Mit Blick auf Gerüchte über eine mögliche
Schließung der Generalkonsulate in Leipzig und Hamburg hat
US-Botschafter Philip Murphy Entwarnung gegeben: "Ich bin absolut
überzeugt, dass die Generalkonsulate in Leipzig und allen anderen
Städten eine enorm wichtige Rolle spielen", sagte er der Leipziger
Volkszeitung (Freitagausgabe). "Ich erwarte deshalb, dass sie in
Betrieb bleiben."
Der Botschafter verwies allerdings auch auf zunehmenden
Der Prozess gegen die drei Frauen der Punk-Gruppe Pussy Riot wird
für den Kreml zur Zeitbombe.
Der Prozess gegen die drei Frauen der feministischen Punk-Gruppe
Pussy Riot scheint dem Kreml allmählich über den Kopf zu wachsen.
Eigentlich war für diese Woche mit der Verkündung des Urteils gegen
die drei Frauen gerechnet worden. Die Angeklagten haben bereits ihr
letztes Wort gesprochen. Doch ohne Angaben von Gründen setzte die
Ri
Der Gefahr des Eskalationsrisikos ist Mursi
nun entgegengetreten und scheint damit seine erste Sicherheitskrise
bestanden zu haben. Doch reichen wird das nicht. Denn der Sinai ist
schon seit Jahren abgehängt, lediglich Schmuggel und Waffenhandel mit
dem Gazastreifen blühen. Will Kairo hier langfristig Frieden
erreichen, muss der seit 1979 entmilitarisierte Sinai dringend
entwickelt werden. +++
"Der deutsche Außenhandel hat das erste Halbjahr
mit einem soliden Wachstum abgeschlossen. Insbesondere mit Blick auf
die hohen Ausgangswerte des Rekordjahres 2011 ist dies ein
erfreuliches Ergebnis. Diese Entwicklung verdanken wir insbesondere
der konjunkturellen Situation in den Schwellen- und
Entwicklungsländern. Zwar hat sich auch in Asien das Wachstum
teilweise abgeschwächt, ist dabei aber noch so stark, dass die
Rückgänge bei den Exporten in die Eurol&
Außenminister Guido Westerwelle hat sich rargemacht
in der öffentlichen Wahrnehmung – ob ganz freiwillig, darf bezweifelt
werden. Doch soeben hat er sich mit einem Ordnungsruf zu Wort
gemeldet, der breitere Beachtung verdient. Seine Mahnung zur Mäßigung
in der Euro-Debatte kommt zur rechten Zeit: die immer schrilleren
Töne gegen südeuropäische Schuldensünder und andere Bösewichter –
zuletzt aus der CSU, durchaus aber auch aus einigen liberalen Ec
Es ist dem SPD-Chef Sigmar Gabriel hoch
anzurechnen, dass er versucht, Euro und Demokratie zu "versöhnen".
Doch sein aktueller Vorschlag einer gemeinschaftlichen
Schuldenhaftung in Europa und deren Legitimierung durch eine
Volksabstimmung ist so weit weg von den Hoffnungen der Bevölkerung
wie Honolulu vom Mecklenburger Schaalsee.
Nicht allein weil Gabriel nicht mit dem Prinzip bricht, dass
Staaten für die Risiken der Banken haften. Die Mehrheit der Deutschen
de
Mario Monti, Markus Söder und Sigmar Gabriel haben
am vergangenen Wochenende an der Zentrifuge Europa gedreht. Und
Angela Merkel, die stoisch schweigt, auf ihre Art gleich mit. Die
Zentrifuge trennt schwerere von leichteren Stoffen. Und das passiert
derzeit mit dem Kontinent. Überall werden die Fliehkräfte mobilisiert
und am Ende werden die Völker voneinander weggeschleudert sein. Mario
Monti redet der Eurokratie das Wort, wenn er den Regierungen in
dieser Krisenphase meh
Europa driftet immer weiter auseinander. Auch weil
– eher aus Ratlosigkeit denn aus Weisheit – die Empfehlungen zur
Rettung des Euro und der maladen Währungspartner zunehmend den Bezug
zur Realität verlieren. Das kostet gegenseitiges Vertrauen, ohne dass
das vereinte Europa nicht wird überleben können. Es rüttelt an den
Grundfesten der Demokratie, wenn Italiens Ministerpräsident Mario
Monti empfiehlt, zur Überwindung der Euro-Krise sollten die
nationalen
Die vom Bundeswirtschaftsministerium bestätigte Hermes-Bürgschaft
für den Bau zweier Legehennenfabriken in der Ukraine ist zumindest
irritierend. Denn die Größe der Anlagen lässt keinen Zweifel daran,
dass die Hühner wohl kaum gemütlich auf einer Wiese ihre Eier legen.
Im Gegenteil: Wahrscheinlich verrichten die Tiere in genau den
Käfigen ihre Fließbandarbeit, die Deutschland aus gutem Grund
verboten hat.
Weil es die EU gibt, müssen wir, die Deutschen,
keinen Krieg mehr mit unseren Nachbarländern befürchten. Erstaunlich,
dass diese Eigenart, die wichtigste des Staatenverbunds, von vielen
Menschen anscheinend nicht mehr als solche wahrgenommen wird. Wir
schauen auf Griechenlands Finanzen, aber der Blick aufs große Ganze
wird vernachlässigt. Wo bleibt der Einsatz für Europa von seinen
Bürgern?
Italiens Premier Mario Monti sieht »Züge einer psy
