Öffentlicher Dienst: Einigung mit Bund und Kommunen – Silberbach: „Wir haben geliefert“

„Reale Zuwächse und Zukunftsperspektive: Die
wochenlanden Proteste und über 40 Stunden intensiver Verhandlungen
haben sich gelohnt“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich
Silberbach nach der Einigung im Tarifkonflikt für die Beschäftigten
von Bund und Kommunen am 18. April 2018 in Potsdam. „Die neue
Einkommenstabelle TVöD liegt nach ihrem Umbau im März 2020 um 7,5
Prozent über der alten. Für alle Kolleginnen und Kollegen ergibt sich
daraus ein sehr deutliches Plus im Geldbeutel. Wir sind angetreten,
den Einkommensrückstand zur Privatwirtschaft zu verringern und wir
haben geliefert!“

Mit dem Wegfall der alten Erfahrungsstufe eins und der
Neubewertung und Anhebung der übrigen Stufen werde die
Einkommenstabelle im TVöD durchgreifend modernisiert und in ihrer
Struktur verbessert, ergänzte der dbb Fachvorstand Tarifpolitik
Volker Geyer: „Wir haben die schwierige Balance hinbekommen, etwas
für Berufseinsteiger und die Nachwuchsgewinnung zu tun und
gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf
dem Fachkräftemarkt zu verbessern.“

Positiv hob der dbb Bundesvorsitzende außerdem die vereinbarte
Konkretisierung der in der Koalitionsvereinbarung zugesagten
Ãœbernahme der Personalkostensteigerungen im Pflegebereich durch den
Bund hervor: „Das schafft endlich längst überfällige
Entwicklungsperspektiven und mildert die besonderen Belastungen in
den Pflegeberufen.“

Abschließend stellte Ulrich Silberbach klar, dass die
Einkommensrunde 2018 erst beendet ist, wenn die Tarifeinigung auf die
Bundesbeamten übertragen worden ist. Silberbach: „Der Anspruch der
Beamtinnen und Beamten des Bundes ist eindeutig: Wir erwarten bei
Einmalzahlung und Tabellensteigerung eine zeit- und wirkungsgleiche
Übertragung des Potsdamer Tarifabschlusses und begrüßen, dass der
Bundesinnenminister bereits zugesagt hat, sich gegenüber dem
Bundestag genau dafür einzusetzen.“

Wesentliche Verhandlungsergebnisse:

– die Tabellenwerte werden linear in drei Schritten um 3,19
Prozent (1.3.2018), 3,09 Prozent (1.4.2019) und 1,06 Prozent
(1.3.2020) erhöht
Рdie Auszubildenden- und Praktikantenentgelte erh̦hen sich um
jeweils 50 Euro (1.3.2018 und 1.3.2019)
– Sobald gesetzliche Regelungen zur Refinanzierung der
Krankenhäuser geschaffen worden sind, werden (möglichst noch
2018) Verhandlungen über die Verbesserung der tarifvertraglichen
Vorgaben aufgenommen.

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
(TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3
Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD
direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter,
auf die der Tarifab-schluss übertragen werden soll. Die
wirkungsgleiche Ãœbertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da
die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet
werden. Mehr Infos gibt es online unter
https://www.dbb.de/einkommensrunde.

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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