Die Praxis des Ungefähren hat der amtierende
Kultusminister Andreas Stoch vor einem Jahr endlich beendet – er hat
für die Zeit nach den Sommerferien nun deutlich verlässlichere Daten.
Das ist gut so. Denn die aktuellen Zahlen zeigen, die Schulen
werden im neuen Schuljahr deutlich mehr Schüler haben, als vor einem
Jahr vorausgerechnet wurde – dass so viele Flüchtlinge kommen würden,
war damals nicht absehbar. Und der Minister hat reagiert. Die
Schulen im S&
• 300 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Planung und Wirtschaft widmeten sich am 22. Juli in Rottach-Egern den Zukunftsfragen der Mobilität
München / Rottach-Egern – Am gestrigen Mittwoch kamen im Landkreis Miesbach knapp 300 Teilnehmer aus Politik, Kommunen, Landkreisen, Wirtschaft und Gesellschaft zur Metropolkonferenz des Europäische Metropolregion München (EMM) e.V. zusammen. Gastgeber waren in diesem Jahr neben dem EMM e.V. der Landkreis Miesbach sowie seine Standortm
Der Berliner Bezirk Neukölln will freie
Haushaltsmittel in den kommenden beiden Jahren verstärkt in die
Bildung investieren.
Das kündigte im rbb-Sender RadioBERLIN 88,8 die
Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD)
an, die an diesem Donnerstag 100 Tage im Amt ist. Danach soll ein
Großteil des Geldes, das im Haushalt 2016/2017 frei verfügbar ist, in
Bereiche wie die Jugendförderung und Musikschulen fließen. Giffey
z
Ein afrikanisches Sprichwort lehrt uns „Um ein Kind zu erziehen, braucht man ein ganzes Dorf“. Im Dorf Bretnig-Hauswalde scheint dieses Sprichwort auch bekannt zu sein. Im Rahmen der ehrenamtlichen Elternstunden verbrachten engagierte Eltern und Mitarbeiterinnen der Kita ihre Zeit bei schönem Wetter in der integrativen Kindertagesstätte in Bretnig.
Auch in anderen Wirtschaftszweigen lässt sich
die Polizei ihre Dienste honorieren, wenn sie das übliche Maß
überschreiten. Von Luftfahrtunternehmen verlangt sie eine
Sicherheitsgebühr, weil sie die Passagiere kontrolliert. Auch in
diesem Fall profitiert ein privater Betrieb von einer öffentlichen
Dienstleistung. Einer Branche wie die der Proficlubs, die mit
Millionen jongliert und gute Gewinne macht, kann man dies ebenfalls
abverlangen. Das erhöht
Kerkhoff Consulting zeigt in einer Kurzstudie
am Beispiel des NRW-Haushalts 2014 Einsparpotenziale in Höhe von mehr
als 230 Millionen Euro auf. Bei Zuschüssen und Zuwendungen an die
Kommunen könnten zudem weitere 717 Mio. Euro jährlich bei der
Beschaffung gespart werden. Die Experten stellen fest, dass das
Vergaberecht des Landes an vielen Stellen der ökonomisch sinnvollsten
Beschaffung abträglich ist und stellen die These der nationalen
Übertragbarkeit au
Der Ball liegt nun bei der SPD. Und bei
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Es ist an ihr und ihrer
Partei, aus dem formalen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
inhaltlich Kapital zu schlagen. Sie haben nun die Chance, der Großen
Koalition etwas mehr sozialdemokratischen Hauch zu verleihen. Die 900
Millionen Euro, die für das Betreuungsgeld im Bundeshaushalt 2015
eingeplant sind, wären zum Beispiel sinnvoller im Ausbau der
Kindertagesstätten investiert. Oder d
Tag für Tag schwärmen in Baden-Württemberg 350
Lebensmittelkontrolleure aus, um in die Töpfe von Restaurants zu
gucken, das Fleisch von Metzgereien zu beschnüffeln und Proben zu
nehmen von Tabak, Kosmetika und Haushaltsgeräten. Das erscheint auf
den ersten Blick viel und verleitet dazu, sich in Sicherheit zu
wiegen. Wer sich allerdings bewusst macht, wie viele Wurst- und
Käsesorten allein ein mittelgroßer Supermarkt anbietet, und wer
bedenkt, dass
Es ist die erste Garde der deutschen Politik.
Und es geht um keine Exotenthemen, sondern um die zentrale
außenpolitische Herausforderung dieser Legislaturperiode: um die
Griechenlandrettung. Das eigentlich Spektakuläre ist, dass
Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende eine deutliche Warnung
nicht in Richtung SPD, sondern in Richtung Kanzlerin geschickt hat.
Schäuble gibt keine unbedachten Interviews. Er versteht seine Worte
genau zu wägen. Für Merkel
Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze
(Die Linke) hat den Bund aufgefordert, mehr Verantwortung in der
Flüchtlingspolitik zu übernehmen.
Im rbb-Inforadio bezeichnete sie am Freitag die zugesagten Hilfen
des Bundes als Tropfen auf den heißen Stein. Diese waren angesichts
des starken Zustroms von Flüchtlingen auf rund 1 Milliarde Euro
verdoppelt worden. Das Geld reiche aber nicht, so Golze:
"Das, was der Bund anteilig leistet an Unterstützung fü
