Vor allem wegen der Bürgerkriege im Nahen Osten und Afrika kommen
immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland.
Um die Situation der Betroffenen zu verbessern, will die Koalition
gesetzliche Neuregelungen auf den Weg bringen. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine
Schön:
"In Deutschland sind Menschen herzlich willkommen, die vor
Bürgerkriegen o
Viel Information, aber nur wenig
Interaktion auf Webportalen – Hindernis: zersplitterte föderale
Zuständigkeiten – Berlin, Düsseldorf und Hamburg im Städtevergleich
an der Spitze
Die digitalen Angebote deutscher Kommunen und Behörden sind noch
zu wenig an den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen
ausgerichtet. Die Webportale vieler Städte bieten mittlerweile zwar
eine Vielzahl an Informationen, aber nur eingeschränkte
Möglichkeiten,
Der Nährstoffbericht 2013/2014, den das
niedersächsische Landwirtschaftsministerium im März 2015 vorgestellt
hat, zeigt erneut die prekäre Lage im Hinblick auf den Anfall und die
Verbringung von Dünger und Gärresten in Niedersachsen. Gegenüber der
letzten Berichtsperiode haben sich die Mengen erneut erhöht. Fast 60
Millionen Tonnen an Dünger und Gärresten fallen derzeit pro Jahr in
Niedersachsen an und führen zu erhöhten Verbringun
Es war eine aufwendige Aktion: Etwa fünf Stunden lang sammelten Beschäftigte der beiden Stadttöchter WBO und der OGM rund 200 Kubikmeter Müll auf dem Parkplatz an der Arminstraße in Oberhausen-Osterfeld ein – darunter ganze Baumstämme und jede Menge Grünabfall. Unbekannte hatten aus dem Parkplatz eine wilde Müllkippe der besonderen Art gemacht.
In Berlin steht der Verkauf der Bundeswohnungen in
der Schöneberger Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße vor dem Scheitern.
Wie der rbb am Montag erfuhr, beschloss das Bezirksamt
Tempelhof-Schöneberg, sein Vorkaufsrecht für die 48 Wohnungen zu
nutzen.
Es ist das erste Mal, dass in Berlin ein Bezirk sein Vorkaufsrecht
für Wohnungen in besonders geschützten Kiezen nutzen will. Eigentlich
war der Vertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilien
Eine vom Demografienetzwerk FrankfurtRheinMain mitinitiierte
Online-Umfrage überprüft das "Lebensgefühl FrankfurtRheinMain".
Namhafte regionale Akteure rufen zur Teilnahme auf.
Wie lebt es sich hier? Diese und weitere Fragen möchten die
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und das
Demografienetzwerk FrankfurtRheinMain von Bürgern beantwortet wissen:
in der aktuellen Online-Umfrage "Lebensgefühl FrankfurtRheinMain."
"Der Fall Tröglitz, wie auch vorangegangene
Brandanschläge auf Asylbewerberheime, zeigen in beklemmender Weise,
dass der Rechtsextremismus eine brandgefährliche Erscheinung bleibt.
Steigende Flüchtlingszahlen dienen rechten Hetzern dazu, ihre Parolen
zu verbreiten, die wie Brandbeschleuniger wirken. Dem muss die
Politik stärker begegnen – mit Entschlossenheit einerseits und mit
Aufklärung und Dialogangeboten rund um das Thema Flüchtlinge
andererseits
Das Bundeskabinett hat heute das Gesetzespaket zum
Fracking beschlossen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, begrüßt, dass nun
die erste Hürde zu einem Gesetz genommen wurde: "Fracking beinhaltet
erhebliche Risiken für Umwelt und Gewässer. Klare gesetzliche
Vorgaben, die den Trinkwasserschutz als oberstes Ziel haben, sind
daher dringend notwendig. Von zentraler Bedeutung ist für die
kommunale
Rechtzeitig zum Frühlingsbeginn stellt die Initiative "Innovation
& Naturhaushalt" des Forum Moderne Landwirtschaft e.V. den
Praxisleitfaden für die Anlage und Pflege von kommunalen Eh
da-Flächen in der Agrarlandschaft vor. Die Broschüre bietet
praktische Tipps und Handlungsvorschläge, mit denen Bürgermeister und
engagierte Bürger in ihren Gemeinden die biologische Vielfalt
schützen und entwickeln können.
Im Vorfeld der am Mittwoch im Bundeskabinett
geplanten Verabschiedung eines Gesetzespaktes zum Fracking mahnt
Michael Beckereit, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU), das Fracking-Regelungspaket nicht weiter aufzuschieben: "Wir
brauchen für den Trinkwasserschutz dringend eine gesetzliche
Regelung. Der aktuell in der Diskussion befindliche Entwurf ist
hierfür ein guter Ansatz. Wichtig ist nun, dass sich die Regierung am
Mittwoch auf ein Gesetzespaket e
