Der Präsident muss kompromissfähig sein
Zeitenwende in Ägypten: Acht Jahrzehnte nach ihrer Gründung
stellen die Muslimbrüder erstmals das Staatsoberhaupt im
bevölkerungsreichsten arabischen Land. Der neue Präsident Mohammed
Mursi wird am Nil zwar nicht gleich die Scharia einführen. Aber der
trockene Konservative hat bereits angekündigt, den Staat auf ein
"islamisches Fundament" stellen zu wollen. Was immer das heißt.
Jeden
Gefährliches Säbelrasseln
Das Säbelrasseln der Regierung in Ankara gegenüber Syrien ist
gefährlich. Noch sind die Umstände unklar, die zu dem Abschuss des
türkischen Kampfjets durch die syrische Luftabwehr geführt haben.
Viel spricht jedoch dafür, dass das Regime in Damaskus dafür nicht
allein die Verantwortung trägt.
Der tragische und bittere Zwischenfall darf nicht zu einer
Eskalation des Konflikts zwischen beiden Ländern
Ägypten hat erstmals in seiner Geschichte einen
frei gewählten Präsidenten. Doch die Freude darüber wird schon durch
die Vorgänge rund um die Wahl des Islamisten Mohammed Mursi getrübt.
Es dauerte fast eine Woche, bis der Militärrat das Ergebnis bekannt
gab – offiziell, um Unregelmäßigkeiten auszuräumen, in Wirklichkeit
aber wohl eher, um den Einfluss des neuen Staatschefs weiter zu
beschneiden. Das Parlament ist für verfassungswidrig
Endlich ist der Name gefallen – Mohamed Mursi ist
offiziell zum nächsten Präsidenten Ägyptens ernannt und damit der
erste post-revolutionäre Nachfolger von Hosni Mubarak. Sieben Tage
Nervenkrieg waren am Nil vorausgegangen. Das offizielle Ergebnis vom
Sonntag aber wird die Lage in Ägypten kaum beruhigen. Schon jetzt ist
der politische Flurschaden gewaltig, haben die Auseinandersetzungen
das Volk in nie gekannter Weise polarisiert. Und der neue Präsident
sieht
Mitten in der Finanz- und Schuldenkrise
milliardenschwere Erhöhungen der Entwicklungshilfe zu fordern, wirkt
auf den ersten Blick weltfremd oder vermessen. Doch der zweite Blick
relativiert das – wenn er sich zum Beispiel auf die Kosten der Kriege
in Afghanistan und im Irak richtet. Allein der deutsche Beitrag für
den Einsatz am Hindukusch entspricht fast dem 19-Milliarden-Budget,
das die Bundesrepublik jährlich für den Kampf gegen Armut versprochen
hat.
Pressekontak
Griechenland, Irland, Portugal, Zypern, Spanien und
Italien: Die Liste der Krisenländer wird länger. Immer mehr
europäische Banken sind akut gefährdet. Der dauerhafte
Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt können möglicherweise
nicht – wie geplant – am 1. Juli in Kraft treten. Bundespräsident
Gauck wartet mit der Unterzeichnung, weil Deutschlands höchste
Verfassungsrichter das höchst komplizierte Gesetzeswerk prüfen
müssen. Unterd
Die Wahrheit liegt auf dem Platz. Immer. Behaupten
zumindest die Experten. Und in einem fast hegelianischen Sinne
scheint nun endlich welthistorisch wahr zu werden, was Kahn und Co.
so lang schon predigen: bei dieser Europameisterschaft, bei diesem
heutigen Spiel. Deutschland gegen Griechenland, These gegen Antithese
– am Ende (und hier ist dann erst mal Schluss mit Hegel) kann es nur
einen geben. Denn der Sieg wird entweder den Hochherzigen,
Geschundenen, Unkaputtbaren gehören – oder
Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, stirbt Acta in
14 Tagen den parlamentarischen Tod. Das EU-Parlament wird dem
Abkommen, mit dem Produktpiraten und Raubkopierern das Handwerk
gelegt werden soll, die Zustimmung versagen. In den 27 EU-Ländern
kann es damit nicht in Kraft treten. Es ist der erste große Sieg
einer Formation, die zwar die idyllische Bezeichnung "Netz-Gemeinde"
trägt, im Falle eines Falles aber enorme Wucht hinter ein Anliegen
bringen kann. Wie es d
Bundesumweltminister Peter Altmaier
(CDU) sieht in der "Rio+20" Konferenz einen Erfolg. "Es hat sich
gezeigt, dass wir einen nicht sehr großen, aber stabilen Basiskonsens
haben", so Altmaier im PHOENIX-Interview. "Es wäre verheerend
gewesen, wenn die Konferenz ohne jedes Ergebnis gescheitert wäre",
sagte er am Rande der Tagung. "Ich bin froh, dass es uns gelingt, den
Umweltschutz Schritt für Schritt wieder stärker ins Bewusstsein z
6.35 Uhr, Klaus Töpfer, Institut für
Nachhaltigkeitsforschung IASS Potsdam, Thema: Rio-Gipfel
7.05 Uhr, Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, Thema:
Fiskalpakt
7.35 Uhr, Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer,
SPD-Fraktion, Thema: Fiskalpakt
8.05 Uhr, Ludwig Spaenle, CSU, Kultusminister Bayern, Thema:
Bildungsbericht und Betreuungsgeld
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WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, T
