Der Erfolg dieses Bündnisses beruhte einst
auf seiner Abschreckung, doch die wird mehr und mehr kaputtgespart.
Da mag der Raketenschild kaum beruhigen – wenn er überhaupt jemals
zum Einsatz kommt. Stattdessen heizt er einen längst vergessen
geglaubten Ost-West-Konflikt wieder an und kränkt Russlands nationale
Eitelkeiten. Vielleicht ändert sich das, wenn am Hindukusch unweit
der russischen Haustür die Konflikte ab 2014 wieder kräftig
aufflammen werden. Do
Es ist kein erfreuliches Bild, das führende
deutsche Friedensforschungsinstitute in ihrem neuesten Gutachten vom
Zustand unserer Welt zeichnen. Verantwortung dafür trägt an
vorderster Front jenes Militärbündnis, das sich jetzt in Chicago auf
dem größten Gipfel seiner Geschichte ausgiebig selbst feierte. Der
Nordatlantik-Pakt und allen voran die USA geben Jahr für Jahr mehr
Geld für Rüstung und Krieg aus als der Rest der Staaten. Doch dass
Die Nato gilt zu Recht als erfolgreichstes
Militärbündnis der Welt. Dennoch fragt man sich heute: Wieviel Nato
ist noch nötig und bezahlbar? Können die neuen sicherheitspolitischen
Probleme militärisch gelöst werden? Was nützen Truppen, Panzer und
Drohnen gegen den Klimawandel, gegen Internet-Terrorismus,
gescheiterte Staaten oder die Weiterverbreitung von
Massenvernichtungswaffen? Das westliche Verteidigungsbündnis braucht
nicht mehr Geld und Waffen
Bonn/Berlin, 21. Mai 2012 – Michael Fuchs
(CDU) hat sich in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung
heute, Montag, 21. Mai 2012, ab 22.15 Uhr) klar für die Einhaltung
der vereinbarten Reformen in Griechenland ausgesprochen: "In
Griechenland müssen echte Reformen gemacht werden. Bis jetzt
verweigert sich aber das griechische Volk diesen Reformen." Es dürfe
nicht sein, dass Geld nach Griechenland geschickt wird, das
konsumiert wird. "Wer zahlt denn i
Chicago, das war nicht nur eine hermetisch gegen
die größten Anti-NATO-Proteste der USA-Geschichte abgeriegelte
Trutzburg des mächtigsten Militärbündnisses der Welt. Das war auch
ein Gipfel wie gefangen in der Zeitschleife. Zwei Jahrzehnte nach
Ende des Kalten Kriegs behauptet der Nordatlantik-Pakt zwar den
Willen zu kooperativer Sicherheit und Abrüstung, in der Realität aber
geht es vor allem darum, für den nächsten Krieg gerüstet zu sein.
Die Freude über die Freiheit Chens ist
groß. Ebenso die Erleichterung darüber, dass sich die USA und China
letztlich ohne tiefgreifenden diplomatischen Eklat einig wurden. Es
ist ein Happy End – allerdings eines mit Schattenseiten. Die
Kommunistische Partei hat sich in dem Gerangel nur mäßig souverän
gezeigt. Ein Machtwechsel steht bald an inklusive Machtkämpfen
zwischen moderneren und konservativen Politikern. Das hat den Fall
verkompliziert. Wer sich
In Griechenland läuft der Countdown zur Neuwahl. Es
dürfte, das wird man ohne Übertreibung sagen können, die wichtigste
Wahl in der Geschichte des Landes seit Wiedererrichtung der
Demokratie nach Überwindung der Putschistenherrschaft werden. Bei
ihrem neuerlichen Urnengang werden die Hellenen über nichts anderes
entscheiden müssen als darüber, ob ihr Land eine Zukunft im
europäischen Wirtschafts- und Währungssystem haben soll. Oder eine
als
Vor dem Nato-Gipfel in Chicago, auf dem die
zukünftige Sicherheit Afghanistans besprochen werden soll, erwägt
Afghanistans Präsident Hamid Karzai, früher aus dem Amt zu scheiden
als geplant. Karzai sagte dem ZDF, dass es fraglich sei, ob sein Land
im Jahr 2014 beide Großereignisse stemmen könnte: den Abzug der
internationalen Truppen und die regulären Präsidentschaftswahlen.
Deshalb denke er darüber nach, die Präsidentschaftswahlen auf 2013