Das Bundeskabinett hat heute früh (18. März 2015)
beschlossen, die Kommunen zu entlasten. Mit 2,5 Milliarden ab 2017
und 5 Milliarden ab 2018 sollen Bundesmittel fließen. Im
Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die Entlastung der Kommunen
an die Einführung eines Bundesteilhabegesetzes zu knüpfen, das der
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dienen soll.
Nachdem die Kommunen über die zusätzlichen Bundesmittel nun
finanziellen Spielraum hab
Länder müssen Stärkung der kommunalen Finanzkraft
sicherstellen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur
Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur
Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und
Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing:
Preis würdigt besondere Verdienste /
Bewerbungsfrist läuft bis 30.04.2015
Auch in diesem Jahr läuft wieder die bayernweite Ausschreibung
"Bürgermeister des Jahres". Nominierungen sind durch Bürger, Stadt-
und Gemeinderatsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiter und die
Bürgermeister selbst bis zum 30. April 2015 möglich. Ausgelobt wird
der Preis von der LKC-Gruppe, einer bayerischen Rechtsanwalts-,
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgese
Beim IT-Dienstleister Materna GmbH steht die
diesjährige CeBIT vom 16. bis 20. März 2015 unter dem Motto "Digitale
Transformation in Unternehmen, Verwaltung und IT". Damit orientiert
sich der Materna-Messeauftritt am CeBIT-Leitspruch "d!conomy".
Materna adressiert sowohl Unternehmen als auch öffentliche
Verwaltungen und zeigt Best Practices für die digitale Transformation
in Unternehmen und Verwaltungen.
Die Materna GmbH positioniert sich auf der CeBIT
in Halle 7 am Stand C17 unter dem Motto "Digitale Transformation in
Unternehmen, Verwaltung und IT". Noch bis zum 20. März 2015 zeigt
Materna Messebesuchern mit Behördenfokus Realisierungsbeispiele für
das E-Government-Gesetz und die elektronische Rechnung. Gemeinsam mit
der Hochschule Harz stellt der IT-Dienstleister am Thementag
"Digitale Verwaltungsprozesse" am 18. März die Ergebnisse der Studie
zum
Düsseldorf tut–s am meisten, Schwerin am
wenigsten: In Sachen Wasserverbrauch herrscht in Deutschland ein
starkes Ost-West-Gefälle. Deutschlands Wasserverbrauchs-Atlas zeigt
auf einen Blick, wie viele Liter Trinkwasser bundesweit verbraucht
werden. Wissenschaftler der Universität Lund haben die deutschen
Verbrauchsstatistiken unter die Lupe genommen, um auf einen bewussten
Umgang mit der wertvollen Ressource aufmerksam zu machen. Hintergrund
der Untersuchung ist der jäh
Wer nüchtern auf dieses Urteil schaut, wird
Mühe haben, Kritikwürdiges zu entdecken. Es verpflichtet den Staat,
der laut Grundgesetz religiös neutral zu bleiben hat, das reine
Zurschaustellen einer Religionszugehörigkeit zu dulden. Das wird
Skeptiker kaum von ihrem Unbehagen abbringen. Etwa, weil sie zu
Recht auf die Problematik politisch aufgeladener und militanter
Ausprägungen des Islam verweisen, die sich hierzulande breitmachen.
Nur, genau vor denen h
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute
seine Stellungnahme zur Neufassung der Gewerbeabfallverordnung dem
Bundesumweltministerium zugeleitet. Durch die Novelle soll die
Trennung von gewerblichen Abfällen und von Bau- und Abbruchabfällen
sowie die hochwertige Verwertung gestärkt werden. Außerdem sollen die
Verordnungsbestimmungen stärker an der neuen Abfallhierarchie
ausgerichtet werden, die dem Recycling Vorrang vor anderen
Verwertungsarten einräu
Das Mobile Einsatzkommando der Polizei ist mit
Absicht eine unauffällige Truppe. Sie soll so unauffällig sein, dass
sie von Straftätern zu spät erkannt wird. Das ist der Trumpf der
Spezialisten, die immer wieder dafür sorgen, dass Erpresser,
Drogenhändler oder lang gesuchte Einbrecher dingfest gemacht werden.
In Stuttgart aber, das muss man nach den dramatischen Ereignissen am
Mittwochabend feststellen, ist offenbar einiges schiefgelaufen. Und
es hätte s
Klausurtagung der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik in Corvey
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am 11. und 12. März 2015 zur
Klausurtagung im Weserbergland getroffen und dabei auch das neue
Weltkulturerbe Schloss Corvey besichtigt. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Ingbert Liebing:
"Im Mittelpunkt der Klausurtagung stand das Thema –Nachhaltiger
Tourismus im ländlichen Raum–. Bei
