Zuständige Bundesländer und Kommunen bei notwendigen Investitionen weiter unterstützen
In der gestrigen Anhörung hat sich der Sportausschuss mit der Förderung von Sportstätten der Kommunen befasst. Der Bau, der Erhalt und die Sanierung von Sportstätten des Breitensports fallen in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer und Kommunen. Der Bund ist originär für die Unterstützung des Spitzensports verantwortlich. Dazu erklärt der
– Zwei Drittel der Menschen in Deutschland erwarten, dass eBikes im Stadtverkehr in den nächsten fünf Jahren an Bedeutung gewinnen – mehr als jeder andere Verkehrsträger
– Für mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland ist die Infrastruktur der entscheidende Baustein für mehr Radverkehr
– Bosch eBike Systems-Geschäftsleiter Claus Fleischer: "Wir können die Mobilitätswende nur erfolgreich gestalten, wenn wir eine positive und ganzheitl
Niedrigster Wert der Mindestsicherungsquote seit Beginn der Berechnungen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts veröffentlicht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die wichtigsten Parameter für die wirtschaftliche und soziale Situation in Deutschland zeigen, dass wir mit unserer Politik auf einem sehr guten Weg sind. Qualifizierung u
Das ist Staatsversagen!
BDS fordert verantwortliches Handeln statt weiteren Murks
München-Berlin –Die Ministerpräsidentenkonferenz tagte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Vormittag erneut. Dies ist nicht nur dem Versagen rund um den „Ruh…
Der Bundestag hat die Verlängerung wesentlicher coronabedingter Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige bis 30. Juni 2021 beschlossen.
Im Rahmen des EpiLage-Fortgeltungsgesetzes hat der Bundestag die Verlängerung von bisher befristeten Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige bis Ende Juni 2021 beschlossen. Am 26. März 2021 wird sich der Bundesrat mit dem Thema befassen. Ab 1. April soll das Gesetz in Kraft treten.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen es deutlich: Die Dynamik der Digitalisierung der Verwaltung muss weiter zunehmen. Mit dem 20. eGovernment-Wettbewerb wollen BearingPoint und Cisco die besten Projekte und damit die Treiber der digitalen Verwaltung auszeichnen. Bewerber können ihre Digitalisierungs- und Modernisierungsprojekte für die Verwaltung in 6 Kategorien einreichen. Beiträge zur kurzfristigen Krisenbewältigung und OZG sind die spezifischen Kategorien des Jubiläums
Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) gewährt den hessischen Kommunen im Auftrag des Landes ab dem 1. April 2021 zinslose Kommunaldarlehen, wenn diese ihren Bürgerinnen und Bürgern Ratenzahlungen im Zusammenhang mit einmaligen Straßenbeiträgen einräumen. Die Sollzinsen werden vom Land getragen. Hierfür stellt die Hessische Landesregierung ab dem Haushaltsjahr 2021 Schuldendiensthilfen für Darlehen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 30 Mio
Elbit Systems Deutschland wurde vom Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern nach wettbewerblichen Vergabeverfahren zur Lieferung von XACT nv33 Nachsichtbrillen (NVG) an die Bundespolizei ausgewählt.
Die Kräfte der Bundespolizei sehen sich u.A. durch organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus neuen Bedrohungsszenarien gegenübergestellt. Neue Ausrüstung in Form von modernen elektrooptischen Sensoren sollen die Beamten bei der Bekämpfung von
Viele Bürger müssen sich in diesen Zeiten also noch stärker zur Decke Strecken, um Mieten, Raten oder Lebensmittel zu bezahlen. Besonders hart trifft die Entwicklung ärmere Menschen. Ungelernte und angelernte Arbeitskräfte sind am stärksten von Lohneinbußen betroffen, während leitende Angestellte sich sogar über einen geringfügigen Anstieg freuen konnten. Corona treibt die soziale Spaltung der Gesellschaft also voran. Das bekommen auch Hartz-IV-
Am heutigen Mittwoch berät der Bundestag den Antrag "Berufliche Bildung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit" in abschließender Lesung. Dazu erklärt Volkmar Klein, entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Der Bundestag unterstützt das verstärkte Engagement der Bundesregierung für die berufliche Bildung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
