftig könnten nämlich ihre maroden Banken direkt Finanzsp
Das Europäische Parlament hat noch immer einen zu
geringen Einfluss auf außenpolitische Entscheidungen der EU, schreibt
die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne) in einem Gastbeitrag
für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Die
meisten Verstöße gegen die EU-Grundrechte blieben nach Ansicht der
Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament heute
folgenlos: "Welche Regierung wurde denn dafür zur Rechen
Bonn/Berlin, 13. Dezember 2012 – Der Europapolitische
Sprecher der Union Michael Stübgen hat im PHOENIX-Interview die
Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates van Rompuy zu einer
europäischen Arbeitslosenversicherung als "zweiten Schritt vor dem
ersten" bezeichnet. "Wichtig ist, dass die Länder zuerst ihre
Reformen machen. Aber dann muss Europa solidarisch sein und
unterstützen."
Es klingt nach einem kleinen Schritt für Diplomaten, aber es
könnte ein großer Schritt für die Menschen in Syrien sein: Erstmals
hat das Ausland einen einzigen Ansprechpartner aufseiten der Gegner
von Baschar al-Assad. Durch die Anerkennung der Nationalen Koalition
als "legitime Vertretung des syrischen Volkes" legen mehr als 125
Staaten den Grundstein für den bitter nötigen Regimewechsel in
Damaskus. Eine politische Alt
