Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen – ohne Wenn und Aber. Jetzt versucht die CSU, den Vorstoß der FREIEN WÄHLER mit einem völlig untauglichen Versuch zu kontern: Die bereits 2015 in einer Landtags-Expertenanhörung als völlig untauglich verworfene „Kann“-Regelung soll nach Vorschlag der CSU die jetzige Regelung ersetzen, der zufolge Gemeinden zum […]
Deutschlandweit verzichten bereits 90 Städte und Gemeinden auf Glyphosat und andere Pestizide bei der Pflege ihrer Grün- und Freiflächen. Um diesen Einsatz zu dokumentieren und zu würdigen, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine interaktive Karte dieser pestizidfreien Kommunen veröffentlicht. „Mit dem Bekenntnis zur pestizidfreien Kommune kommen die Kommunalpolitiker ihrer Verantwortung für […]
Dass die Kanzlerin Horst Seehofer beim schwarz-roten Treffen im Schloss Bellevue an ihrer Seite sitzen hatte, dürfte weder für Angela Merkel noch für Martin Schulz eine Beruhigung gewesen sein. Die CSU könnte zu einem Irrlicht werden, das alle Beteiligten auf dem Weg zur großen Koalition hindert, Richtung und Ziel zu finden. Dabei wäre den Christsozialen […]
Bitkom und Messe Berlin starten Plattform für Verwaltungen und öffentliche Unternehmen in Bund, Ländern und Kommunen Premiere ist vom 20. bis 22. November 2018 in Berlin Mit der Smart Country Convention (SMACC) startet im Herbst 2018 eine neue Kongressmesse zur Digitalisierung von Verwaltungen und öffentlichen Dienstleistungen. Die vom Digitalverband Bitkom in Zusammenarbeit mit der Messe […]
Ob das Land, die Stadt Stuttgart oder die 100-Prozent-Bundestochter Bahn die Mehrkosten stemmen muss – am Ende zahlt immer der Steuerzahler. Wieder zeigt sich: In Deutschland macht sich eine erschreckende Unfähigkeit breit, die Finanzplanung für Großprojekte öffentlicher Träger hinzubekommen. Wer aus dem Zahlenfiasko und der Tatsache, dass das Projekt noch später fertig werden soll, das […]
Wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag, der die SPD programmatisch wie personell in der Bredouille sieht, mehren sich in der Partei die Versuche, schon jetzt die Verantwortlichkeit für ein Groko-Scheitern bei der unzuverlässigen Union und einer labilen Kanzlerin festzumachen. SPD-Vize Malu Dreyer darf eine Wiederauflage der Großen Koalition sogar „nicht dienlich für die Demokratie“ nennen. Merkel […]
Zum heutigen Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Merkel und Vertretern von Kommunen und Ländern zu Maßnahmen gegen zu viele Diesel-Abgase in Städten erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Der heutige zweite Diesel-Gipfel macht deutlich, dass insbesondere das Bundesverkehrsministerium die Situation nicht im Griff hat. Weder gibt es eine Lösung für drohende Fahrverbote, noch konnte der immense Imageverfall des Diesels […]
Dass Anton Schlecker nach der Milliardenpleite ein freier Mann bleibt, dürfte das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen deshalb arg strapazieren. Dass Schleckers Unternehmen zu einer Zeit immer tiefer in die roten Zahlen geriet, zu der Konkurrenten wie dm und Rossmann blühten, mag für einen Unternehmer sträflich sein, strafbar ist es nicht. Strafbar sind aber die vielen Geschäfte […]
„Wer die Kosten für den Ausbau der Anliegerstraßen in unseren Gemeinden verstaatlicht, der wird über kurz oder lang auch die Entscheidung über den Ausbau von Straßen auf den Staat übertragen müssen. Die CSU hingegen will keine Entmündigung unserer Kommunen. Wir vertrauen auf die Regelungskompetenz unserer Kommunalpolitiker. Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen darf nicht ausgehöhlt werden.“ Das […]
Trotz rechtskräftiger Verurteilung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten ab 2018 in München, verweigert der Freistaat die vom höchsten bayerischen Verwaltungsgericht angeordneten Vorbereitungsmaßnahmen – DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch wirft Ministerpräsident Horst Seehofer –Missachtung des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichts– vor Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 21. November 2017 vor dem Verwaltungsgericht München einen Antrag auf […]
