"Die Städte und Gemeinden begrüßen die
mehrheitliche Entscheidung in der heutigen Finanzminister-Konferenz
über eine Grundsteuerreform ", so kommentierte Dr. Gerd Landsberg,
Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes die Entscheidung der Landesfinanzminister. 14 der 16
Bundesländer haben sich auf ein Reformmodell verständigt, das im
Bundesrat eingebracht werden soll. Damit kann eine jahrzehnteal
CDU/CSU und SPD haben den Weg für ein Bundesteilhabegesetz frei
gemacht und sich gemeinsam auf zentrale Schwerpunkte geeinigt. Der
Gesetzentwurf für ein modernes Teilhaberecht wird Ende Juni ins
Kabinett eingebracht. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling, sowie der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen,
Uwe Schummer:
Politiker rufen nicht zum Selbstzweck nach
härteren Strafen. Kriminalpolitik ist ein Gradmesser für die
Gemütsverfassung einer Nation, sagt Justizminister Heiko Maas. Das
ist richtig. Besonders gut ist es um das Gemüt hierzulande offenbar
nicht bestellt.Unsicherheit und Angst überwiegen. Dies zu ändern
ist eine der ganz großen Herausforderungen für die Politik. Mit dem
Ruf nach schärferen Gesetzen wird es nicht gelingen.
Kretschmann, der begnadete Weichspüler, macht
das geschickt. Der Wiedergewählte stellt sich demonstrativ mit einer
populären Themenauswahl in die Tradition eines Lothar Späth und
Erwin Teufel. Sozusagen als fleischgewordene grüne Verbindung von
Innovationsfreude und Bodenständigkeit aus verblichenen schwarzen
Zeiten. Für jeden genug, für alle etwas: Das ist die Überschrift über
Kretschmanns Regierungserklärung, die den Kurs und di
Die Steuereinnahmen sprudeln. Bund, Länder und
Gemeinden verzeichnen dank der guten Konjunktur Rekordeinnahmen. Die
Bürger merken davon allerdings wenig. Die Steuerbelastung ist nach
wie vor hoch. Die Union will jetzt mit dem Thema Steuersenkung in den
Wahlkampf ziehen.
Wie wahrscheinlich sind Steuersenkungen? Wie sollte eine
Steuerreform aussehen? Wer würde davon profitieren?
Alexander Kähler diskutiert in der phoenix Runde u.a. mit
"Wir danken den Bundesländern für ihren deutlichen
Einsatz, die Energiewende dynamisch fortzusetzen und die Chancen für
Arbeit, Wertschöpfung und Export zu ergreifen. Die gesamte
Energiewirtschaft hat sich auf Energiewende eingestellt und will in
Erneuerbare Energien investieren. Die Bürger sind für die
Energiewende und den Ausstieg aus Atom und Kohle", so Hermann Albers
Präsident Bundesverband Windenergie zur gestrigen
Sonderministerpräsi
Planungsengpässe in Straßenbauverwaltung
beseitigen,,Private stärker an Ausführungsplanung beteiligen,
Langfristig Bundesautobahngesellschaft notwendig
"Die Bauindustrie ist besorgt, dass der Investitionshochlauf der
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes aus Mangel an baureifen
Projekten ins Stocken gerät. Dies wäre nicht nur ein herber Schlag
für den privaten Autofahrer und die verladende Wirtschaft in
Deutschland, sondern auch für die Baui
Mietwohnungsbau stärker industrialisieren,
Regulierungsrahmen auf den Prüfstand stellen, Steuerliche Förderung
ja, Eingriffe in die Mietpreisgestaltung nein
"Der Schlüssel zur Beseitigung der Wohnungsengpässe in Deutschland
liegt u. a. auch in einer stärkeren Industrialisierung des
Wohnungsneubaus. Statt bedingungslos dem Leitbild der Einzelfertigung
zu folgen, sollten künftig stärker Prototypen geplant werden, die
dann deutschlandweit in Seri
Die schweren Unwetter führen einem dramatisch
vor Augen, wie sehr wir alle Naturgewalten ausgeliefert sind.
Natürlich kann man noch besser als bisher vorbeugen, um der
fortschreitenden Versiegelung der Landschaft Einhalt zu gebieten.
Wenn aber die Natur überraschend hart zuschlägt, wenn mancherorts in
wenigen Stunden so viel Regen fällt wie manchmal nicht in einem
Monat, dann ist man in der Regel machtlos. Gerade deshalb sei auch
an das Positive erinnert,
Es geht ums Profil. Und damit tut sich die
Linkspartei in der Tat schwer. So viel ist klar: Eine Protestpartei
will sie bleiben, obwohl das Protestlager gegen alles, was nicht ins
eigene Meinungsklischee passt, mittlerweile glaubt, in der AfD eine
neue Heimat finden zu können. Warum aber die unappetitliche linke
Variante besser sein soll als die unappetitliche rechte, ist vielen
der enttäuscht Schwankenden schwer erklärbar. Eine reine
Protestpartei will und darf nicht mit
