Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass das
Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Problematik des Zeitverzuges
bei Investitionen in Verteilnetze anerkennt. Der Verband kritisiert
aber, dass das BMWi keine zeitnahe Lösung anstrebt. "Es reicht nicht
aus, dass das BMWi die erforderlichen Anpassungen erst nach weiteren
Prüfungen ab 2014 und dann auch nur voraussichtlich vornehmen möchte.
Den Zeitverzug muss man kurzfristig beseitigen", so
Der Herbst ist besonders für die deutschen Stadtreiniger eine sehr
arbeitsintensive Zeit, denn die großen Mengen Laub gefährden die
Sicherheit im Straßenverkehr und müssen deshalb so schnell wie
möglich eingesammelt werden. Für die kommunalen Stadtreiniger hat es
daher oberste Priorität, das Laub schnellstmöglich zu entsorgen und
so die Rutsch- und Unfallgefahr zu beseitigen. Laut dem Verband
kommunaler Unternehmen (VKU), tun die deutschen
Patienten mit Schmerzen kommen mit vielen Einrichtungen und
Leistungserbringern eines städtischen Gesundheitssystems, vom
Krankenhaus über den Hausarzt bis zur ambulanten Pflege, in
Berührung. Dabei wird es ihnen häufig nicht leicht gemacht – zu
diesem Ergebnis kommt das Forschungsprojekt "Aktionsbündnis
Schmerzfreie Stadt Münster". Es fehlt teilweise an
schmerzspezifischem Wissen bei Ärzten und Pflegekräften, an der
Vernetzung der Lei
Die Bundesländer müssen bei der Schuldenbremse besser
zusammenarbeiten. "Damit die verfassungsrechtlichen Vorgaben der
Schuldenbremse nachvollziehbar eigenhalten werden, muss der
Stabilitätsrat von den Ländern eine vereinheitlichte Finanzplanung
einfordern", sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. "Nur so
wird Vergleichbarkeit erreicht und wird es verhindert, dass einzelne
Länder ihre konjunkturelle Verschuldung schönrechnen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wendet
sich entschieden gegen die Behauptung einiger Verbände, das im Juni
2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz sei nicht
europarechtskonform. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wir
können darauf vertrauen, dass die Bundesregierung die
Europarechtskonformität des Gesetzes genau geprüft hat. Insbesondere
die Ausgestaltung der gewerblichen Sammlung wurde über Jahre intensiv
diskutiert. Nun
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB)
und der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur des Deutschen Städte-
und Gemeindebundes (DStGB) haben bei ihrer gemeinsamen Sitzung in
Bergheim/Nordrhein-Westfalen (22./23. Oktober) ein Konjunkturpaket
Sport gefordert. "Wir brauchen ein solches Konjunkturpaket, um den
bundesweiten Sanierungsbedarf der Sportstätten von rund 42 Milliarden
Euro abzubauen und so die Rahmenbedingungen des Sports zu
verbessern", erklärten DOS
Bäderschließungen sowie der Umbau zu
Spaßbädern führen zu dramatisch abnehmender Schwimmfähigkeit der
Kinder. Etwa die Hälfte der Jungen und Mädchen sind am Ende der
Grundschulzeit keine sicheren Schwimmer mehr. "Wir brauchen genügend
Wasserzeiten und Wasserflächen", heißt es in der Abschlusserklärung
des 3. Symposiums Schwimmen, das die Deutsche
Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) vom 18.-20. Oktober in Bad
Nenndorf
Die Berliner Flughafengesellschaft war bereits deutlich früher
über gravierende Terminprobleme gewarnt als bisher bekannt. In ihren
monatlichen Berichten an den Bauherrn wiesen die Architekten seit
Dezember 2011 auf kritische Störungen beim Bau des neuen Berliner
Großflughafens hin. Das belegen Dokumente, die ein ZDF-Team
recherchiert hat. Nach der geplatzten Eröffnung schienen für die
Berliner Flughafengesellschaft die Schuldigen schnell gefunden:
Flugh
Vor dem Hintergrund der steigenden Steuereinnahmen
des Bundes und der Länder erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates
der CDU, Prof. Dr. Kurt Lauk:
Steuermehreinnahmen müssen zur Schuldentilgung herangezogen werden
Lauk: "Angesichts der prognostizierten Steuer- Mehreinnahmen des
Bundes und der Länder für das Jahr 2012 müssen diese für die
Schuldentilgung eingesetzt werden. Die Steuerschätzer gehen davon
aus, dass der Staat rund 27
Heute fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung
zum Entwurf des dritten Gesetzes zur Neuregelung
energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ENWG) statt, zu der auch
der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) geladen war. Grundsätzlich
begrüßt der Verband den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Zum
Beispiel werde die ausführliche Regelung der Offshore-Windkraft zu
Rechts- und Investitionssicherheit führen, "was in diesem besonders
kapitalintensive
