Aufstockung des Bauprogramms zur Sanierung kommunaler Einrichtungen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Klaus-Dieter Gröhler, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan:
Zur heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses für den Bundeshaushalt 2021 fordert der ACE Auto Club Europa, Deutschlands zweigrößter Autoclub, vom Bundesverkehrsministerium weniger Bürokratie für die Kommunen beim Abruf der Haushaltsmittel. Dies sei unerlässlich, um den erforderlichen Abfluss der Finanzmittel an die Gemeinden auch tatsächlich sicherzustellen. Derzeit stehen dem zu oft aufwändige bürokratische Antragstellungen im Weg, die w
Unter dem Dach der Internetplattform http://www.berufe-nrw.de startet am heutigen Mittwoch das erste Informations- und Jobportal für Berufe und freie Stellen in der öffentlichen Verwaltung der Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens.
"Mit berufe-nrw.de zeigen die teilnehmenden Städte und Gemeinden, wie attraktiv eine berufliche Zukunft im öffentlichen Dienst ist", erklärte Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte-
Das regionale Versorgungsunternehmen ENSO Energie Sachsen Ost AG und DREWAG Stadtwerke Dresden GmbH wollen zusammengehen und ab Januar 2021 als SachsenEnergie AG zum größten kommunalen Versorger Ostdeutschlands werden. In der heutigen Gesellschafterversammlung der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft mbH an der Energie Sachsen Ost (KBO) wurde der Weg dafür geebnet.
Die Vertreter von 148 ostsächsischen Gesellschafter der KBO fassten in ihrer heutigen Versammlung den Zustimmun
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bund, Länder und Kommunen auf, Schulen und Kitas künftig weitgehendere Handlungsspielräume für ortsspezifisch notwendige Corona-Maßnahmen zu eröffnen. Dafür sollen Bund, Länder und Kommunen einen "Setzkasten" möglicher Maßnahmen zur Verfügung stellen, damit die Bildungseinrichtungen situationsangemessen flexibel auf die Corona-Pandemie reagieren können. Leitziel muss es dabei sein, fl&aum
Der Bundestag berät heute in erster Lesung das Registermodernisierungsgesetz. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tankred Schipanski:
"Wir heben mit dem Registermodernisierungsgesetz die Potentiale der digitalen Verwaltung, um bürgernahe und schnellere Verfahren zu ermöglichen. Verschiedene Behörden müssen im Zeitalter der Digitalisierung schnell untereinander kommun
GASAG beliefert ab 2021 das Land Berlin für weitere drei Jahre mit Erdgas und Bio-Erdgas. Der Berliner Energiedienstleister hat wieder das Vergabeverfahren für den Erdgasbezug des Landes gewonnen. Neben einem wettbewerbsfähigen Preis überzeugte die GASAG mit ihrer Expertise bei der Versorgung mit Bio-Erdgas. Mit einem Anteil von deutlich über 15 Prozent spart Berlin rund 30.000 Tonnen CO2 ein und setzt damit bundesweit Maßstäbe.
forsa-Umfrage des DStGB bestätigt überwiegende Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu Funktionserweiterung
"Die Corona-Warn-App ist derzeit ein zahnloser Tiger! Das muss im Hinblick auf das Pandemiegeschehen schnell besser werden. Gerade das erwarten auch die Menschen, wie eine forsa-Umfrage im Auftrag des DStGB zeigt ", so DStGB-Präsident Ralph Spiegler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm und DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Lan
Bundesregierung muss jetzt Klarheit über Neuverschuldung 2021 schaffen
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute seine neueste Prognose zu den Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU bis 2025 vorgelegt. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Die Haushaltslage des Bundes bleibt weiter angespannt. Geringfügige Mehreinnahmen ändern nichts am Gesamtbild. Der Bund kann die Corona-bed
Im Ranking um die wichtigsten Herausforderungen für Deutschland liegt für Ingenieur*innen der Umwelt- und Klimaschutz, gleich nach dem Zustand des Bildungswesens, auf Platz zwei. Das belegt eine Umfrage unter VDI-Mitgliedern im Oktober 2020 mit knapp 1.500 Teilnehmenden. Für 83 Prozent hat auch die SARS-CoV-2-Pandemie nichts an der dringlichen Bedeutung des 1,5-Grad-Ziels geändert.
Kritik üben die befragten Ingenieur*innen vor allem an der Bundesregierung und den Bundes
