Kommunalpolitische Sprecher verabschieden Lüneburger Erklärung zur Kommunalfinanzierung Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bei einer Klausur- und Sprechertagung vom 20. bis 21. April 2017 in Lüneburg gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU über die finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen ausgetauscht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der […]
Zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand haben mehrere Verbände aus Industrie und Verkehr ein Gutachten für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere bei Brückensanierungen vorgestellt. Dabei konnten folgende zentrale Maßnahmen identifiziert werden: – Vorrangregel für eine stärkere Nutzung der Plangenehmigung anstelle von langwierigen Planfeststellungsverfahren einführen, – vorzeitigen Baubeginn auch bei noch laufenden Genehmigungsverfahren verstärkt anwenden, […]
Die Betreuungskosten in Kitas unterscheiden sich in Deutschlands Großstädten zum Teil dramatisch. Das ergab eine umfassende Analyse der Kita-Gebühren für Kinder ab drei Jahren des Vergleichsportals Netzsieger (www.netzsieger.de). Während Eltern in Düsseldorf und Berlin demnach unabhängig vom Haushaltseinkommen und des Betreuungszeitraums ihre Kinder kostenlos in der Kita unterbringen können, starten die Gebühren in Nürnberg bereits […]
„Wie der Verkehr möglichst gefahrlos und flüssig läuft, kann vor Ort besser entschieden werden als von einem Bundesamt. Gerade in großen städtischen Ausfallstraßen wäre Tempo 30 eine zusätzliche Belastung für die Umwelt durch weitere Staus und nicht fließenden Verkehr“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg mit Blick auf jüngste Äußerungen des Bundesumweltamtes heute in Berlin. Die […]
Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur suchen zehn innovative Projekte für intelligente Mobilität / Bewerbungen zum Jahresthema Sicherheit sind unter www.deutscher-mobilitätspreis.de möglich Noch bis zum 23. April können sich Organisationen aus ganz Deutschland um den Deutschen Mobilitätspreis 2017 bewerben – mit Projekten, die Mobilität dank digitaler […]
Gemeinsame Pressemitteilung: Paritätischer Gesamtverband, Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband, Kinderschutz-Zentren, Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen, PRO ASYL Als „Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ kritisieren Sozialverbände und Organisationen die Pläne der Bundesregierung, den Ländern die Möglichkeit zu geben, die Standards bei der Aufnahme und Betreuung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen abzusenken. Künftig soll es den Ländern […]
Dass eine Korrektur der Polizeireform – wie auch immer sie am Ende aussehen mag – noch einmal eine Menge Geld kosten wird, ist klar. Thomas Strobl (CDU) steht dabei als stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister in Personalunion besonders unter Druck. Einerseits muss er die von der Koalition angestrebte Haushaltskonsolidierung im Blick behalten, andererseits müssen seine Nachbesserungen […]
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund (DStGB) bedauert, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel heute der Stadt Büdingen untersagt hat, der rechtsextremen NPD die Fraktionsgelder zu streichen. „Wir hätten es begrüßt, wenn es den Kommunen gestattet worden wäre, Fraktionen oder Gruppierungen von Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, öffentliche Gelder zu verweigern“, erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, […]
Grün welkt. Hielten laut Allensbach vor sieben Jahren 59 Prozent die Grünen für „in“, so sind es heute nur noch 13 Prozent. Und glaubten damals 43 Prozent, die meisten Deutschen würden die Grünen mögen, sind es jetzt noch zehn Prozent. Selbst jene, die Grün mal ganz nett fanden, ärgern sich heute darüber, dass die Partei […]
Das deutsche Taxigewerbe ist besser als sein Ruf. Fahrgäste können in den meisten Fällen mit einer zuverlässigen, raschen und komfortablen Beförderung rechnen. Das ist das Ergebnis eines ADAC-Tests von 160 Taxifahrten in acht deutschen Großstädten. 146 dieser Testfahrten bekamen eine positive Wertung. Das Resultat spiegelt die Leistungsfähigkeit einer Branche wider, die durch neue digitale Geschäftsmodelle […]
