Bonn/Berlin, 3. Juli 2012 – Der ehemalige
EU-Kommissar Günter Verheugen wirft Italiens Regierungschef Mario
Monti Betrug vor. "Die Kanzlerin ist vorige Woche betrogen worden.
Das ist eindeutig. In Rom und wohl auch in Paris", sagte er in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN zu Gesprächen vor und auf dem
EU-Gipfel. "Sie ging da weg in der Meinung, sie hat alles eingetütet.
Dann stellt sie in Brüssel fest, dass sie in eine ganz unangenehme
Lage gebracht wir
Bonn/Berlin, 3. Juli 2012 – FDP-Generalsekretär
Patrick Döring hat Forderungen nach Eurobonds erneut abgelehnt. "Ein
vergemeinschafteter Schuldenweg und ein Zins, der über alle
Euro-Länder entwickelt wird, wäre der falsche Weg. Der Zins muss der
Preis des Geldes bleiben", sagte er im PHOENIX-Interview. Man müsse
die Bürger vom Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt überzeugen,
"anstatt jeden Tag neue Vorschläge zu machen".
Als Frankreichs Regierungschef gemeinsam mit seinem
italienischen und spanischen Kollegen die deutsche Kanzlerin beim
Euro-Gipfel über den Wachstumspakt in die Knie zwang: Wusste Hollande
da schon, dass seinem Land Milliarden Euro fehlen? Eventuell so
viele, dass Frankreich in Gefahr gerät, selbst unter den
Rettungsschirm zu müssen? Kämpfte er also aus höchst eigenem
Interesse für ein Europa als Schuldenunion? Man sollte an dieser
Stelle einen Moment lang nach
Aller Skepsis zum Trotz hat Oppositionsführerin Aung
San Suu Kyi im April 2012 in Myanmar die Wahlen gewonnen. Für seinen
Film "Goldene Zeiten voraus. Myanmars Aufbruch in die Zukunft", der
am Mittwoch, 4. Juli 2012, 0.45 Uhr, im ZDF zu sehen ist, hat
ZDF-Südostasien-Korrespondent Peter Kunz zum ersten Mal die Chance
bekommen, mit seinem Team Myanmar zu bereisen. In einem exklusiven,
ausführlichen Gespräch stand die 66-jährige Aung San Suu Kyi den
Fr
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warnte vor
einer Beschneidung der Rechte der Bürger durch den vom Bundestag
beschlossenen ESM-Vertrag: "Der Vertrag schränkt die
Handlungsfähigkeit des Bundestages ein. Wenn ich die Rechte des
Bundestages einschränke, schränke ich auch das Wahlrecht der
Bürgerinnen und Bürger ein", so Gysi im PHOENIX-Interview. Dies müsse
vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Gysi zeigte sich
hoffnungsvoll, dass d
Ausgerechnet Zypern. Die EU-Ratspräsidentschaft der Inselrepublik
ist eine weitere Bürde in ohnehin schweren Zeiten. Denn die Zyprer
mussten, nachdem sie über Jahrzehnte stetig wachsenden Wohlstand
genossen hatten, vor wenigen Tagen selbst Gelder beim Rettungsfonds
und Internationalen Währungsfonds beantragen.
Schuld daran ist vor allem die enge wirtschaftliche Verflechtung
mit dem größten europäischen Sorg
Der Anfang war schon nicht schlecht. Mohamed Mursi
scheint es ernst mit dem Vorsatz, ein Bürgerpräsident sein zu wollen.
Zähneknirschend gab er zwar dem Diktat der Militärs nach, seinen
Amtseid im Verfassungsgericht zu schwören. Aber am Abend zuvor hatte
er seine eigene Show am Tahrir. Der Platz im Herzen Kairos gilt als
Epizentrum der Proteste gegen das Mubarak-Regime. Da das Parlament
aufgelöst wurde, lag es also nahe, das Treffen zwischen Präsident und
Das Prädikat historisch hat Zyperns EU-Vorsitz
schon verdient, bevor er richtig beginnt: im negativen Sinne. Denn
der Inselstaat soll die Gemeinschaft führen, obwohl er selbst
Euro-Rettungshilfen zum Überleben braucht. Das hat es noch nie
gegeben. Ausgerechnet ein Ertrinkender muss die Währungsunion vor dem
Untergang retten. Unglücklicher geht–s kaum. Sechs Monate Stillstand
kann Europa sich in Zeiten der Schuldenkrise nicht leisten. Ganz so
schlimm wird es auch n
Die gute Nachricht: Die Veto-Mächte des
UN-Sicherheitsrats sind sich in der Beschlusslage zu Syrien erneut
einig. Die schlechte Nachricht: Es ist absehbar, dass sich für die
Syrer wieder nichts ändern wird. Bereits im April wurden die
UN-Beobachtermission in Syrien und der Sechs-Punkte-Plan von Kofi
Annan einstimmig beschlossen. Doch wie schon zuvor die
Beobachtermission der Arabischen Liga wurden sowohl die Mission als
auch der Annan-Plan vom Syrischen Nationalrat niederge
