NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel Verlogenheit in der Debatte um
Euro-Bonds vorgeworfen. "Grundsätzlich ist eine Schlagwort-Debatte
der Stabilisierung des Euro nicht dienlich. Sie ist auch verlogen",
sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagausgabe). Eine Vergemeinschaftung von Schulden habe über die
Europäische Zentralbank längst stattgefunden. Die Festlegung der
Kanzlerin, es we
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 –
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat den EU-Gipfel nicht als
Showdown zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Rest Europas
empfunden. "Ich glaube, die Kanzlerin war nicht isoliert. Eine ganze
Reihe von Ländern teilen ihre Position, Kontrolle und Stabilität
durchzusetzen", sagte er in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG
(Ausstrahlung heute, Freitag, 29. Juni 2012, 24.00 Uhr). Das betreffe
Finnland, die Niederlande, Österreic
Mit taktischem Geschick wurde Deutschland erst im
Nationalstadion Warschau geschlagen, dann folgte die Vorführung beim
EU-Gipfel in Brüssel. Der Alleingang von Bundeskanzlerin Angela
Merkel bei der (Nicht-)Eurorettung wurden nach stundenlangen
Verhandlungen gestoppt. Dabei ist es allen voran dem italienischen
Ministerpräsidenten Mario Monti zu verdanken, dass Italien, Spanien
und andere kriselnde EU-Länder künftig zu weitaus günstigeren
Bedingungen finanziell
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – Dagmar Enkelmann, Erste
Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, hat angekündigt, dass
die Linke im Falle der Zustimmung des Bundestages zu ESM und
Fiskalpakt noch heute Nacht Klage einreichen wird. "Wenn es heute die
abschließende Lesung im Bundestag gibt, dann werden wir noch heute
Nacht die Klage vorbereiten, fertigmachen und vorab schon mal per Fax
nach Karlsruhe schicken. Morgen geht sie dann nach Karlsruhe, damit
wir zeitnah
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – FDP-Generalsekretär
Patrick Döring geht nicht davon aus, dass heute Nachmittag im
Bundestag viele Mitglieder der Regierungskoalition gegen den
Fiskalpakt stimmen werden. "Ich bin ganz sicher, dass die positiven
Aspekte des Fiskalpakts, dauerhaft aus der Staatsverschuldung
herauszukommen, bei den Kollegen überwiegen", sagte er im
PHOENIX-Interview. "Wachstum ohne neue Schulden ist der Weg in
Europa. Und den unterstützt die gr
PHOENIX überträgt am heutigen Freitag, 29. Juni 2012,
ab ca. 13.00 Uhr LIVE die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela
Merkel zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel.
Die Gesundheitsreform verstößt nicht gegen die
US-Verfassung. Diese knappe 5:4-Entscheidung des im Kern
konservativen Obersten Gerichts ist ein Triumph für Barack Obama. Die
Richter geben dem Präsidenten einen kräftigen Vitaminstoß für den
Wahlkampf im Herbst. Obama kann stolz darauf sein, dass er als erster
von sieben Präsidenten, die es vor ihm versucht hatten, eine
allgemeine Krankenversicherung durch den Kongress bekommen hat. Er
kann sich durch
Obamas Wiederwahl im Herbst ist nicht
sicher. Zu viele seiner groß angekündigten Projekte der "Yes we
can"-Jubelhaltung wurden vom republikanisch dominierten
Repräsentantenhaus blockiert. Dass die Gesundheitsreform nun zum
gültigen Gesetz geworden ist, wird viele Amerikaner veranlassen, ihr
Kreuz bei Obama zu machen. Denn dieses Projekt hat er gestemmt – "Yes
he can". +++
Einen Tag vor der Abstimmung in Bundestag und
Bundesrat hat die Linksparteivorsitzende Katja Kipping den
EU-Fiskalpakt und den neuen Rettungsfonds ESM als "anti-europäisch"
kritisiert. "Der Pakt verpflichtet die Staaten zu einem enormen
Schuldenabbau, der zwangsläufig zu einem massiven Sozialabbau führen
muss. Und wenn die Bürger die EU als Institution erleben, die ihnen
Sozialleistungen kürzt, wird die ohnehin geringe Begeisterung der
Menschen f&uu
Wenn Zypern am 1. Juli 2012 die EU-Präsidentschaft
übernimmt, wird die Insel im Mittelmeer neu ins Interesse der
Europäer rücken. Für seinen Film "Das Zypern-Puzzle. Erlebnisse auf
Europas verrücktester Insel", der am Freitag, 29. Juni 2012, 17.15
Uhr, in ZDFinfo ausgestrahlt wird, hat ZDF-Korrespondent Christian
Sievers die Insel bereist.
Zypern ist halb so groß wie Sachsen, hat knapp eine Million
Einwohner und ist seit fast 40 Jahren gete
