Die Mongolei wählt heute ein neues
Parlament. Den zwei größten Parteien des Landes, der Mongolischen
Volkspartei (MVP) und der Demokratischen Partei (DP), werden die
größten Chancen zugerechnet. Aus wirtschaftlicher Sicht gehört das
rohstoffreiche Land zu den weltweit am schnellsten wachsenden
Volkswirtschaften. 2011 verzeichnete man ein Wirtschaftswachstum von
17,3 Prozent, für dieses Jahr sehen die Prognosen mit 15 Prozent
ebenfalls mehr als positiv
Immer unübersichtlicher wird die Lage in Syrien:
Neben der regulären Armee und der oppositionellen "Freien Syrischen
Armee" treiben immer mehr Milizen ihr Unwesen. UN-Untersuchungen
legen nahe, dass alle Beteiligten üble Verstöße gegen die
Menschenrechte begehen, was zusammen mit der oft unüberprüfbaren
Nachrichtenlage die hilflosen Rettungsversuche auf immer neuen
Konferenzen erklärt, wie sie Sondervermittler Kofi Annan jetzt wieder
einbe
Die Kanzlerin lehnt sich weit aus dem Fenster. Es
werde keine Euro-Bonds gegen die Schuldenkrise geben, betont Angela
Merkel – und zwar "solange ich lebe". Der Euro und die Schulden –
eine Frage auf Leben und Tod für die Regierungschefin? Wohl kaum.
Richtig ist aber: Für die Bundeskanzlerin geht es auf dem
Euro-Gipfel, dem 19. seit Beginn der Schuldenkrise Ende 2009,
politisch um einiges. Nachdem ihr Nicolas Sarkozy als Mitstreiter
abhanden gekommen ist, steht sie fast
Den Wünschen einiger FDP-Politiker, Frau Merkel
möge ein langes Leben beschieden sein, kann man sich getrost
anschließen. Es ist jedoch nicht überliefert, ob jene Sehnsüchte
angesichts des Kanzlerinnenschwures, Euro-Bonds werde es nicht geben,
so lange sie lebe, auch mit der Hoffnung auf lebenslange
Kanzlerschaft verbunden waren. Denn wie sonst sollte sie jene
Aussage, die an Honeckers Fehleinschätzung über die Haltbarkeit der
Mauer von 1989 erinnert, ei
Drei von vier Deutschen (75 Prozent) lehnen den
möglichen Verkauf von 270 bis 800 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an
Saudi-Arabien ab. Nur 20 Prozent befürworten eine mögliche Lieferung
an den wegen seiner Menschenrechtsverletzungen in der Kritik
stehenden Wüstenstaat. Das zeigt eine Umfrage für das Hamburger
Magazin stern.
Besonders stark ist der Widerstand gegen den Panzerdeal bei den
Anhängern der Linken (93 Prozent dagegen), der Grünen (86 Prozent
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der
Linken, bekräftigte im PHOENIX-Interview die Notwendigkeit einer
Verfassungsbeschwerde zum Fiskalpakt, über den am kommenden Freitag
im Bundestag abgestimmt wird: "Wir klagen, weil durch den Fiskalpakt
auf ewig eine Politik festgeschrieben wird, die das Budgetrecht des
Bundestags und der einzelnen nationalen Regierungen gravierend
einschränkt." Dies sei grundgesetzwidrig und demokratiefeindlich,
"weil ausgehebelt wird,
Die politische und wirtschaftliche Expansion Chinas
schreitet unaufhaltsam voran, während die
europäisch-nordamerikanische Weltmachtstellung zusehends bröckelt.
Sollte der Plan des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao
aufgehen, ein Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen
Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur zu schließen, wäre das ein wichtiger
Erfolg für das Reich der Mitte. Quasi im Hinterhof der USA könnte das
kommunistische Regime sei
Wir wissen nicht, ob inoffizielle Gespräche
zwischen Vertretern der Bundesregierung und den ukrainischen
Machthabern in den vergangenen zwei Wochen geführt worden sind. Aber
aktuell sieht es nicht so aus, als hätte sich in den vergangenen 14
Tagen etwas Substanzielles an der Lage von Julia Timoschenko
geändert. Die Ex-Regierungschefin liegt noch im Gefängnis, die
Anklage gegen sie wirkt in ihrer Substanz weiter reichlich dünn.
Trotz der aktuellen Drohgebärden wird die
Türkei eine Eskalation der Gewalt zu verhindern suchen. Zu verstrickt
sind die Macht- und Konfliktlinien in der Region, zu präsent die
Gefahr eines Flächenbrandes, sollte die Armee zu offensiv werden.
Außerdem wollen die NATO-Bündnispartner eine Militärintervention
vermeiden – zu groß ist da die Gefahr, im Falle eines Falles alleine
dazustehen. +++
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Titelgeschichte zum weltweit wachsenden Fleischhunger und den
Folgen für das Klima – Klaus Töpfer im Interview: "Angela Merkel an
der Energiewende messen" – Desertec in Nöten: Interne Unterlagen
zeigen riesigen Subventionsbedarf – Interview mit Sigmar Gabriel zur
Krise der Solarindustrie: "Den Chinesen klar mach
