Öffentlicher Dienst: dbb fordert Langzeitkonten für Überstunden

Der Bundeshauptvorstand des dbb beamtenbund und
tarifunion hat am 14. Juni 2016 in Darmstadt für alle Beamtinnen und
Beamten Langzeitkonten für anfallende Überstunden gefordert. Die im
Zuge der aktuellen Herausforderungen – zuletzt verschärft durch die
Migrationslage und die gestiegene Terrorgefahr – aufgelaufenen über
20 Millionen Überstunden allein bei den Polizisten von Bund und
Ländern belegen, dass es im öffentlichen Dienst massive
personalwirt

Köln: Für die Freien Wähler ist die 2,5 Prozent Hürde ein Schlag ins Gesicht.

Köln: Für die Freien Wähler ist die 2,5 Prozent Hürde ein Schlag ins Gesicht.

"Ich bin betroffen, was ohne Befragung der Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW von den Antragstellern, SPD, Grüne und CDU im Landtag zur Sicherung des Eigenbestandes am 12.06.2016 geschehen ist. Das ist Machtpolitik pur, und jeder mündige Bürger sollte ungeachtet seiner politischen Meinung Protest einlegen", sagt Walter Wortmann, MdR der Freien Wähler Köln zur verfassungswirksamen Wiedereinführung einer sogenannten 2,5%-Sperrklausel bei den Kom

Köln: Freier Wähler fordert sofortigen Verkauf des “Bonotels” in Marienburg.

Köln: Freier Wähler fordert sofortigen Verkauf des “Bonotels” in Marienburg.

(Köln-Rodenkirchen) Wie der Kölner Stadtanzeiger aktuell berichtet, werden die Kosten für den Kauf des “Bonotel” auf der Bonner Straße, sowie die umfangreichen Sanierungs-, und Umbauarbeiten des ehemaligen Hotelgebäudes zu einer Flüchtlingsunterkunft, insgesamt bei mindestens 9,2 Millionen Euro liegen. Dabei ist geplant, dass in der Immobilie lediglich 150 bis 180 Menschen eine Bleibe finden werden.

Liebing: Zuerst Integration – dann Staatsbürgerschaft – und dann wählen

Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in erster
Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur
Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer debattiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin ein
kommunales Wahlrecht für

Tunnel am Gottesweg soll schöner werden: Freie Wähler und Rolf Kremers fordern bei Ortstermin Augenmaß und Sponsoring.

Tunnel am Gottesweg soll schöner werden: Freie Wähler und Rolf Kremers fordern bei Ortstermin Augenmaß und Sponsoring.

(Rodenkirchen/Lindenthal) Die historische Bahnunterführung am Gottesweg soll schöner werden, zumal das Bauwerk die beiden angrenzenden Stadtbezirke Lindenthal und Rodenkirchen/Zollstock verbindet. Anläßlich eines gemeinsamen Ortstermins mit Vertretern der Bezirksvertretungen von Rodenkirchen und Lindenthal, der Verwaltung, der RheinEnergie und der Deutschen Bahn-AG, verständigten sich heute Torsten Ilg und Rolf Kremers über eine enge Abstimmung bei der Bewertung we

OFID Monument als ein bleibendes Dankeschön an die Stadt Wien

OFID Monument als ein bleibendes Dankeschön an die Stadt Wien

Am 2. Juni 2016 weihte der Generaldirektor des OPEC
Fonds für Internationale Entwicklung – OFID*, Suleiman J Al-Herbish
mit den Worten "Für Wien…a lasting thank you" das Denkmal in einer
Parkanlage vor der Wiener UNO-City ein.

Stadtrat Mailath-Pokorny wohnte der Zeremonie bei und würdigte in
seiner Ansprache die Arbeit und das Engagement des OFID für die
Menschen in aller Welt. Das Denkmal, so Al-Herbish, sei als Symbol
der freundschaftlichen Beziehungen, die

Liebing: Kommunen sind wichtiger Schlüssel für Integration

Landesregierungen müssen aktiv mitwirken

Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der
Sitzung am heutigen Dienstag gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas
de Maizière den Entwurf des Integrationsgesetzes vor dem besonderen
Blickwinkel der Kommunen beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

"Die Integration der anerkannten Flüchtlinge findet vorrangig vor
Ort in den Kommun

Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart 21

Das Eingeständnis der Bahn irritiert, dass sich
der Hauptbahnhof um zwei Jahre und zwei Tunnel um mindestens eines
verzögern. Es überrascht aber nicht. Viele Verspätungen sind
zwangsläufig durch Erkenntnisse und eine entsprechende Anpassung der
Pläne getrieben, die sich erst im Lauf des Bauens ergeben. Heftiger
irritiert, dass S21 wieder kurz davor steht, den Kostendeckel zu
sprengen. Er wurde 2013 um zwei auf stolze 6,526 Milliarden Euro
hochgewuchtet. Wa

Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart 21

Das Eingeständnis der Bahn irritiert, dass sich
der Hauptbahnhof um zwei Jahre und zwei Tunnel um mindestens eines
verzögern. Es überrascht aber nicht. Viele Verspätungen sind
zwangsläufig durch Erkenntnisse und eine entsprechende Anpassung der
Pläne getrieben, die sich erst im Lauf des Bauens ergeben. Heftiger
irritiert, dass S21 wieder kurz davor steht, den Kostendeckel zu
sprengen. Er wurde 2013 um zwei auf stolze 6,526 Milliarden Euro
hochgewuchtet. W