Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der hessischen Grünen und Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung, haben in Wiesbaden ein Kita-Fachkräftegesetz vorgestellt, das 20 Maßnahmen umfasst.
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
BVIZ fordert zur Vereidigung der Merz-Regierung gezielte Förderung für TGZ im Infrastrukturpaket – mit eigenem German Innovation Infrastructure Scheme (GIIS) und Fokus auf Modernisierung statt Neubau.
Der Deutsche Tee & Kräutertee Verband veröffentlicht anlässlich des Tags des Tees 2025 am 21. Mai eine umfangreiche Nachhaltigkeitsbroschüre (https://teeverband.de/presse/pressemitteilungen/id-2025/nachhaltigkeitsbroschuere-veroeffentlicht/) . Basierend auf den Ergebnissen einer Mitgliederumfrage, Praxisbeispielen und informativen Sachtexten zeigt sie eindrucksvoll, wie sich die deutsche Teebranche für mehr Nachhaltigkeit engagiert. Entstanden ist eine Publikation im
Ende gut, alles gut – so einfach lässt sich der fulminante Fehlstart des Bundeskanzlers Friedrich Merz nicht abschütteln. Trotz einer zwar nicht üppigen, aber auch nicht hauchdünnen Mehrheit haben der CDU-Chef und seine schwarz-rote Koalition schon beim Start fast eine Bruchlandung hingelegt. Der Schaden der verfehlten Mehrheit im ersten Wahlgang ist enorm. Da ist Friedrich Merz, ohnehin nicht sonderlich beliebt und ohne Vertrauensvorschuss im Volk. Nun ist er ein Kanzler, de
Mona Neubaur, Vizeministerpräsidentin von NRW und NRW-Wirtschaftsministerin (Grüne), wirft den Spitzen der neuen Bundesregierung, Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) vor, der Demokratie geschadet zu haben. "Friedrich Merz und Lars Klingbeil standen in der Verantwortung, die Kanzlermehrheit sicherzustellen", sagte Neubaur dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Dass ihnen das nicht auf Anhieb gelungen ist, spricht im negativen Sinne B&aum
Gleich mit dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft hat Friedrich Merz einen besonderen Platz in den Geschichtsbüchern sicher – allerdings keinen, den er sich hätte wünschen können. Eine Kanzlerwahl, die im ersten Anlauf scheitert und wiederholt werden muss, die hat es in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben. 18 Stimmen fehlten Merz im ersten Wahlgang zur Kanzlermehrheit – ein mehr als deutliches Signal. Eine Demütigung, auch wenn es dann im zweiten Wahlgang klap
ÖDP: Neuer Regierungschef in Deutschland „kein Kanzler fürs Volk“
Wie konnten die Spitzen von Union und SPD die Lage so falsch einschätzen? Man musste am Dienstag zwischen den einzelnen Krisensitzungen im Reichstagsgebäude nur in die kalkweißen Gesichter von Friedrich Merz und Lars Klingbeil blicken, um festzustellen, dass sie und ihre jeweiligen neuen Fraktionsvorsitzenden von der Situation völlig überrascht wurden. Das zeigt einmal mehr die eklatanten Strategiedefizite an der Spitze. Man fragt sich wirklich, wie dieses Kabinett erfo
Einen Eintrag hat Merz in den Geschichtsbüchern auf jeden Fall. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist jemand bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert. Die Menschen in der Bundesrepublik waren immer stolz darauf, dass ihr politisches System mit höchster Verlässlichkeit arbeitet. Die Jahre des chaotischen Ampelstreits haben diese Sicherheit angekratzt. Das, was am Dienstag im Bundestag geschehen ist, tut es auch. Auch wenn Merz im zweiten Wahlgang gewählt
