"Sicher, das Panzergeschäft mit den Saudis
wäre einer der bisher größten Rüstungsaufträge für die
Bundesrepublik. Doch angesichts der Spannungen in Nahost im Zuge des
Atomstreits mit dem Iran sowie des syrischen Bürgerkrieges, wäre die
Bundesregierung gut beraten, die Finger davon zu lassen. Denn so
scheinen sich dort die Machtverhältnisse mit unkalkulierbarem Ausgang
zu verschieben. Zudem ist die Rolle des westlichen Bündnispartn
Tag der Entscheidung in Griechenland: Übernehmen nach der Wahl die
Linken das Ruder, könnte sich die Schuldenkrise dramatisch zuspitzen.
Denn dann droht eine Aufkündigung der mit den Gläubigern vereinbarten
Sparauflagen. Und am Ende erscheint sogar ein Austritt aus der
Euro-Zone möglich.
Wegen der Turbulenzen, die damit verbunden wären, ist dies zu
Recht ein gefürchtetes Szenario. Fest steht aber auch: Erpressen
lassen dürfen si
Der Arabische Frühling droht in Ägypten in einem Arabischen Winter
zu münden. Die Revolution zum Sturz des Mubarak-Regimes hat bislang
keine Demokratie hervorgebracht. Vielmehr dominiert das Chaos. Und es
ist fraglich, ob der Machtkampf zwischen den alten Eliten aus Militär
und Wirtschaft sowie den Islamisten durch die Präsidentschaftswahlen
an diesem Wochenende beigelegt wird.
Für politische Beobachter gilt die Parlamentswahl in
Griechenland am kommenden Sonntag, 17. Juni 2012, als Schicksalswahl.
In einem "ZDF spezial: Entscheidung in Athen" um 19.10 Uhr richtet
auch das ZDF am Sonntag seinen Fokus auf Griechenland. Die Moderation
übernimmt Theo Koll.
Heute debattiert der Deutsche Bundestag über einen
Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zum Thema "25 Jahre
Reagan-Rede vor dem Brandenburger Tor". Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Thomas Silberhorn:
"Ronald Reagan hat den Boden für die Freiheit und Einheit ganz
Deutschlands mit bereitet. Mit seinem Appell an die damalige
sowjetische Führung, das Brandenburger Tor zu öffnen und
200 Gäste verabschiedeten gestern den
Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Dr. Bernd Eisenblätter, in Berlin.
Bundesminister Dirk Niebel bedankte sich im Namen der
Bundesregierung für die Lebensleistung, darunter sein langjähriges
Engagement bei der GIZ. "In Ihren knapp 20 Jahren bei der GTZ bzw.
GIZ hat sich das Unternehmen entwickelt, haben Sie das Unternehmen
entwickelt. Sie haben es konsequent ausge
Ägypten wählt dieses Wochenende seinen
neuen Präsidenten. Der zukünftige Amtsträger soll in einer Stichwahl
zwischen Mohammed Mursi, Moslembruder und Präsident der Partei für
Freiheit und Gerechtigkeit, und Ahmed Shafik, langjähriger Minister
für Zivilluftfahrt und letzter Ministerpräsident unter Hosni Mubarak,
ermittelt werden. Trotz Polarisierung schien sich eine politische
Entwicklung langsam klarer abzuzeichnen. Dies wäre notwendig
Man darf sich schon wundern, wie penetrant derzeit
von manchen politischen Akteuren im In- und Ausland
Verantwortlichkeiten in der Euro-Schuldenkrise auf den Kopf gestellt
werden. Dass ausgerechnet Deutschland, nicht nur Konjunkturlokomotive
Europas, sondern auch größter Kreditgeber und wichtigster
Stabilitätsgarant, an den Pranger gestellt wird, entbehrt nicht einer
gewissen Perfidie. Die Bundesrepublik hat sich ihre vergleichsweise
(alles ist relativ!) solide Finanz- und S
Vielleicht kommt es Fußballfachfrau Angela
Merkel gar nicht so ungelegen, wenn sie am 1. Juli nicht in die
ukrainische Hauptstadt zum Endspiel der Fußball-Europameisterschaft
fahren muss. Nicht, weil sie den Löw-Kickern den Einzug ins Finale
nicht zutrauen würde, sondern aus Protest gegen die
Menschenrechtsverletzungen unter Staatschef Viktor Janukowitsch. Wer
weiß? Allerdings steht die Kanzlerin auch ohne den zusätzlichen Trip
ins Fußballstadion unt
Für den Neuanfang in Ägypten ist dieses Doppelurteil des
Verfassungsgerichts eine kleine Katastrophe. Die Illusion, dass eine
echte Demokratie auf absehbare Zeit möglich ist, zerbricht. Selbst
wenn die beiden Entscheidungen inhaltlich gerechtfertigt sein
sollten: Es bleibt allein der Eindruck, dass der noch immer
allmächtige Oberste Militärrat seine Finger im Spiel hatte und ein
Parlament aushebeln wollte, in dem die Muslimbrüder zu v
