– Sechs Landkreise in neues Förderprogramm aufgenommen – Bedarfsanalyse zeigt Chancen und Herausforderungen ländlicher Räume für Integration und Teilhabe Insgesamt sechs Landkreise hat die Robert Bosch Stiftung GmbH in ihr neues Förderprogramm „Land.Zuhause.Zukunft – Integration und Teilhabe von Neuzuwanderern in ländlichen Räumen“ aufgenommen. Mit dem Programm reagiert die Stiftung auf den Bedarf vieler ländlicher Kommunen, […]
Der Geschäftsführer von Visit Berlin, Burkhard Kieker, sieht die Bezirke in der Pflicht, um gegen die negativen Auswüchse von Tourismus vorzugehen. Kieker sagte dem Inforadio vom rbb am Mittwoch: „Die Bezirke, die müssen nicht zwangsläufig eine Kneipe neben der anderen genehmigen und sich hinterher wundern, dass dort eine Amüsiermeile entsteht. Das braucht kein Mensch.“ Der […]
Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet. Am Donnerstag folgte ein Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags. Dort fragte Bernhard Pohl, finanzpolitischer Fraktionssprecher: „Die ungerechten Beiträge werden fallen – ob mithilfe des Parlaments oder durch einen Volksentscheid. Was aber […]
TOP 6: Änderung des Bibliothekgesetzes (Drs-Nr.: 19/403) Die Küstenkoalition hat vor anderthalb Jahren durch das Bibliotheksgesetz erstmals einen rechtlichen Rahmen für die Arbeit der öffentlichen Bibliotheken in Schleswig-Holstein geschaffen. Das war schwieriger, als man meinen sollte, weil die meisten Bibliotheken nun einmal nicht vom Land, sondern von den Kommunen getragen werden. Bei allem, was wir […]
TOP 33: Kommunalen Wohnungsbau stärken – innovative Wohnkonzepte fördern (Drs-Nr.: 19/462) Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich rasant zur Mangelware, obwohl er notwendiger Bestandteil unserer staatlichen Daseinsvorsorge ist. Das Problem ist inzwischen in der Mittelschicht angekommen. Die Angst vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen breite Schichten unserer Bevölkerung. Besonders erschreckend finde ich, dass laut einer aktuellen Studie der […]
TOP 1A: Regierungserklärung zur Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden (Drs-Nr.: 19/464) Ralf Stegner: Willkommen beim schwarz-gelb-grünen Kommunalwahlkampfauftakt! Was ist das nur für ein unglücklicher Zeitpunkt, um in Schleswig-Holstein zu regieren. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Steuern sind niedrig, die Zinsen sind hoch, die desaströse Vorgängerregierung hat Ihnen das organisierte Chaos hinterlassen. Quasi geplündert sind die […]
Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat nicht ausgeschlossen, dass nach Cottbus weitere Kommunen im Land vorerst keine neuen Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen aufnehmen. Im Inforadio vom rbb sagte Schröter am Freitag, sollte es weitere Anfragen aus den Kommunen geben, „dann werden wir im Einzelfall darüber nachdenken und entscheiden müssen.“ Mit Blick auf die Debatte […]
Erstmals gibt eine empirische Untersuchung darüber Aufschluss, welche konkreten Auswirkungen eine Breitbandversorgung auf Unternehmen im ländlichen Raum haben. Die neue MICUS-Studie: „Die Bedeutung des Breitbandausbaus von Gewerbegebieten für Standortattraktivität und Unternehmenserfolg“ ist ab jetzt online verfügbar. Die Studie belegt erstmals, dass Unternehmen mit einem breitbandigen Internetanschluss schneller wachsen und innovativer sind als ihre Wettbewerber mit […]
Zukunft wird vor Ort gemacht – Lokale Kommunikation im digitalen Zeitalter – unter diesem Titel trafen sich heute Bundestagsabgeordnete, Verbandsvertreter, Journalisten und Mitarbeiter aus Ministerien zum Frühstücksdialog „VITAL LOKAL“ im Kaffeehaus Dallmayr in Berlin. Auf Einladung des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) diskutierten die rund 30 Teilnehmer die Herausforderungen auf kommunaler Ebene im digitalen Zeitalter. „Digitalisierung […]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt das Ergebnispapier der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung. „Die Ergebnisse sind aus Sicht der Städte und Gemeinden eine gute Basis für die Politik der kommenden Jahre. Wir sehen darin eine Chance für die Kommunen, für Deutschland und für Europa“ erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. […]
