Hilflos schaut die westliche Welt seit 17 Monaten dem mörderischen
Treiben in Syrien zu. Als Beobachter wird sie zumindest ihrem
eigentlichen Ziel gerecht: einen Flächenbrand im Nahen Osten zu
vermeiden – koste es auch 20 000 Tote durch militärische
Tatenlosigkeit. Insofern ist es eine Selbstverständlichkeit, dass
US-Präsident Barack Obama dem Regime in Damaskus mit einer
Intervention droht, sollte Syrien chemische oder biologisch
Es ist wohltuend, dass in den diplomatischen Aufruhr um Julian
Assange etwas Sachlichkeit einkehrt. Immerhin entscheiden inzwischen
fünf Staaten – die USA, Großbritannien, Ecuador, Australien und
Schweden – über die Zukunft des Gründers der Internetplattform
Wikileaks. Dass Schweden, wo ihm Vergewaltigung vorgeworfen wird, in
dieser Gemengelage versichert, niemals eine Person auszuliefern, der
die Todesstrafe droht, schafft mehr Klarheit.
Es ist ein furchtbarer Krieg, der in Syrien tobt.
Jeden Tag werden Menschen gefoltert und abgeschlachtet. Jeden Tag
fliehen Tausende aus dem Land. Der syrische Machthaber Assad, der das
Schicksal seiner Nachbar-Despoten wie Gaddafi aus Libyen (von
Aufständischen getötet) und Mubarak aus Ägypten (im Gefängnis) vor
Augen hat, kämpft – mit offensichtlicher Unterstützung aus dem Iran –
ums nackte Überleben. Er steht mit dem Rücken zur Wand, ohne
Perspekti
Obama, der bislang eine eher zurückhaltende
Syrien-Politik betrieben hat, übt Druck aus, weil er selbst unter
Druck steht. Da ist zum einen die Entwicklung in Syrien selbst.
Assads Regime wankt, aber es ist noch überaus kriegsfähig und den
oppositionellen Kräften an Feuerkraft deutlich überlegen. Von
Skrupeln, das eigene Volk zu massakrieren, ist es ohnehin nicht
geplagt. Zudem verfügt es mit Moskau und Peking im Sicherheitsrat
über verlässliche
ÄRZTE OHNE GRENZEN hat seit Juni ein kleines
chirurgisches Projekt in Syrien. Mit Hilfe einer Gruppe syrischer
Ärzte konnte ein medizinisches Team ein leeres Haus in ein
improvisiertes Krankenhaus umbauen, in dem Verletzte aufgenommen und
operiert werden. Bis Mitte August haben die Mitarbeiter mehr als 300
Patienten aufgenommen und 150 Operationen durchgeführt.
Die Behandelten wurden zum größten Teil bei Panzer-Beschuss und
Bombardierungen verletzt. Viele Pati
In seiner aktuellen Ausgabe am Mittwoch, 22. August
2012, 22.15 Uhr, berichtet das ZDF-"auslandsjournal" über den Streit
um deutsche Steuersünder. Reporter Dominik Lessmeister blickt auf die
Schweizer Sicht der Dinge; Peter Kunz, ZDF-Studioleiter in Singapur,
hat sich in Fernost auf die Spuren der Geldflüsse begeben.
Eigentlich sollte der Streit um Steuerhinterzieher zwischen
Deutschland und der Schweiz bald der Vergangenheit angehören. Ein
Steuerabkommen m
Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat
sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen.
"Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion löst kein
einziges Problem, kann aber neue, möglicherweise unbeherrschbare
Probleme erzeugen", sagte Eichel im Interview mit heute.de, dem
Nachrichtenportal des ZDF. Er kritisierte den finnischen
Außenminister Tuomioja, der eine Spaltung des Euro ins Gespräch
gebracht hatte:
Der Botschafter der Schweiz in Deutschland, Tim
Guldimann, hat Mängel im Schweizer Bankgeheimnis eingeräumt. "Es
stimmt, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zur Steuerhinterziehung
missbraucht worden ist", sagte Guldimann heute bei GÜNTHER JAUCH im
Ersten. "Es hat da auch Hilfe der Schweizer Banken gegeben." Dies sei
aber nicht das Grundprinzip des Schweizer Bankwesens. Der Schweizer
Botschafter betonte, die Steuerhinterziehung würde durch das geplan
Sollten sich die Gerüchte um die Verstrickung des
Bundesnachrichtendienstes in den Syrien-Konflikt bestätigen, wären
sie ein weiteres Beispiel für die machtpolitisch motivierte
Doppelmoral der Bundesregierung. Denn wenn der deutsche
Auslandsgeheimdienst den Rebellen die Truppenbewegungen des
Assad-Regimes verrät, ist dies als Kriegsbeteiligung zu werten. Und
das, obwohl die NATO-Mächte und damit auch Deutschland eine
Militärinterventi
Der zögernde und zaudernde Politikstil Angela
Merkels ist häufig beklagt worden. In diesen Tagen jedoch, in denen
die Euro-Zone auf Entscheidungen mit ungeahnten Konsequenzen zuläuft,
hat Merkels Abwarten etwas Beruhigendes. Es sind schon zu viele
Experten unterwegs, die genau wissen, welche Auswirkungen der
Austritt eines Staates aus einer Währungsgemeinschaft hätte. Und zu
viele Politiker, die sich redselig anschließen. Nur wer
Entscheidungen nicht verantwo
