Ein finanzieller Sonderzuschuss als deutliches
Zeichen des Willkommens: Für bereits angelaufene oder in Kürze
geplante Sportangebote für Flüchtlinge wird der Landessportbund NRW
noch in diesem Monat insgesamt 211.000 Euro an 471 Sportvereine
bereitstellen. Damit sollen die zusätzlich anfallenden Honorar- sowie
Sachkosten beispielsweise für Übungsleiter/-innen oder Sportgeräte
mit jeweils 500 Euro pro Verein flächendeckend in 52 Städten und
Die Europäische Kommission hat nach Diskussionen
mit EU-Parlament und Ministerrat nun doch entschieden, das
Gesetzespaket zur Novelle des Europäischen Abfallrechts, das seit
Juli letzten Jahres verhandelt wird, zurückzuziehen und einen neuen
Vorschlag vorzulegen.
Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU): "Die Europäische Kommission darf nun
keine Zeit verlieren, ihrer Ankündigung eines neuen, ambitio
Bund wird Verantwortung für lebenswerte Städte
gerecht
Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, finanzschwache Städte
und Gemeinden durch ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro
sowie durch zusätzliche 1,5 Mrd. Euro Leistungen für alle Kommunen
bei der Bewältigung des Investitionsnachholbedarfs zu unterstützen.
Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Kai Wegner:
Weitsichtige Haushaltspolitik der Union eröffnet
Investitionsmöglichkeiten
Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Dienstag zusätzliche
Investitionen und die weitere Unterstützung finanzschwacher Kommunen
angekündigt. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung über die
Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsoffensive von Bundesf
Große Koalition setzt Vorschlag der Union für mehr
Investitionen um
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben sich am gestrigen
Montag über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen
Investitionsprogramm verständigt. Wesentlicher Bestandteil der
Einigung ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des
Investitions-Nachholbedarfs in den kommenden Jahren. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU
Der Verlag des Verbands kommunales Unternehmen
(VKU) präsentiert ein neues Digital-Angebot: Der "Newsletter
Kommunale Abfallwirtschaft" bündelt die wichtigsten Meldungen aus der
Welt der kommunalen Entsorgungswirtschaft – von Entwicklungen in den
Betrieben über Neuigkeiten aus der Regulierung bis hin zu
Personalwechseln in der Branche. Der Newsletter versteht sich als
digitales Komplementärangebot zur Fachzeitschrift VKS-NEWS, die
ebenfalls im VKU Verlag ersch
Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist eine
Technologie, die große Potenziale für den Klimaschutz birgt. Jedes
Jahr werden um die 60 Millionen Tonnen CO2 durch die KWK eingespart.
Allerdings ist aufgrund der bestehenden politischen Rahmenbedingungen
sowohl der Betrieb als auch der Ausbau der KWK für die Betreiber
nicht auskömmlich. Das führt dazu, dass notwendige Investitionen in
diesem Bereich ausbleiben. Wenn politisch nicht nachgebessert wird,
wird sich die Si
Sterben wird teurer in Deutschland – und zwar
flächendeckend. Nachdem in den letzten Jahren bereits die großen
Kommunen die Friedhofsgebühren erhöht hatten, ziehen 2015 nun auch
kleinere Kommunen nach. Satte Gebührenerhöhungen von bis zu 216% sind
keine Seltenheit, wie das Informationsportal Bestattungen.de
ermittelte. Die Konsequenz: Eine Erdbestattung ist mittlerweile so
teuer, dass sich viele Bürger eine Beerdigung in ihrer Heimatstadt
nicht mehr leis
Schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern
erforderlich
Der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat
am heutigen Mittwoch dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu
Änderungen des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Hierzu erklären
der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Dirk Fischer:
Die Europäische Kommission hat heute ein
Strategiepapier zur sogenannten Energieunion vorgelegt. Es basiert
auf fünf Säulen und soll im März 2015 im Europäischen Rat diskutiert
werden. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den
pragmatischen Ansatz der EU-Kommission in Bezug auf die Frage der
Absicherung notwendiger Kapazitäten – insbesondere vor dem
Hintergrund, dass einige Mitgliedsstaaten aus verschiedenen Gründen
bereits Kapazit&