Fast 600 Mietparteien im Berliner Kosmosviertel zahlen künftig weniger Miete, weil eine Modernisierungsumlage falsch abgerechnet wurde.
Nach zwei Gerichtsentscheidungen hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft die betroffenen Mieterinnen und Mieter jetzt darüber informiert. Außerdem wird den Mietern die bisher zu viel bezahlte Modernisierungsumlage zurückerstattet.
"Stadt und Land" hatte das Plattenbauviertel 2019 zurückgekauft und muss nun für de
dbb Chef Silberbach fordert endlich mehr Tempo und flächendeckendes Engagement der Politik in Sachen Digitalisierung der Verwaltung und warnt vor massiven Wettbewerbsnachteilen.
"Es kann nicht angehen, dass es eine der stärksten Industrienation der Welt nicht schafft, ihre öffentliche Verwaltung endlich zu digitalisieren. Weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben Verständnis dafür, dass es
Ein Jahr nach den Vereinbarungen zum Kohle-Ausstieg ist der Strukturwandel in der Lausitz schon spürbar. Das hat Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) am Freitag im Inforadio vom rbb gesagt.
So beschäftige sich der Energiekonzern und Tagebau-Betreiber LEAG intensiv mit den Veränderungen. Außerdem seien Kommunen und Bürger aktiv an dem Prozess beteiligt. Jetzt gehe es darum, die 17 Milliarden Euro hohe Förderung vom Bund sinnvoll in Ideen
Vereinfachte Planungs- und Vergabeverfahren notwendig
Der Deutsche Bundestag beriet in seiner Sondersitzung am heutigen Mittwoch in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe 2021. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:
"Die zugesagten Mittel in Höhe von 30 Milliarden Euro sind ein wichtiges Signal für die Kommunen vor Ort. Damit sagen wir den Menschen deutlich:
Mit dem Spatenstich auf dem Baufeld "Obere Fundel" in Bad Friedrichshall wurde am heutigen Mittwoch, 25. August, die Bauphase für den Schwarz-Projekt-Campus gestartet. Die Schwarz Gruppe stärkt mit diesem Standort ihre Präsenz in der Region Heilbronn.
Die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts, welcher fünf Gebäude umfasst, ist für 2026 vorgesehen. Dabei werden circa 3.500 Arbeitsplätze, überwiegend für IT-Mitarbeiter, geschaffen.
Zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin präsentiert das Haus eine Mobilisierungs- und Informationskampagne.
Das Ziel: Es soll deutlich werden, dass es bei der Wahl am 26. September nicht nur um die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags geht, sondern auch um das Berliner Landesparlament. Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag. Und die Menschen sollen animiert werden, von ihrem Wahlrecht
Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat die Frage aufgeworfen, ob wir in Deutschland auf Krisen und Katastrophen gut genug vorbereitet sind: Reichen die bisherige Vorsorge, die Strukturen und die materiellen und personellen Ressourcen aus, damit alle Beteiligten im Einsatzfall schnell und gezielt Hilfe leisten können? Und wie können wir als Gesellschaft resilienter werden: wie können sich Bürgerinnen und Bürger über richtige Vorsorge
Christian Haase MdB, KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion anlässlich des offiziellen Wahlkampfauftaktes der Union diesen Samstag:
"In der Kommunalpolitik hat die unionsgeführte Bundesregierung in den vergangenen Jahren wegweisende Entscheidungen getroffen. Zwei möchte ich herausstellen: Indem der Bund dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten für Wohnen und Heizen bei Sozialhilfeempfängern übernimmt, sparen die Kommunen j&
75 Prozent der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland investieren in den kontinuierlichen Kompetenzaufbau ihres Personals. Der Grund: Mit dem Rekrutieren von Nachwuchs für die Behördenarbeit allein schließen Bund, Länder und Kommunen ihre Fachkräftelücken nicht. Zudem arbeiten Behörden an einer fundamentalen Umorganisation. Das zeigt die Studie "Potenzialanalyse Organisation x.0" von Sopra Steria in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut.
Brandenburg kann nach Einschätzung von Innenminister Michael Stübgen (CDU) auch langfristig afghanische Flüchtlinge aufnehmen.
Stübgen sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, er könne aber keine konkreten Zahlen nennen. Das sei mit den Innenministern der anderen Bundesländer am Mittwoch so verabredet worden. "Entscheidend ist, dass der Bund jetzt sagt, was machen wir. (…) Und ich habe für Brandenburg im Namen der ganzen Landesregierung natürlich
