Nicht unwahrscheinlich, dass Julian Assange am
Abend in der Botschaft Ecuadors eine kleine Party schmiss. Auf den
Australier prasselten die guten Nachrichten gestern im Stundentakt
ein. Zuerst das Asylangebot von seinen Freunden aus Quito, dann die
allzu forsche Reaktion der britischen – nun ja – Diplomaten. Viel
kostenlose PR für den Wikileaks-Gründer. Und so geht die Polit-Posse
in die nächste Runde. Gekonnt spielt Assange seine Paraderolle als
furchtloser Enthüller,
Bonn/Berlin, 14. August 2012 – Bundesminister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel (FDP)
fordert China und Russland auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
"China und Russland sollten ihre Politik dringend überdenken, um den
Druck auf das Regime in Damaskus zu erhöhen", sagte Niebel im
PHOENIX-Interview. Er betonte die Dringlichkeit einer politischen
Lösung, sonst "wird es zu einem zermürbenden Bürgerkrieg kommen,
worunt
Der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD), Martin Schindehütte, hat die Russisch-Orthodoxe
Kirche im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Punkband Pussy Riot
kritisiert. "Die Haltung der Russisch-Orthodoxen Kirche zu diesem
Prozess ist mir völlig unverständlich", sagte Schindehütte heute in
Hannover. Er hoffe sehr auf einen Freispruch für die drei
Bandmitglieder Marija Aljochina, Jekaterina Samuzewitsch und
Nadeschda Tolokonniko
Eigentlich stand Präsident Mursi gerade wegen einer ganz anderen
Bewährungsprobe im Fokus: dem Umgang mit den Anschlägen im Sinai.
Doch noch bevor in der sensiblen Grenzregion zu Israel wieder die von
ihm versprochene Ruhe einkehrt, überraschte er nun mit einer
politischen Volte von weit größerer Dimension: Er entließ den
Oberbefehlshaber, Verteidigungsminister und Ex-Mubarak-Vertrauten
Tantawi und erklärte auch gleich die im J
Die Schweiz ist keine Bananenrepublik. Ihre
Gesetze bedürfen keiner deutschen Nachhilfe. Deutsche Staatsbürger,
die sich ihrer steuerlichen Pflichten entziehen, verdienen keine
Schonung. Weil das so ist, bemühen sich die Regierungen in Berlin und
Bern um einen praktikablen Kompromiss. Wie sich in dieser Phase
angeblich rechtsstaatliche deutsche Autoritäten auf schmierige
Geschäfte mit Dieben und Betrügern einlassen können, weil sie aus
fiskalisch-deutsche
Ab sofort fliegen im amerikanischen
Präsidentschafts-Wahlkampf die Funken. Die Nominierung des
Abgeordneten Paul Ryan für den Job des Vize-Präsidenten an der Seite
des Republikaners Mitt Romney ist das, was ein Kanister Benzin für
offenes Feuer wäre: hoch explosiv. Kein anderer US-Politiker verfolgt
so missionarisch sozial tiefgekühlte Konzepte wie der mächtige
Finanzexperte aus Wisconsin. Ryan will die staatlichen Renten-,
Sozial- und Krankenversicherung
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist auf
seinen Düsseldorfer Amtskollegen Norbert Walter-Borjans derzeit alles
andere als gut zu sprechen. Aus Berliner Sicht ist der Ärger
verständlich: Der mit Schäuble offenbar nicht abgesprochene Kauf von
zwei CDs mit Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz könnte
dem mühsam ausgehandelten und in Deutschland von der Opposition
scharf kritisierten Steuerabkommen mit den Eidgenossen den
endgül
Um es vorweg zu sagen: Wer sich vorsätzlich seiner
Steuerpflicht hinterzieht, handelt kriminell. Dass der Staat dies zu
unterbinden hat, versteht sich nicht nur aus Gründen des notorischen
(leider wohl auch unstillbaren) Finanzbedarfs der öffentlichen Hand.
Er muss schlicht dem Recht Geltung verschaffen. Genau hier wird die
Frage des Ankaufs von Steuerdaten allerdings problematisch. Denn der
Rechtsstaat begibt sich mit dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel"
auf
