(Köln-Rodenkirchen) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern sorgt sich um die Sicherheit von Flüchtlingen, deren Unterkünften und fordert außerdem mehr Transparenz bei der Aufklärung von Straftaten: „Wir sollten den Begriff „Sicherheit“ positiv besetzen. Es geht nicht darum die Freiheit der Menschen einzuschränken, sondern darum diese Freiheit mit Sicherheit zu gewährleisten. Jeder kann auch weiterhin kommen und gehen wann er möchte.“
Gegen eine Kommunalisierung beim Wertstoffgesetz
spricht sich der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung
e.V. aus.
Aus Sicht des bvse ist dies deshalb problematisch, weil Kommunen
ohne Ausschreibungsverfahren ihre eigenen Unternehmen mit der
Sammlung beauftragen könnten (Inhouse-Vergabe).
bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock: "Da schon seit geraumer
Zeit eine Kommunalisierung von Entsorgungsdienstleistungen
festzustellen ist, würde der K
Mit der Zahl der Flüchtlinge gerät das System in
Deutschland immer häufiger an Grenzen. Ärzte klagen über
Riesenandrang in den Praxen. Daher werden immer häufiger mobile
Arztpraxen erprobt, die zu den Unterkünften kommen. Doch mit dem
Organisatorischen ist es nicht getan. Denn irgendjemand muss all die
Rechnungen auch bezahlen. Einerseits kann man der Öffentlichkeit
schwerlich erklären, dass sich womöglich Zigtausende auf ihre Kosten
d
Transparenz und Bürgerbeteiligung sind in der heutigen Zeit in
einer modernen, fortschrittlichen Gemeinde eine unverzichtbare
Grundlage. Dies kann man mit einem sogenannten Kennzahlensystem
erreichen. Dazu wird Gerhard Dehler, Vorsitzender der Bürgerliste
Eichenzell, in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung
Eichenzell, am Donnerstag, 28. Januar 2016, einen entsprechenden
Antrag einbringen. Mit einer noch einzurichtenden Projektgruppe
sollen zukünftige Haushal
Seit Jahr und Tag streiten Politik und
Ärzteschaft darüber, wie lange Kassenpatienten auf einen Termin
beim Facharzt warten. Insofern ist es gut, wenn mit dem Start der
kassenärztlichen Terminservicestelle Licht ins Dunkel kommt.
Selbstverständlich gibt es Patienten, die länger als drei Wochen auf
einen Facharzttermin warten. Und natürlich hat das auch damit zu tun,
dass der Kardiologe oder Orthopäde sich über jeden Privatpatienten
freut, der i
Zum zehnten Mal schreibt die List Group ihren
Förderpreis für Arbeiten zur Verbesserung der innerstädtischen
Verkehrs- und Parkraumsituation aus.
Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird jährlich für
Projekt-, Seminar-, Fach-, Bakkalaureat-, Diplom- oder Masterarbeiten
vergeben, die einen zukunftsorientierten Beitrag zur Lösung von
Verkehrs- und Parkproblemen in Städten leisten. Dabei sind kreative
Beiträge zum Verkehr der Zukunft ebenso willkomme
Die Wiener Entscheidung könnte den Leidensdruck
in der EU endlich so stark erhöhen, dass eine schnelle
gesamteuropäische Lösung doch noch möglich wird. Natürlich hat das
einen hohen Preis. Das Bundesheer zieht bis zu vier Meter hohe
Trennzäune hoch. Und rechts und links vom Übergang droht ein 3,7
Kilometer langer Zaun. Und das bedeutet: Auf der Balkanroute werden
im tiefen Winter Zehntausende Flüchtlinge elendig stranden. Wenn
Europa
Gleiche Bildungschancen gemeinsames Ziel von Bund
und Ländern
Heute haben die Arbeiterwohlfahrt und die Caritas zusammen mit der
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ein Gutachten vorgelegt, das
dem Bund die notwendige Gesetzgebungskompetenz für die Verabschiedung
eines Bundesqualitätsgesetzes für die Kinderbetreuung zuspricht. Dazu
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:
Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen
(CDU), hat die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik
kritisiert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Mittwoch: "Wir befinden uns seit
Monaten im Krisenmodus (…) Zum Thema Integration kommen wir gar
nicht. Wir Kommunen müssen die Fehler ausbügeln, die die Bundes- und
Landespolitik gemacht hat."
Man wisse nicht, für wieviele Menschen man
Flüchtlingseinrichtungen vorhalten müsse: "Was
"Gefragt nach den Konsumprioritäten, rangieren
Urlaubsreisen bei den Deutschen nach dem Thema Ernährung noch immer
auf Rang zwei. Gut so. Denn wegen Terror und Konflikten auf das
Reisen ganz zu verzichten wäre die falsche Reaktion. Die Deutschen
werden sich ihre Lust am Reisen nicht nehmen lassen – sie werden sich
aber andere Ziele suchen. Spanien etwa oder Italien. Oder aber
Deutschland. Das muss kein Fehler sein."
