Ein Wirtschaftswachstum von
prognostizierten 4% in 2012, hohe und weiter steigende
Devisenreserven sowie eine geringe Staatsverschuldung: Die
makroökonomischen Zahlen von Mexiko sind beneidenswert. Wenn im
Dezember der neu gewählte Präsident sein Amt antritt, wird er vom
jetzigen Staatsoberhaupt Felipe Calderon eine robust wachsende und
stabile Volkswirtschaft übernehmen. Trotzdem wartet viel Arbeit auf
ihn:
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel Verlogenheit in der Debatte um
Euro-Bonds vorgeworfen. "Grundsätzlich ist eine Schlagwort-Debatte
der Stabilisierung des Euro nicht dienlich. Sie ist auch verlogen",
sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagausgabe). Eine Vergemeinschaftung von Schulden habe über die
Europäische Zentralbank längst stattgefunden. Die Festlegung der
Kanzlerin, es
Die Vorbereitung einer Volksabstimmung über
Europa und den Euro erfordert nach Ansicht von
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch Jahre. "Wir haben alle
möglichen Rettungsschirme aufgespannt als Schutz für den Euro. Dieser
Schutzwall ist erforderlich, und es ist auch wichtig, dass wir ihn
hoch genug auftürmen. Letztlich allerdings haben wir damit nur Zeit
gekauft", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden "Neuen
Westfälischen" (Sams
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – "Das, was wir an
Spielregeln hier heute national vereinbaren, sind auch die
Spielregeln, die in Europa gelten müssen. Damit müssen wir selber
auch vormachen, wie es woanders gehen sollte – einschließlich der
Bankenaufsicht und des Umgangs mit Schulden in der Zukunft.
Deutschland muss da vorangehen. Wenn wir es nicht packen, dann packen
es andere auch nicht. Auf Deutschland schaut man. Und deswegen ist es
wichtig, dass wir heute klare Entsch
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – Sahra Wagenknecht hat
nach der Abstimmung im Bundestag im PHOENIX-Interview eine sofortige
Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht angekündigt:
"Direkt heute Nacht werden die Faxe nach Karlsruhe gehen. Wir wollen
keine Fristen verstreichen lassen. Wir hoffen auf eine Entscheidung,
die sagt, dass der ESM grundgesetzwidrig ist und so nicht akzeptiert
werden kann." Die heutigen Beschlüsse seien ein "elementarer Eingriff
in de Ha
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – Am Rande der
Bundestags-Abstimmung über den ESM hat sich Hubertus Heil (SPD) im
PHOENIX-Interview erleichtert gezeigt: "Wenn wir es nicht geschafft
hätten, diese Maßnahmen zu ergreifen, wären wir in ernsthaften
Schwierigkeiten, bis hin zu einem Ende der Eurozone. Das halten wir
für unverantwortlich. Und deshalb sind wir diesen Schritt
mitgegangen." Zu den Kompromissen Angela Merkels beim EU-Gipfel,
sagte der Stellvertretend
Mahnungen, Drohungen, Erpressungen, Kompromisse in letzter Minute,
Abstimmungen zu später Stunde: Der EU-Gipfel und die Beratung des
Hilfsfonds ESM und des Fiskalpakts im Bundestag waren alles – nur
nicht langweilig. Eine spannende Frage bleibt trotzdem: Nutzt all das
dem Euro? Oder sind die Europäer auf einem Irrweg?
Bedingt positiv ist der Wachstumspakt. Zwar handelt es sich streng
genommen um eine Mogelpackung, die viele ohnehin schon geplante
Investitionen
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – Klaus-Peter Willsch
(CDU) hat am Rande der heutigen Abstimmung zum europäischen
Fiskalpakt die Wichtigkeit des Euros relativiert: "Wenn in einem Jahr
nur noch 13 oder 14 Staaten im Euro sind, ist das auch kein
Weltuntergang." Kritik übte er an häufigen Debatten über
EU-Vertragsänderungen: "Wie soll irgendjemand in den Euro-Raum
Zutrauen gewinnen, wenn bei dem Rat wieder irgendetwas Neues
gefummelt wird, und dann das, was
Vergeblich versuchte die Kanzlerin mit ihrem
politischen Catenaccio die Angriffe der EU-Südländer abzublocken.
Eurobonds, Schuldentilgungsfonds und Bankenunion – was alles auf eine
deutsche Haftung für gesamteuropäische Schulden hinausläuft – sind
zwar noch immer nicht mit "Madame Non" zu machen. Doch das sind nur
Begriffe, die Italiener und Spanier flexibel umspielen, wenn es darum
geht, die deutschen Geldschleusen weiter zu öffnen. Und in Brüsse
Der Eurokrisen-Gipfel war streckenweise ein Aufstand
gegen Angela Merkel. Die südlichen Mitgliedstaaten – mit
Unterstützung aus den EU-Institutionen – wehrten sich gegen eine
Kanzlerin, die dabei ist, Europa ein neues germanisches Fremdwort
beizubringen: "Le Sparkurs". In Brüssel haben die Adressaten der
teutonischen Hardcore-Pädagogik klar gemacht, dass ihre Bereitschaft
zur Folgsamkeit Grenzen hat. Diesmal blieb es nicht bei
Zähneknirschen. Merkels Wide
