Am heutigen Donnerstag hat das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die diesjährigen
Fördervorhaben des Bundes bei den nationalen Projekten des Städtebaus
bekanntgegeben. Hierzu erklären die baupolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestags Marie-Luise Dött und der
zuständige Berichterstatter Kai Wegner:
Das Planfeststellungsverfahren für den Bau
der Schleusen Kriegenbrunn und Erlangen schreitet voran. Die
öffentliche Auslegung endet am 17. Juli. Noch bis zwei Wochen nach
Ende der öffentlichen Auslegung, also bis zum 31. Juli, kann jede
Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt wird, Einwendungen
erheben. Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind weitere Einwendungen
rechtlich ausgeschlossen.
Das Wasserstraßen-Neubauamt Aschaffenburg (WNA) weist darauf hin,
Klimaschutz geht über Ortsgrenzen hinaus. Im Gemeindeverband Mittleres Schussental arbeiten fünf Kommunen seit Jahren intensiv im Klimaschutz zusammen. Hierzu formulierten sie im Jahr 2012 gemeinsame Klimaschutzziele, die in konkrete interkommunale Maßnahmen überführt werden.
Die Europäische Kommission hat heute das
sogenannte Sommerpaket zum europäischen Energiemarkt veröffentlicht.
Die EU-Kommission präsentierte darin ihre Vorstellungen zum
zukünftigen Energieendkundenmarkt, zum Strommarktdesign, zum
Energieeigenverbrauch, zur Energieverbrauchskennzeichnung von
Produkten und zum Emissionshandel. Dazu Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Der
Europäische Energiemarkt al
Bürgerbeteiligung liegt im Trend. Ob in
Großverfahren oder bei kommunalen Detailfragen: Mit mehr
Bürgerbeteiligung versuchen Entscheider in Politik und Wirtschaft,
mehr Akzeptanz und Legitimation zu erzielen. In der Tat ist gut
gemachte Bürgerbeteiligung in der Lage, unsere Demokratie weiter zu
entwicklen und an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen.
Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen zu beteiligen, hat großes
Potential, ist aber nicht e
Bereichsausnahme für das Rettungswesen wird in
nationales Recht umgesetzt
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des
Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen, mit dem
u.a. die auf EU-Ebene verankerte Bereichsausnahme für das
Rettungswesen – ohne Einbeziehung der reinen Krankentransporte – in
nationales Recht umgesetzt wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebi
Das Plenum des Europäischen Parlaments
stimmt morgen über seinen Initiativbericht zur Ressourceneffizienz
und zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ab. Dazu Hans-Joachim
Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU): "Wir wünschen uns, dass das Plenum dem vorgehenden Votum des
Umweltausschusses folgt und den Fokus bei der Produktpolitik auf den
gesamten Lebenszyklus ausweitet. Verwertungsfreundlichere und
langlebigere Produkte
"Deutschland braucht dringend eine Modernisierung
seiner Verkehrsinfrastruktur. Dafür hat das Bundeskabinett jetzt die
Weichen gestellt." Mit diesen Worten kommentiert der Präsident des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Professor Thomas Bauer den
Beschluss des Bundeskabinetts, dem Deutschen Bundestag die
Aufstockung der Investitionslinie Verkehr im Bundeshaushalt 2016 um
1,5 Mrd. Euro auf 12,3 Mrd. Euro vorzuschlagen. Bis 2018 soll das
Investitionsvolumen auf 1
Ein Bündnis aus Ökostromanbietern und Stadtwerken
klagt gegen Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley
Point C. Die bereits fertiggestellte Klage wollen die zehn
Unternehmen in den kommenden Tagen beim Gericht der Europäischen
Union in Luxemburg einreichen. Am Abend stimmt der Bundestag darüber
ab, ob auch Deutschland gegen die umstrittenen Beihilfen Klage
erheben soll. Greenpeace Energy, die Energieversorgung Filstal, die
österreichische oekostro
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert
an die Teilnehmer des Koalitionstreffens zur Energiepolitik am
morgigen Mittwoch, die Weichen für eine saubere, sichere und
bezahlbare Energieversorgung zu stellen. Aus Sicht von VKU-Präsident
Ivo Gönner muss es hier insbesondere zu klaren Festlegungen bezüglich
der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), des Ausbaus der
Verteilnetze sowie der Sicherstellung von Versorgungssicherheit
kommen.
