In einem persönlichen Gespräch wurden uns die Maßnahmen der Pauschalen Minderausgaben (PMA) durch Innensenatorin Iris Spranger vorgestellt. Das Wichtigste zuerst: "Stellen werden nicht gestrichen", teilte uns Senatorin Spranger mit.
Das ist eine gute Nachricht. Ob dies noch für 2025 gilt? Die Frage wäre unredlich, da es eine verbindliche Aussage nicht geben kann. Daher sollte die Berliner Feuerwehr das laufende Jahr nutzen und das Boot vollmachen.
Seit Ende April können Kreise und Kommunen wieder an der Bundesförderung für den Breitbandausbau in Deutschland teilnehmen. Wieder ist die Nachfrage groß und trotz kurzfristiger Ankündigung des Starttermins sind bereits jetzt hunderte Markterkundungsverfahren gestartet oder in der Vorbereitung. Darunter ist auch das größte Markterkundungsverfahren, welches in Deutschland bisher durchgeführt wurde – das Land Berlin. Ca. 400.000 Adressen mit weit über
"Mit der Streichung der ursprünglich vorgesehenen Primärversorgungszentren und weiterer inhaltlicher Versorgungselemente wie der Gesundheitsregionen und Gesundheitskioske ist das Gesetz größtenteils substanzlos geworden. Der Anspruch, die Gesundheitsversorgung in der Kommune zu stärken, ist in der aktuellen Fassung nicht mehr erkennbar. Nun geht es fast nur noch und vor allem um mehr Geld für Ärzte. Nach heutigem Stand könnte das Gesetz auch als Gut
Seit 1. Januar 2024 bringt Thies Puttnins-von Trotha als Kommunalberater bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) die Förderbank und ihre Produkte für Kommunen und die öffentliche Hand gezielt in die hessischen Rathäuser. Mit seiner langjährigen Erfahrung als Bürgermeister der Stadt Ginsheim-Gustavsburg und Kreistagsabgeordneter, kennt er die Herausforderungen, vor denen Kommunen stehen, aus eigener Anschauung. Nun kann er diese Erfahrung mit dem K
Am 2. Mai 2024 habe ich vor dem Bundesverwaltungsgericht im Auftrag der Gemeinde Ostseebad Binz den bereits angekündigten Antrag auf Untersagung der Inbetriebnahme des LNG-Terminals Mukran gestellt. Außerdem wurde eine Zwischenverfügung beantragt, die für den 15. Mai 2024 geplante Inbetriebnahme bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts, zu untersagen.
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Gegenstand des Antrags ist die am 29. April 2024 veröffentlichte Betriebsgenehmigung des LNG-Termi
14 neue Augmented Reality Arbeiten lassen Straßenschilder in der Innenstadt lebendig werden und begeben sich auf Spurensuche in der Geschichte: Was hat es mit der Skulptur "Mann mit Pferd" am Hohen Ufer auf sich? Warum gab es fast 30 Jahre lang das "große Loch" in Hannover? Und welche Verbindung hatte die Große Packhofstraße früher zu Wölfen?
Augmented Straßenschilder startete 2023 als weltweit einmaliges Pilotprojekt und wurde nun in
Anlässlich der Veröffentlichung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit am 24. April empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte dringend eine stärkere Beteiligung der Länder und Kommunen sowie eine ausreichende Finanzierung der Maßnahmen. Dazu erklärt das Institut:
"Wir begrüßen, dass die Bundesregierung entsprechend dem Koalitionsvertrag einen Nationalen Aktionsplan entwickelt hat. Dieser muss in enger Zusammenarbeit mit
Nach welchen Kriterien stimmen Wählerinnen und Wähler bei den Kommunalwahlen ab? Welche Rolle spielt die Parteizugehörigkeit der Kandidierenden? Um welche Themen geht es? Erstwählerinnen und Erstwähler, interessierte Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Fachleuten aus Politik und Wissenschaft bei „Fakt ist! Aus Erfurt“ am Montag, 22. April, 20.30 Uhr im Livestream auf mdr.de/fakt-ist und 22.10 Uhr im MDR-Fernsehen.
Vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden bereits in vielen Organisationen, Einrichtungen und Kommunen Gewaltschutztrainings durchgeführt. Hierzu hat das Gewaltschutznetzwerk #sicherimDienst zusammen mit Expertinnen und Experten sowie Praktikern eine einheitliche Fortbildungskonzeption entwickelt. Diese Konzeption hat Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, gestern (11.04.) im Beisein von Netzwerk-Botschafteri
"Deine WissenschaftsHEIMATstadt" – unter diesem Motto steht die neue Bremerhavener Social Media-Kampagne, denn kaum jemand weiß, dass die bedeutendsten Forschungsorganisationen Deutschlands an der Wesermündung beheimatet sind und die lokale Wirtschaft dadurch enorm von einer anwendungsnahen Zusammenarbeit profitiert. Darüber hinaus sind die wissenschaftlichen Einrichtungen und Institute interessante Arbeitgebende für Studierende, Absolvent:innen und Wissenschaftler
