Die Deutschen sind zwar prinzipiell
europafreundlich, eine Abtretung weiterer Souveränitätsrechte
zugunsten der Europäischen Union lehnen sie jedoch ab. 74 Prozent der
Bundesbürger wollen nach einer Umfrage für die am Donnerstag
erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazin stern nicht, dass sich die
EU langfristig zu einem einheitlichen Bundesstaat nach dem Vorbild
der USA entwickelt. Lediglich 22 Prozent befürworten eine Aufgabe des
Nationalstaats zugunsten einer
Mittlerweile gälte es wohl schon als
Erfolg, wenn das Land nicht ins alte Chaos zurückfiele – oder noch
bescheidener, wenn das zerrissene, gewalttätige Land nicht erneut zum
Gastgeber des internationalen Terrorismus würde. Dies war, viele
haben das ja vergessen und verdrängt, der Auslöser der Intervention.
El Qaida allerdings ist inzwischen nicht mehr auf Afghanistan
angewiesen. Der Terror hat viele Heimstätten. +++
Es ist eine Enzyklopädie des Grauens, die die
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gestern der
Weltöffentlichkeit präsentierte: In syrischen Gefängnissen werden
Zehntausende Menschen gefoltert – mit Elektroschocks, Schlägen,
Schein-Hinrichtungen, Vergewaltigungen. Die perverse Fantasie der
Kerkermeister kennt da keine Grenzen. Und der eskalierende
Bürgerkrieg im Land sorgt dafür, dass in den syrischen Folterlagern
die Zahl der Opfer immer weiter
Bonn/Berlin, 3. Juli 2012 – Der ehemalige
EU-Kommissar Günter Verheugen wirft Italiens Regierungschef Mario
Monti Betrug vor. "Die Kanzlerin ist vorige Woche betrogen worden.
Das ist eindeutig. In Rom und wohl auch in Paris", sagte er in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN zu Gesprächen vor und auf dem
EU-Gipfel. "Sie ging da weg in der Meinung, sie hat alles eingetütet.
Dann stellt sie in Brüssel fest, dass sie in eine ganz unangenehme
Lage gebracht wir
Bonn/Berlin, 3. Juli 2012 – FDP-Generalsekretär
Patrick Döring hat Forderungen nach Eurobonds erneut abgelehnt. "Ein
vergemeinschafteter Schuldenweg und ein Zins, der über alle
Euro-Länder entwickelt wird, wäre der falsche Weg. Der Zins muss der
Preis des Geldes bleiben", sagte er im PHOENIX-Interview. Man müsse
die Bürger vom Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt überzeugen,
"anstatt jeden Tag neue Vorschläge zu machen".
Als Frankreichs Regierungschef gemeinsam mit seinem
italienischen und spanischen Kollegen die deutsche Kanzlerin beim
Euro-Gipfel über den Wachstumspakt in die Knie zwang: Wusste Hollande
da schon, dass seinem Land Milliarden Euro fehlen? Eventuell so
viele, dass Frankreich in Gefahr gerät, selbst unter den
Rettungsschirm zu müssen? Kämpfte er also aus höchst eigenem
Interesse für ein Europa als Schuldenunion? Man sollte an dieser
Stelle einen Moment lang nach
Aller Skepsis zum Trotz hat Oppositionsführerin Aung
San Suu Kyi im April 2012 in Myanmar die Wahlen gewonnen. Für seinen
Film "Goldene Zeiten voraus. Myanmars Aufbruch in die Zukunft", der
am Mittwoch, 4. Juli 2012, 0.45 Uhr, im ZDF zu sehen ist, hat
ZDF-Südostasien-Korrespondent Peter Kunz zum ersten Mal die Chance
bekommen, mit seinem Team Myanmar zu bereisen. In einem exklusiven,
ausführlichen Gespräch stand die 66-jährige Aung San Suu Kyi den
Fr
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warnte vor
einer Beschneidung der Rechte der Bürger durch den vom Bundestag
beschlossenen ESM-Vertrag: "Der Vertrag schränkt die
Handlungsfähigkeit des Bundestages ein. Wenn ich die Rechte des
Bundestages einschränke, schränke ich auch das Wahlrecht der
Bürgerinnen und Bürger ein", so Gysi im PHOENIX-Interview. Dies müsse
vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Gysi zeigte sich
hoffnungsvoll, dass d
Ausgerechnet Zypern. Die EU-Ratspräsidentschaft der Inselrepublik
ist eine weitere Bürde in ohnehin schweren Zeiten. Denn die Zyprer
mussten, nachdem sie über Jahrzehnte stetig wachsenden Wohlstand
genossen hatten, vor wenigen Tagen selbst Gelder beim Rettungsfonds
und Internationalen Währungsfonds beantragen.
Schuld daran ist vor allem die enge wirtschaftliche Verflechtung
mit dem größten europäischen Sorg
