Der Anfang war schon nicht schlecht. Mohamed Mursi
scheint es ernst mit dem Vorsatz, ein Bürgerpräsident sein zu wollen.
Zähneknirschend gab er zwar dem Diktat der Militärs nach, seinen
Amtseid im Verfassungsgericht zu schwören. Aber am Abend zuvor hatte
er seine eigene Show am Tahrir. Der Platz im Herzen Kairos gilt als
Epizentrum der Proteste gegen das Mubarak-Regime. Da das Parlament
aufgelöst wurde, lag es also nahe, das Treffen zwischen Präsident und
Das Prädikat historisch hat Zyperns EU-Vorsitz
schon verdient, bevor er richtig beginnt: im negativen Sinne. Denn
der Inselstaat soll die Gemeinschaft führen, obwohl er selbst
Euro-Rettungshilfen zum Überleben braucht. Das hat es noch nie
gegeben. Ausgerechnet ein Ertrinkender muss die Währungsunion vor dem
Untergang retten. Unglücklicher geht–s kaum. Sechs Monate Stillstand
kann Europa sich in Zeiten der Schuldenkrise nicht leisten. Ganz so
schlimm wird es auch n
Die gute Nachricht: Die Veto-Mächte des
UN-Sicherheitsrats sind sich in der Beschlusslage zu Syrien erneut
einig. Die schlechte Nachricht: Es ist absehbar, dass sich für die
Syrer wieder nichts ändern wird. Bereits im April wurden die
UN-Beobachtermission in Syrien und der Sechs-Punkte-Plan von Kofi
Annan einstimmig beschlossen. Doch wie schon zuvor die
Beobachtermission der Arabischen Liga wurden sowohl die Mission als
auch der Annan-Plan vom Syrischen Nationalrat niederge
Ein Wirtschaftswachstum von
prognostizierten 4% in 2012, hohe und weiter steigende
Devisenreserven sowie eine geringe Staatsverschuldung: Die
makroökonomischen Zahlen von Mexiko sind beneidenswert. Wenn im
Dezember der neu gewählte Präsident sein Amt antritt, wird er vom
jetzigen Staatsoberhaupt Felipe Calderon eine robust wachsende und
stabile Volkswirtschaft übernehmen. Trotzdem wartet viel Arbeit auf
ihn:
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel Verlogenheit in der Debatte um
Euro-Bonds vorgeworfen. "Grundsätzlich ist eine Schlagwort-Debatte
der Stabilisierung des Euro nicht dienlich. Sie ist auch verlogen",
sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagausgabe). Eine Vergemeinschaftung von Schulden habe über die
Europäische Zentralbank längst stattgefunden. Die Festlegung der
Kanzlerin, es
Die Vorbereitung einer Volksabstimmung über
Europa und den Euro erfordert nach Ansicht von
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch Jahre. "Wir haben alle
möglichen Rettungsschirme aufgespannt als Schutz für den Euro. Dieser
Schutzwall ist erforderlich, und es ist auch wichtig, dass wir ihn
hoch genug auftürmen. Letztlich allerdings haben wir damit nur Zeit
gekauft", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden "Neuen
Westfälischen" (Sams
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – "Das, was wir an
Spielregeln hier heute national vereinbaren, sind auch die
Spielregeln, die in Europa gelten müssen. Damit müssen wir selber
auch vormachen, wie es woanders gehen sollte – einschließlich der
Bankenaufsicht und des Umgangs mit Schulden in der Zukunft.
Deutschland muss da vorangehen. Wenn wir es nicht packen, dann packen
es andere auch nicht. Auf Deutschland schaut man. Und deswegen ist es
wichtig, dass wir heute klare Entsch
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – Sahra Wagenknecht hat
nach der Abstimmung im Bundestag im PHOENIX-Interview eine sofortige
Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht angekündigt:
"Direkt heute Nacht werden die Faxe nach Karlsruhe gehen. Wir wollen
keine Fristen verstreichen lassen. Wir hoffen auf eine Entscheidung,
die sagt, dass der ESM grundgesetzwidrig ist und so nicht akzeptiert
werden kann." Die heutigen Beschlüsse seien ein "elementarer Eingriff
in de Ha
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – Am Rande der
Bundestags-Abstimmung über den ESM hat sich Hubertus Heil (SPD) im
PHOENIX-Interview erleichtert gezeigt: "Wenn wir es nicht geschafft
hätten, diese Maßnahmen zu ergreifen, wären wir in ernsthaften
Schwierigkeiten, bis hin zu einem Ende der Eurozone. Das halten wir
für unverantwortlich. Und deshalb sind wir diesen Schritt
mitgegangen." Zu den Kompromissen Angela Merkels beim EU-Gipfel,
sagte der Stellvertretend
Mahnungen, Drohungen, Erpressungen, Kompromisse in letzter Minute,
Abstimmungen zu später Stunde: Der EU-Gipfel und die Beratung des
Hilfsfonds ESM und des Fiskalpakts im Bundestag waren alles – nur
nicht langweilig. Eine spannende Frage bleibt trotzdem: Nutzt all das
dem Euro? Oder sind die Europäer auf einem Irrweg?
Bedingt positiv ist der Wachstumspakt. Zwar handelt es sich streng
genommen um eine Mogelpackung, die viele ohnehin schon geplante
Investitionen
