Zum Ablauf des 100-Tage-Programms erklärt der Oppositionsführer Ralf Stegner: Es werden lahme Jahre für Schleswig-Holstein, wenn die ersten hundert Tage schwarze Ampel beispielhaft für die Zukunft sind. Von der versprochenen Dynamik ist nichts zu spüren. Wenn CDU, FDP und Grüne Dynamik zeigten, dann höchstens bei der Bestellung von zwei zusätzlichen Staatssekretären sowie eines dritten Regierungssprechers. […]
Gerade Kommunalpolitik findet vor Ort statt und zahlreiche politische Karrieren beginnen hier. Namhafte Landes- und Bundespolitiker wurden zunächst in den Gemeinderat gewählt. Dieser gilt als Sprungbrett zum Bürgermeister oder Kreisrat, später bei Befähigung und Zuspruch auch für Landräte oder Abgeordnete. Dabei gilt immer: Demokratie lebt von aktiver Beteiligung! Ohne Handwerkszeug, also ohne Kenntnis der Anwendung […]
Die IT-Fachzeitschrift eGoverment Computing hat Dataport in der Kategorie IT-Dienstleister und Rechenzentrum mit dem eGovernment Award ausgezeichnet. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Inneren. Mit sechs Bundesländern und einem kommunalen IT-Verbund als Träger ist Dataport als IT-Dienstleister einzigartig in Deutschland. Dataport arbeitet für die Landesverwaltungen von Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, für […]
Merkel ist mit diesem 24. September 2017 eine Kanzlerin des Übergangs. Schon jetzt macht es dieses Wahlergebnis und das Erstarken der AfD der Union unmöglich, ein fünftes Mal mit Merkel an der Spitze um die Wählermehrheit zu kämpfen. Das heißt, dass sich die Kanzlerin Gedanken machen wird, wann sie den Stab an wen weiterreichen wird. […]
Hatten 2013 bei vier Fraktionen nur vier Überhangmandate der Union für 29 Ausgleichsmandate gesorgt, dürfte Berechnungen der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen auf der Basis der letzten Umfragewerte zufolge der kommende Bundestag zwischen 661 und 687 Sitze aufweisen. Wer kann diese Aufblähung wirklich wollen? Dennoch darf man skeptisch sein, ob alle Parteien in den kommenden vier Jahren […]
Artikel 72 Grundgesetz verpflichtet den Staat zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Das heißt nicht unbedingt „gleichartig“, das heißt aber, dass die Bildungs- und damit Lebenschancen junger Menschen nicht davon abhängen dürfen, ob sie in einem finanzstarken oder finanzschwachen Bundesland leben und ob ihre Schule von einer reichen oder einer armen Gemeinde getragen wird. Es […]
Deutsche Hersteller werden sich hüten, das Nichtstun der ausländischen Konkurrenz allzu offensiv anzuprangern – und das nicht nur, weil nationalistisch anmutende Töne in diesen Zeiten das Letzte sind, womit eine auf den Weltmärkten so präsente Branche auffallen will. Lieber wird sie sich bemühen, schnellstmöglich neue Modelle auf den Markt zu bringen, die auch ohne Manipulationen […]
Dieser Gesetzentwurf macht deutlich, wer in der Koalition die Hosen an hat: Es ist die Finanzministerin Monika Heinold! Wie anders ist es zu erklären, dass das – zumindest von Teilen der Koalition in der letzten Legislaturperiode noch geschmähte Infrastrukturprogramm IMPULS – nicht nur bestehen bleibt, sondern sogar ausgebaut wird. Vor nicht einmal zwei Jahren gingen […]
Das einzig Gute daran: Da Stuttgarts Oper ein Haus von nationalem Rang ist und Serebrennikow einer der profiliertesten Regisseure Russlands, wird es den Verharmlosern, Putin-Verstehern und Sanktionen-Kritikern schwerfallen, so zu tun, als seien Mief und Muff nicht da. Denn was immer sich die künstlerische Leitung wird einfallen lassen: Ohne Serebrennikow bleibt die Stuttgarter Aufführung ein […]
Dass immer mehr Flüchtlinge gegen die Asylbescheide klagen, überrascht nicht. Verständlicherweise setzen sie sich dafür ein, dass engste Angehörige nachkommen dürfen, was bei einem subsidiären Schutzstatus bis März 2018 untersagt ist. Auch gibt es starke Kräfte in CDU und CSU, wie die Innenpolitiker um Innenminister Thomas de Maizière, die die Aussetzung des Familiennachzugs verlängern wollen. […]
