Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat
vor einem "Fass ohne Boden" bei der weiteren Griechenland-Hilfe
gewarnt. In einem Video-Interview für die "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend) wies Friedrich auf einen Zusammenhang der weiteren
Finanzhilfe mit dem Ausgang der bevorstehenden Neuwahlen in
Griechenland hin: "Wer von uns Hilfe möchte und Solidarität
einfordert, der muss umgekehrt auch akzeptieren, dass wir eine
gewisse Seriosität u
Wenn Politiker nach Aserbaidschan reisen, geht
es meist eher um Öl und Gas als um Menschenrechte. Umso jämmerlicher
wirkt da die Forderung von Berufsempörten wie dem Grünen Volker Beck,
der die trällernden Teilnehmer des ESC zu politischer Haltung
verdonnert. Missstände anzusprechen ist nicht die Aufgabe von
21-jährigen Sängerinnen, sondern von gestandenen Politikern. Falls
nach diesem Samstagabend auch jene Leute etwas sagen, die wirklich
was zu sag
Es werden wohl noch Jahre vergehen, bis die Bundeswehr aus dem
Kosovo abrücken kann. Ohne Frage sind die seelischen Wunden, die der
Krieg bei den verschiedenen Bevölkerungsgruppen der Republik
hinterließ, tief. Anders aber als in Afghanistan könnte die
KFOR-Mission im Kosovo glücken. Und deshalb ist es richtig, dass der
Bundestag einer Verlängerung des Mandats zugestimmt hat.
Gestern fand in Bagdad eine weitere Gesprächsrunde
zwischen den EU3+3 und dem Iran über das iranische Atomprogramm
statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Es ist zu begrüßen, dass der Gesprächsfaden zwischen den EU3+3
und der iranischen Führung aufrecht erhalten bleibt. Es ist im
Interesse aller Beteiligten, eine tragfähige politische Lösung
anzustreben, um
Kernaufgabe wird es sein, Irland, Italien,
Portugal, Spanien davor zu bewahren, mit in den Strudel gerissen zu
werden. Nur: Wie groß müsste ein virtueller Rettungsschirm denn sein,
der das auch nach einer gescheiterten Rettung des vergleichsweise
kleinen Griechenland noch verhindert? Kippt dieser Partner, ist doch
die ganze Strategie gescheitert, das teure Spiel der EU auf Zeit mit
ihren Rettungsschirmen und mit rund einer Billion Euro der
Europäischen Zentralbank für
Für mehr als 50 Millionen wahlberechtigte Ägypter ging gestern ein
historisches Ereignis zu Ende: Zum ersten Mal seit dem Sturz Husni
Mubaraks im vergangenen Jahr durften sie an den Urnen über ihr
Staatsoberhaupt abstimmen. Es war ein Akt der Freiheit nach beinahe
drei Jahrzehnten unter dem Dauerpräsidenten Mubarak. Die langen
Schlangen vor den Wahllokalen ließen erahnen, wie sehnsüchtig das
Volk diesen Tag herbeigewünscht hat.
Wenn der Poker um den Atomstreit mit dem Iran weiter so zäh
verläuft wie jetzt in Bagdad, wird es nur Verlierer geben. Für beide
Seiten steht sehr viel auf dem Spiel: Die Vereinten Nationen wollen
dem Regime keinesfalls erlauben, sich zum atomwaffenfähigen
Gottesstaat zu entwickeln. Die Islamische Republik indes strebt eine
starke Lockerung der Sanktionen gegen ihre Ölwirtschaft und eine
volle Nutzung von Kernkraft zu angeblich zivilen Zwecken
Im Atomkonflikt mit dem Iran hat
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Iran technologische
deutsche Hilfe bei der Nutzung der Atomenergie angeboten. In einem
Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte
Westerwelle: "Der Iran hat das Recht, die Atomkraft zivil zu nutzen.
Wir sind bereit, Iran dabei auch technisch zu unterstützen." Er "rate
uns dazu, dass wir mit ganzer Kraft an einer politischen und
diplomatischen L&ou
Anne Gellinek, ZDF-Studioleiterin in Moskau, und
Armin Coerper, ihr Pendant in Warschau, haben am Pfingstmontag, 28.
Mai 2012, 19.15 Uhr, ein "Rendezvous im wilden Osten": Wenige Wochen
vor Beginn der Fußball-EM in Polen und in der Ukraine reisen die
beiden ZDF-Korrespondenten durch die Gastgeberländer. Sie treffen
Menschen, die ihnen berichten, was sie sich ganz persönlich von dem
"Fußballmärchen" erhoffen und – viel wichtiger noch – wie sie
Sonne satt, die Akropolis und guter Wein allein
reichen nicht aus, um ein Urlaubsland attraktiv zu machen. Die
kostbarsten Wochen des Jahres wollen die Urlauber möglichst ohne
Risiken genießen. Das können sie in Griechenland in diesen unruhigen
Zeiten ebenso wenig wie in einigen nordafrikanischen Ländern, die
gerade die Demokratie erlernen. Niemand weiß, wie die
Wahlwiederholung am 17. Juni in Griechenland ausgehen wird. Gibt es
neue Streiks, gewalttätige D
