Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – Klaus-Peter Willsch
(CDU) hat am Rande der heutigen Abstimmung zum europäischen
Fiskalpakt die Wichtigkeit des Euros relativiert: "Wenn in einem Jahr
nur noch 13 oder 14 Staaten im Euro sind, ist das auch kein
Weltuntergang." Kritik übte er an häufigen Debatten über
EU-Vertragsänderungen: "Wie soll irgendjemand in den Euro-Raum
Zutrauen gewinnen, wenn bei dem Rat wieder irgendetwas Neues
gefummelt wird, und dann das, was
Vergeblich versuchte die Kanzlerin mit ihrem
politischen Catenaccio die Angriffe der EU-Südländer abzublocken.
Eurobonds, Schuldentilgungsfonds und Bankenunion – was alles auf eine
deutsche Haftung für gesamteuropäische Schulden hinausläuft – sind
zwar noch immer nicht mit "Madame Non" zu machen. Doch das sind nur
Begriffe, die Italiener und Spanier flexibel umspielen, wenn es darum
geht, die deutschen Geldschleusen weiter zu öffnen. Und in Brüsse
Der Eurokrisen-Gipfel war streckenweise ein Aufstand
gegen Angela Merkel. Die südlichen Mitgliedstaaten – mit
Unterstützung aus den EU-Institutionen – wehrten sich gegen eine
Kanzlerin, die dabei ist, Europa ein neues germanisches Fremdwort
beizubringen: "Le Sparkurs". In Brüssel haben die Adressaten der
teutonischen Hardcore-Pädagogik klar gemacht, dass ihre Bereitschaft
zur Folgsamkeit Grenzen hat. Diesmal blieb es nicht bei
Zähneknirschen. Merkels Wide
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel Verlogenheit in der Debatte um
Euro-Bonds vorgeworfen. "Grundsätzlich ist eine Schlagwort-Debatte
der Stabilisierung des Euro nicht dienlich. Sie ist auch verlogen",
sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagausgabe). Eine Vergemeinschaftung von Schulden habe über die
Europäische Zentralbank längst stattgefunden. Die Festlegung der
Kanzlerin, es we
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 –
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat den EU-Gipfel nicht als
Showdown zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Rest Europas
empfunden. "Ich glaube, die Kanzlerin war nicht isoliert. Eine ganze
Reihe von Ländern teilen ihre Position, Kontrolle und Stabilität
durchzusetzen", sagte er in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG
(Ausstrahlung heute, Freitag, 29. Juni 2012, 24.00 Uhr). Das betreffe
Finnland, die Niederlande, Österreic
Mit taktischem Geschick wurde Deutschland erst im
Nationalstadion Warschau geschlagen, dann folgte die Vorführung beim
EU-Gipfel in Brüssel. Der Alleingang von Bundeskanzlerin Angela
Merkel bei der (Nicht-)Eurorettung wurden nach stundenlangen
Verhandlungen gestoppt. Dabei ist es allen voran dem italienischen
Ministerpräsidenten Mario Monti zu verdanken, dass Italien, Spanien
und andere kriselnde EU-Länder künftig zu weitaus günstigeren
Bedingungen finanziell
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – Dagmar Enkelmann, Erste
Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, hat angekündigt, dass
die Linke im Falle der Zustimmung des Bundestages zu ESM und
Fiskalpakt noch heute Nacht Klage einreichen wird. "Wenn es heute die
abschließende Lesung im Bundestag gibt, dann werden wir noch heute
Nacht die Klage vorbereiten, fertigmachen und vorab schon mal per Fax
nach Karlsruhe schicken. Morgen geht sie dann nach Karlsruhe, damit
wir zeitnah
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – FDP-Generalsekretär
Patrick Döring geht nicht davon aus, dass heute Nachmittag im
Bundestag viele Mitglieder der Regierungskoalition gegen den
Fiskalpakt stimmen werden. "Ich bin ganz sicher, dass die positiven
Aspekte des Fiskalpakts, dauerhaft aus der Staatsverschuldung
herauszukommen, bei den Kollegen überwiegen", sagte er im
PHOENIX-Interview. "Wachstum ohne neue Schulden ist der Weg in
Europa. Und den unterstützt die gr
PHOENIX überträgt am heutigen Freitag, 29. Juni 2012,
ab ca. 13.00 Uhr LIVE die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela
Merkel zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel.
Die Gesundheitsreform verstößt nicht gegen die
US-Verfassung. Diese knappe 5:4-Entscheidung des im Kern
konservativen Obersten Gerichts ist ein Triumph für Barack Obama. Die
Richter geben dem Präsidenten einen kräftigen Vitaminstoß für den
Wahlkampf im Herbst. Obama kann stolz darauf sein, dass er als erster
von sieben Präsidenten, die es vor ihm versucht hatten, eine
allgemeine Krankenversicherung durch den Kongress bekommen hat. Er
kann sich durch
