Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat
sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen.
"Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion löst kein
einziges Problem, kann aber neue, möglicherweise unbeherrschbare
Probleme erzeugen", sagte Eichel im Interview mit heute.de, dem
Nachrichtenportal des ZDF. Er kritisierte den finnischen
Außenminister Tuomioja, der eine Spaltung des Euro ins Gespräch
gebracht hatte:
Der Botschafter der Schweiz in Deutschland, Tim
Guldimann, hat Mängel im Schweizer Bankgeheimnis eingeräumt. "Es
stimmt, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zur Steuerhinterziehung
missbraucht worden ist", sagte Guldimann heute bei GÜNTHER JAUCH im
Ersten. "Es hat da auch Hilfe der Schweizer Banken gegeben." Dies sei
aber nicht das Grundprinzip des Schweizer Bankwesens. Der Schweizer
Botschafter betonte, die Steuerhinterziehung würde durch das geplan
Sollten sich die Gerüchte um die Verstrickung des
Bundesnachrichtendienstes in den Syrien-Konflikt bestätigen, wären
sie ein weiteres Beispiel für die machtpolitisch motivierte
Doppelmoral der Bundesregierung. Denn wenn der deutsche
Auslandsgeheimdienst den Rebellen die Truppenbewegungen des
Assad-Regimes verrät, ist dies als Kriegsbeteiligung zu werten. Und
das, obwohl die NATO-Mächte und damit auch Deutschland eine
Militärinterventi
Chinas Führung hat in den vergangenen 30 Jahren
Enormes geleistet. Sie hat dazu beigetragen, dass niemand mehr im
Land Hunger leiden muss und eine Viertel Milliarde Menschen über
einen Lebensstandard verfügt, der dem in Europa und Nordamerika nahe
kommt. Sie hat die maroden Staatsbetriebe gerettet, profitabel
gemacht und auf Weltniveau getrimmt und das Land weitgehend vor der
größten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Nachkriegszeit bewahrt.
Und auch die ganz gr
Natürlich verspricht die griechische Regierung,
konsequenter die Sparauflagen zu erfüllen. Doch selbst wenn man die
Ernsthaftigkeit dieser Versprechen nicht in Abrede stellt: Die vielen
Skandale, die aus Griechenland an die Öffentlichkeit kommen, zeigen,
dass Bekenntnisse einer Regierung nicht ausreichen. Die Menschen
müssen sparen wollen, sie müssen starke Einschnitte in Kauf nehmen,
gar auf Wohlstand verzichten, wie er in Europa Standard ist. Von
dieser Einsicht
Der Fall Assange steckt fest. Entgegen
Vorabmeldungen hat der Wikileaks-Mitgründer bei seiner Rede vom
»sicheren« Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London keine
Fingerzeige geliefert, wie er sich einen Ausweg aus der vertrackten
Kiste vorstellen kann. Indes hat er früher schon mehrfach betont,
dass er sich durchaus den Fragen der schwedischen Staatsanwälte zu
stellen bereit ist, in London oder per Videokonferenz eh, aber auch
in Schweden – vorausgesetzt,
Seine dritte Amtszeit als Präsident nutzt Putin
gnadenlos, um seine Form von Gleichheit zu schaffen, die "Gleichheit
vor seiner Willkür", wie es ein russischer Politologe nennt. Das
Gesetz, so lehrt unter anderem auch dieser Schauprozess wieder,
schützt die Menschen in Russland nicht – im Gegenteil, es bedroht
sie. Die drei Mitglieder der Punkband Pussy Riot haben Putins ganze
Macht zu spüren bekommen. Eine Macht, mit der der Präsident auch noch
spielte,
»Herr Gott, mach, dass dieser Diktator
verschwindet!« Wie viele Unterdrückte stoßen täglich diesen Ruf aus!
Die meisten tun es heimlich. Spektakuläre Aktionen wie der der
Punkband Pussy Riot sind selten – und gerade deshalb für Regime wie
die Wladimir Putins gefährlich. Der russische Staatschef und Freund
von Ex-Kanzler Gerhard Schröder entwickelt sich zum lupenreinen
Diktator. Sicher gibt es Gläubige, denen die Aktion der drei Mädc
Man könnte den 50-Sekunden-Spot der Pussy Riots als
genialen PR-Coup beschreiben. Schließlich hat er drei völlig
unbegabte Musikerinnen, die selbst den Punk vergeigen, über Nacht
weltberühmt gemacht. Als Väter des Erfolgs dürften sich zwei mächtige
Männer die Hände reichen: Putin und der Patriarch. Aber die
Verurteilung der jungen Frauen zu zwei Jahren Straflager ist kein
Spiel, nicht mal eine Posse. Sie ist bittere, traurige, beängsti
Wladimir Putin und das von ihm gelenkte russische
System haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Der Schuldspruch gegen die
drei Sängerinnen der Punkband Pussy Riot zeugt davon, dass
Meinungsfreiheit als verbrieftes Menschenrecht in Putins Reich nichts
gilt. Rechtsstaat und Demokratie, in Russland ohnehin zarte
Pflänzchen nach Zaren- und Sowjetherrschaft, verwelken lange vor der
ersten Blüte. Dem Recht wieder zum Recht zu verhelfen versprach der
studierte Jurist und frühere G
