Ab sofort fliegen im amerikanischen
Präsidentschafts-Wahlkampf die Funken. Die Nominierung des
Abgeordneten Paul Ryan für den Job des Vize-Präsidenten an der Seite
des Republikaners Mitt Romney ist das, was ein Kanister Benzin für
offenes Feuer wäre: hoch explosiv. Kein anderer US-Politiker verfolgt
so missionarisch sozial tiefgekühlte Konzepte wie der mächtige
Finanzexperte aus Wisconsin. Ryan will die staatlichen Renten-,
Sozial- und Krankenversicherung
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist auf
seinen Düsseldorfer Amtskollegen Norbert Walter-Borjans derzeit alles
andere als gut zu sprechen. Aus Berliner Sicht ist der Ärger
verständlich: Der mit Schäuble offenbar nicht abgesprochene Kauf von
zwei CDs mit Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz könnte
dem mühsam ausgehandelten und in Deutschland von der Opposition
scharf kritisierten Steuerabkommen mit den Eidgenossen den
endgül
Um es vorweg zu sagen: Wer sich vorsätzlich seiner
Steuerpflicht hinterzieht, handelt kriminell. Dass der Staat dies zu
unterbinden hat, versteht sich nicht nur aus Gründen des notorischen
(leider wohl auch unstillbaren) Finanzbedarfs der öffentlichen Hand.
Er muss schlicht dem Recht Geltung verschaffen. Genau hier wird die
Frage des Ankaufs von Steuerdaten allerdings problematisch. Denn der
Rechtsstaat begibt sich mit dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel"
auf
Mit Blick auf Gerüchte über eine mögliche
Schließung der Generalkonsulate in Leipzig und Hamburg hat
US-Botschafter Philip Murphy Entwarnung gegeben: "Ich bin absolut
überzeugt, dass die Generalkonsulate in Leipzig und allen anderen
Städten eine enorm wichtige Rolle spielen", sagte er der Leipziger
Volkszeitung (Freitagausgabe). "Ich erwarte deshalb, dass sie in
Betrieb bleiben."
Der Botschafter verwies allerdings auch auf zunehmenden
Der Prozess gegen die drei Frauen der Punk-Gruppe Pussy Riot wird
für den Kreml zur Zeitbombe.
Der Prozess gegen die drei Frauen der feministischen Punk-Gruppe
Pussy Riot scheint dem Kreml allmählich über den Kopf zu wachsen.
Eigentlich war für diese Woche mit der Verkündung des Urteils gegen
die drei Frauen gerechnet worden. Die Angeklagten haben bereits ihr
letztes Wort gesprochen. Doch ohne Angaben von Gründen setzte die
Ri
Der Gefahr des Eskalationsrisikos ist Mursi
nun entgegengetreten und scheint damit seine erste Sicherheitskrise
bestanden zu haben. Doch reichen wird das nicht. Denn der Sinai ist
schon seit Jahren abgehängt, lediglich Schmuggel und Waffenhandel mit
dem Gazastreifen blühen. Will Kairo hier langfristig Frieden
erreichen, muss der seit 1979 entmilitarisierte Sinai dringend
entwickelt werden. +++
"Der deutsche Außenhandel hat das erste Halbjahr
mit einem soliden Wachstum abgeschlossen. Insbesondere mit Blick auf
die hohen Ausgangswerte des Rekordjahres 2011 ist dies ein
erfreuliches Ergebnis. Diese Entwicklung verdanken wir insbesondere
der konjunkturellen Situation in den Schwellen- und
Entwicklungsländern. Zwar hat sich auch in Asien das Wachstum
teilweise abgeschwächt, ist dabei aber noch so stark, dass die
Rückgänge bei den Exporten in die Eurol&
Außenminister Guido Westerwelle hat sich rargemacht
in der öffentlichen Wahrnehmung – ob ganz freiwillig, darf bezweifelt
werden. Doch soeben hat er sich mit einem Ordnungsruf zu Wort
gemeldet, der breitere Beachtung verdient. Seine Mahnung zur Mäßigung
in der Euro-Debatte kommt zur rechten Zeit: die immer schrilleren
Töne gegen südeuropäische Schuldensünder und andere Bösewichter –
zuletzt aus der CSU, durchaus aber auch aus einigen liberalen Ec
Es ist dem SPD-Chef Sigmar Gabriel hoch
anzurechnen, dass er versucht, Euro und Demokratie zu "versöhnen".
Doch sein aktueller Vorschlag einer gemeinschaftlichen
Schuldenhaftung in Europa und deren Legitimierung durch eine
Volksabstimmung ist so weit weg von den Hoffnungen der Bevölkerung
wie Honolulu vom Mecklenburger Schaalsee.
Nicht allein weil Gabriel nicht mit dem Prinzip bricht, dass
Staaten für die Risiken der Banken haften. Die Mehrheit der Deutschen
de
Mario Monti, Markus Söder und Sigmar Gabriel haben
am vergangenen Wochenende an der Zentrifuge Europa gedreht. Und
Angela Merkel, die stoisch schweigt, auf ihre Art gleich mit. Die
Zentrifuge trennt schwerere von leichteren Stoffen. Und das passiert
derzeit mit dem Kontinent. Überall werden die Fliehkräfte mobilisiert
und am Ende werden die Völker voneinander weggeschleudert sein. Mario
Monti redet der Eurokratie das Wort, wenn er den Regierungen in
dieser Krisenphase meh
