"In der öffentlichen Diskussion über die Gründung
einer Bundesautobahngesellschaft werden derzeit Privatisierungsängste
geschürt, die den Blick auf die Vorteile der Reform für das
Bundesfernstraßennetz in Deutschland verstellen: nämlich die
Beseitigung der offensichtlichen Ineffizienzen, die sich in den
vergangenen Jahren im System der Verwaltung der Autobahnen durch die
Länder für den Bund entwickelt haben." Mit diesen Worten rea
In der gnadenlosen Vergröberungslogik eines
Plebiszits werden eben genau diese Abwägungen zu einem rabiaten und
detailblinden Ja oder Nein abgeschliffen. Das etabliert eine neue Art
des öffentlichen Dialogs, in dem sich das politische Gespräch zu
einem kämpferischen Freund-Feind-Modus vulgarisiert. Nicht nur das
schlimme und tödliche Attentat im britischen EU-Wahlkampf, sondern
auch die eigenen deutschen Erfahrungen in der Weimarer Republik
sollten erkennen la
Bundestag darf nicht zum Abnicker der Vorstellungen
der Ministerpräsidenten werden
Am gestrigen Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über die
Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten. Hierzu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt
Rehberg:
"Die Ergebnisse der Gespräche von Bund und Ländern enthalten Licht
und Schatten. Mit der vollständ
DBU-Generalsekretär Bottermann
fordert in Neustrelitz, Stickoxidbelastungen in Städten intensiver
anzugehen
Neustrelitz. Dr. Heinrich Bottermann, Generalsekretär der
Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), hat sich angesichts der nach
wie vor hohen Stickoxidbelastung in unseren Städten dafür
ausgesprochen, die Anstrengungen zur Luftreinhaltung weiter massiv zu
forcieren. Im Rahmen der Tagung "Erdgas und Bio-Erdgas als Kraftstoff
in den Kommunen des Landes Me
Trennt der Islam mehr, als man wahrhaben will ?
Wenn fast jeder zweite Türkischstämmige Islamgebote für wichtiger
hält als deutsche Gesetze? Wenn die Hälfte angibt, der Islam sei
die einzig wahre Religion? Wenn die Studie unter Muslimen eine
gefährlich hohe Gewaltakzeptanz feststellt? Das alles ist eine
gefährliche Entwicklung. Denn auch bei der mangelnden Wertschätzung
spielt der Islam eine große Rolle – was gerade junge
Türki
Investitionen sinken seit 2009 –
Deutschland im G20-Vergleich eines der Schlusslichter – Weltweite
Investitionslücke von 4,7 Billionen Euro bis 2030
Weltweit werden rund 2,3 Billionen Euro pro Jahr in
Transportnetze, Energie, Wasser und Telekommunikation investiert –
dies sind 3,5 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Diese
Summe reicht jedoch nicht aus, um Verkehrschaos und Stromausfälle zu
verhindern. Um mit dem erwarteten Wirtschaftswachstum bis 2030
Schritt zu ha
Wer ein Haus kaufen, bauen oder energetisch
sanieren möchte hat bei seinem Vorhaben einiges zu beachten. Ganz
besonders wenn es um die optimale Heizungstechnik geht. Die Allianz
Freie Wärme empfiehlt zukünftigen Haus- und Immobilienbesitzern, sich
frühzeitig über die erlaubten oder auch nicht erlaubten Möglichkeiten
der Wärmeerzeugung zu informieren. Oft sind in Wohn- und
Gewerbegebieten durch kommunale Vorschriften Anschluss- und
Benutzungszwänge an
Köln (Rodenkirchen): Mit großem Erstaunen hat Bezirksvertreter Torsten Ilg auf die Ablehnung seines Antrags reagiert, in dem er Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Kölner Sportvereine aufgrund der Flüchtlingsunterbringung forderte. Einige Bezirkswerterer sahen die Zuständigkeit ausschließlich im Rat, nicht so Ilg: „Ein Mitspracherecht über die Unterbringung der Flüchtlinge hatten die Stadtbezirke ja schließlich auch nicht. Des
"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt ein
generelles Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften ab. Die
Einführung einer Regelung, die es den Städten und Gemeinden erlaubt,
in eigener Verantwortung die Tempo-30-Zonen auszuweiten, ist dagegen
richtig. Tempo 30 vor Kitas, Schulen oder Krankenhäusern ist zum
Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer sinnvoll", erklärte
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg anlässlich der
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund DStGB)
fordert die Bundesländer auf, am kommenden Freitag im Bundesrat dem
Gesetzentwurf des Bundestages, mit dem die sog. Maghreb-Staaten
Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt
werden, zuzustimmen. Ziel des Gesetzes ist es, die Asylverfahren von
Menschen aus den drei Maghreb-Staaten zu beschleunigen und abgelehnte
Bewerber aus diesen Staaten schneller in ihre Heimatländer abschieben
zu können.
