Berlins Senatorinnen und Senatoren wollen in den kommenden beiden Jahren sechs Milliarden Euro mehr ausgeben, als ihnen im Haushalt zur Verfügung stehen. Das sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dem rbb. Besonders überrascht habe den Finanzsenator, dass die meisten Mehrausgaben nicht für Investitionen und Personal angefordert wurden, sondern vor allem für sogenannte konsumtive Sachausgaben. Dazu […]
Die FREIEN WÄHLER fordern die bayerische Staatsregierung auf, auch für bereits anerkannte Asylbewerber weiterhin Verantwortung zu übernehmen. Andernfalls drohten den bayerischen Kommunen erhebliche Probleme bei der Beschaffung geeigneten Wohnraums. Denn anerkannte Asylbewerber gelten in den Unterkünften der Regierung als „Fehlbeleger“ im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes. Sie sind angehalten, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu suchen. […]
Die Rechtssicherheit für Autofahrer bei der Nutzung ihrer Dieselfahrzeuge steht ganz oben im Forderungskatalog des Zentralverbands Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) an die zukünftige Bundesregierung. Dabei verschließt sich der Verband der Autohäuser und Werkstätten keineswegs umweltorientierten Lösungen. So setzt sich der ZDK dafür ein, die Entwicklung technisch funktionsfähiger Nachrüstlösungen zur Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes bei Euro 5-Dieselfahrzeugen zu […]
Zwei Jahre nach der erfolgreichen Premiere trafen sich am 27. April 2017 über 100 Teilnehmer im Rahmen von „Zukunft Stadt@GRÃœNBAU BERLIN“ auf dem Berliner Messegelände. Das Forum für Stadtentwicklung informierte über eine breite Themenpalette: von Gestaltungsvarianten inklusiver Spielplätze sowie Grün- und Freiräume in der Stadt der Zukunft über nachhaltige Holzbeschaffung und Zertifizierungsmöglichkeiten bis hin zur […]
– PKW pro Haushalt nehmen vor allem in deutschen Großstädten ab. – Nachfrage nach Kombi- und Van-Fahrzeugklassen bei deutschen Autovermietungen ist laut Analyse von billiger-mietwagen.de stark gestiegen. In deutschen Ballungszentren wie Berlin, Hamburg, München oder Köln nimmt die Anzahl der Autos pro Haushalt immer weiter ab. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Leihfahrzeugen bei Autovermietungen und […]
Kommentar zu An Warnern hat es nicht gemangelt: Eine Koalition aus Grünen und CDU werde in Baden-Württemberg nicht funktionieren. Nie und nimmer wird sie zum echten Bündnis, schallte der große, laute Chor der Skeptiker. In beiden Landtagsfraktionen, in beiden Parteien – und weit darüber hinaus. Er sieht sich widerlegt nach einem Jahr des gemeinsamen Regierens. […]
Unter welcher Adresse man wohnt, das kann durchaus eine gewisse Bedeutung haben. Manche Straßennamen sind nicht dazu angetan, einen guten Eindruck zu erwecken. Doch im Regelfalle kann ein Anwohner nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS wenig Einfluss darauf nehmen, wie seine Straße benannt wird. Außer in ganz extremen Fällen muss er es […]
Grenzüberschreitende Verbindung zwischen Kehl und Straßburg wird eröffnet – Weniger Straßenverkehr – mehr Fußgänger-, Fahrrad- und Schienenmobilität – Brücke als neues, europäisches Symbol Eine neue, multimodale Verbindung zwischen Deutschland und Frankreich feiert Eröffnung: Heute wird die Brücke zwischen dem baden-württembergischen Kehl und dem französischen Straßburg offiziell in Betrieb genommen. Arcadis, das führende globale Planungs- und […]
Anlässlich der Debatte um hohe Stickoxid-Werte und drohende Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in mehreren deutschen Städten, warnt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. vor Aktionismus. „Temporäre oder gar dauerhafte Verkehrsbeschränkungen für einen Großteil der Diesel-Fahrzeuge sind der falsche Weg. Es gibt bessere und schneller wirkende Maßnahmen, um die Luftqualität in unseren Städten zu […]
Bund stellt Ländern zusätzlich 1,126 Milliarden Euro zur Verfügung Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung verabschieden. Weitere 1,126 Milliarden Euro für den Kita-Ausbau stellt der Bund den Ländern und Kommunen zur Verfügung. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: „Mit dem Gesetz […]
