PHOENIX überträgt am Mittwoch, 27. Juni 2012, ab
13.45 Uhr LIVE die Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble zum Bundeshaushalt 2013 und zum Fiskalpakt.
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PHOENIX überträgt am Mittwoch, 27. Juni 2012, ab
12.30 Uhr LIVE die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela
Merkel zum bevorstehenden EU-Gipfel.
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Niemand will Krieg. Auch nicht im Nahen Osten.
Doch die ungezügelte Gewalt des syrischen Diktators Assad ruft die
Nato zunehmend auf den Plan. Denn eines ist gewiss: So lange sich
USA, Nato und die Nachbarn Syriens aus dem Bürgerkrieg heraushalten,
wird Assad nicht einlenken. Er versteht nur die Sprache der Gewalt.
Diplomatische Initiativen der Arabischen Liga oder UNO sind bisher
gescheitert. Die militärische Option wird wahrscheinlicher.
Der Abschuss des türkische
Bonn/Berlin, 25. Juni 2012 – Alexander Dobrindt
wertet die Einigung zwischen Bund und Ländern beim Fiskalpakt als
Erfolg. "Der Fiskalpakt ist sicherlich ein wesentlicher Beitrag zur
Stabilisierung des Euros und in Europa, weil sich danach vielleicht
endlich einmal alle daran halten müssen, dass man nicht immer neue
Schulden machen kann", sagte der CSU-Generalsekretär in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 25.
Juni, 22.15 Uhr). Wer he
Angela Merkel will zum EM-Finale nach Kiew fahren
– vorausgesetzt, dass die deutsche Mannschaft das Endspiel erreicht.
Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Und so wird die
Bundeskanzlerin am kommenden Sonntag möglicherweise nur wenige Meter
von jenem Mann entfernt sitzen, der sie vor einem Dreivierteljahr
dreist belogen hat. Der ukrainische Präsident und EM-Gastgeber Viktor
Janukowitsch versprach Merkel damals, den Fall Julia Timoschenko zur
Zufriedenheit aller durch ein
Die Muslimbrüder schicken sich an, die Gegenwart
am Nil stärker denn je zu beeinflussen. Ableger dieser ältesten
Islamistenorganisation in Nahost stellen nach der ersten freien Wahl
seit 1952 die große Mehrheit im ägyptischen Parlament – und seit
Sonntag gar den Präsidenten. Mohammed Mursi hat die jüngste Stichwahl
gewonnen, soll am Sonnabend das Amt antreten. Muslimbruder Mursi gilt
als eher gemäßigt, seine von den Muslimbrüdern gebildete
Die Bundesregierung hat bisher keine Genehmigungen
erteilt, die die Produktion des modernsten Modells des deutschen
Kampfpanzers Leopard 2A7+ in Spanien erlauben würden. Das berichtet
stern.de, das Online-Angebot des Magazins stern, unter Berufung auf
Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des
Bundes-tagsabgeordneten Jan van Aken (Linke). Demnach hat die
Bundesregierung zwar bis-her "Genehmigungen für die Ausfuhr von
Fertigungsunterlagen" für
Scharfe Kritik an den zunehmenden Angriffen auf
Christen im Sudan übt der Sudanbeauftragte des Rates der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Volker Faigle. "Obwohl die
sudanesische Regierung bei offiziellen Anlässen sich positiv zu
Religionsfreiheit und dem Schutz der Minderheiten äußert, nimmt die
Bedrängnis für Christen in diesem Lande auf besorgniserregende Weise
zu."
Wenige Wochen nach der Zerstörung der Bibelschule der Sudan
Eva
Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung
diskutieren am Freitag, 29.06.2012, 8:30-15:30 Uhr, namhafte Rechts-
und Europapolitiker, Richter und Rechtswissenschaftler über die
Herausforderungen der Euro-Krise, Spielräume des Grundgesetzes und
Grenzen Karlsruher Rechtsschöpfung bei der Gestaltung der Zukunft
Europas.
Zum Auftakt der Konferenz am Freitag, 29. Juni 2012, hält
Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle MdB eine Rede zur Zukunft
der Europäisch
Bonn/Berlin, 25. Juni 2012 – Für Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist die Zustimmung zum
Fiskalpakt alternativlos. "Es stellt eine unnötige zeitliche
Verzögerung dar, wenn das Verfassungsgericht angerufen wird", sagte
er im PHOENIX-Interview. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat
werde die nötige Mehrheit zusammenbringen. Man müsse Ruhe in den
Markt bringen, Europa dürfe keinen neuen Schulden mehr machen. "Wenn
