Heute reist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zu dreitägigen außen- und
wirtschaftspolitischen Gesprächen nach Moskau.
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, reist vom
29. bis 31. Mai 2012 nach Moskau. Mitglieder ihrer Delegation sind
der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg
Nüßlein MdB, sowie Justiziar Dr. Wolfgang Götzer MdB und der
Rechtspolitiker Norbert Geis MdB.
Mit dem neuerlichen Massaker an mehr als 100
Zivilisten – darunter viele Frauen und Kinder – hat Syriens
Machthaber Assad den Vereinten Nationen und dem Rest der Welt einmal
mehr zu verstehen gegeben, was ihn die Befriedungspläne und
Stabilisierungsinitiativen kümmern: keinen Deut. Er bringt auch klar
zum Ausdruck, wie sehr ihn die Sanktionen aus dem Westen
beeindrucken: nicht einen Schimmer. Und er hat ein für alle Mal klar
gemacht, für wie groß er die Gefahr h&
Die Hoffnungen auf einen friedlichen Ausgang des
staatlich verordneten Mordens in Syrien waren nie groß. Nach dem
Massaker von Hula, das auf erschütternde Weise die Handschrift von
Präsident Assad trägt, sind auch die Restbestände von Zuversicht
gewichen. Das strategisch wichtige Land im Nahen Osten steht an der
Schwelle zu einem Bürgerkrieg, der die gesamte Region destabilieren
könnte. Unter den Augen der Vereinten Nationen wurden Dutzende Kinder
und Fr
Ein Fest bleibt am Ende doch ein Fest. Die
Schwedin Loreen sang sich beim Eurovision Song Contest in der
glamourösen Crystal Hall von Baku in die Herzen der Schlagerfans.
Russlands Babuschkas sorgten für die heiteren Töne. Und sogar der
Deutsche Roman Lob machte alles richtig und übertraf mit seinem
achten Platz die Erwartungen deutlich – was freilich mehr über die
geringen Hoffnungen in der Heimat aussagt als über das Talent des
Sängers. Alles in allem
Das Transitland Deutschland, in dem jedes 20.
Auto dieser Welt unterwegs ist, kann es sich nicht länger leisten, in
einer Liga der wenigen mautfreien Länder Europas mit
Bosnien-Herzegowina und Albanien zu fahren. Zu desaströs ist der
Zustand vieler Straßen. Sicher, es gibt intelligentere Modelle der
Verkehrslenkung als einen Kleber für alle. Doch seit Jahren wird nur
davon geredet, und nichts passiert. Die Vignette wäre daher der
kleinste gemeinsame Nenner –
"Wie machtlos die Vereinten Nationen sind,
sieht man am Beispiel Syriens deutlich. Resolutionen, Verurteilungen,
Mahnungen wirken offenbar nicht, wenn zwei Seiten sich bekriegen, so
wie die Regierungstruppen und die Freie Syrische Armee. Darüber, dass
beide Seiten Gewalt ausüben, herrscht inzwischen auf diplomatischer
Ebene Einigkeit. Es ist ein Hohn, dass praktisch unter den Augen der
UN-Beobachter ein Massaker wie in Hula verübt wird. Aber was kann der
Ausweg sein? Die
Sollte die Nato in Syrien intervenieren? Ist das
Bündnis zum Einschreiten verpflichtet, wenn der syrische Diktator
Assad sein eigenes Volk terrorisiert? Wer hier den Rechtsbegriff
Nothilfe einbringt, muss diese Frage bejahen. Denn Nothilfe ist das
Recht – sogar die Pflicht -, einen Angriff von einem Anderen abwehren
zu dürfen und sogar zu müssen. Denn unterlassene Hilfeleistung wird
bestraft. Zumindest nach deutschem Recht. Im Völkerrecht wird
Nothilfe als »humanit
Ein Fest bleibt am Ende doch ein Fest. Die
Schwedin Loreen sang sich beim Eurovision Song Contest in der
glamourösen Crystal Hall von Baku in die Herzen der Schlagerfans.
Russlands udmurtische Babuschkas sorgten auf Rang zwei für die
heiteren Töne. Und sogar der Deutsche Roman Lob machte alles richtig
und übertraf mit seinem achten Platz die Erwartungen deutlich – was
freilich mehr über die geringen Hoffnungen in der Heimat aussagte als
über das Talent des S&a
Die Hoffnungen auf ein Ende des staatlich
verordneten Mordens in Syrien waren nie groß. Nach dem Massaker von
Hula, das auf erschütternde Weise die Handschrift von Präsident Assad
trägt, sind auch die Restbestände von Zuversicht gewichen. Das
strategisch wichtige Land im Nahen Osten steht an der Schwelle zu
einem Bürgerkrieg, der die gesamte Region destabilisieren könnte.
Unter den Augen der UNO wurden Dutzende Kinder und Frauen von
Regierungstruppen ode
Am 28. Mai reist Bundespräsident
Joachim Gauck zu einem Staatsbesuch nach Israel und in die
palästinensischen Gebiete. Dass der Bundespräsident Israel nur zwei
Monate nach seinem Amtsantritt eine offizielle Visite abstattet,
unterstreicht die vor dem historischen Hintergrund besonderen,
zugleich aber auch intensiven und freundschaftlichen Beziehungen
zwischen den beiden Ländern. Ein enges deutsch-israelisches
Verhältnis besteht aber nicht nur auf der politischen E
