Vertreter internationaler Hilfeorganisationen berichten von erschütternden Szenen, in denen Frauen um eine Flasche Wasser flehen, Männer in den Trümmern nach verschütteten Angehörigen graben und ausgehungerte Kinder apathisch auf den Tod warten. (…) Gerade in Deutschland, wo dieser Tage an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Schrecken des Holocaust erinnert wird, sollte man nicht verlegen wegsehen. Sich für die Einhaltung des Völkerrechts und die Wür
Friedrich Merz muss sich entscheiden. Denn ohne die Stimmen seiner Union würde es an der nötigen Mehrheit für ein Verbotsverfahren fehlen. Der Kanzler könnte auf die anstehenden juristischen Auseinandersetzungen verweisen und so auf Zeit spielen. Strategisch gesehen wäre das jedoch kein guter Schachzug. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen zunächst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, später in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an.
Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als "gesichert rechtsextremistisch" – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit – hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitagnachmittag des 02.05.2025 durch den vom Bundesvorstand der AfD mandatierten Rechtsanwalt unverzüglich eine Abmahnung erhalten. In dieser Abmahnung wird das BfV aufgeforder
Der Satz ist nicht neu. "Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter", so hat es der baldige Innenminister Alexander Dobrindt gesagt. Neu ist, dass der CSU-Politiker künftig selbst dafür verantwortlich sein wird. Die Union sitzt nun in der Migrationspolitik an allen Hebeln. Sie trägt damit aber auch die komplette Verantwortung. Erste Schwierigkeiten zeichnen sich ab. Die Gewerkschaft der Polizei warnt, eine deutliche Erhöhung der Zahl der Polizisten an
Der scheidende Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland beklagt. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe, 5.5.2025) sagte Daimagüler: "Es gibt überall Antiziganismus, in allen Lebensbereichen. (…) Ein wichtiger Punkt ist, dass sich Antiziganismus sehr stark in staatlichen Institutionen findet. Bei Arbeitsagenturen gibt es Handreichungen, wie man Arbeitsmigranten aus
Was Friedrich Merz und sein designierter Kanzleramtschef Thorsten Frei vorantreiben, kommt einem Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik gleich. Zunächst sollen nicht nur die Grenzkontrollen ausgeweitet werden- ab Tag eins einer neuen Kanzlerschaft -, sondern auch die Zurückweisungen illegal Eingereister. Man kann darin einen geschickten Schachzug des Merz-Lagers sehen, die nicht gerade pflegeleichte CSU, die nun das Innenressort führt, für das Gelingen der Migrationswende i
Die freie Presse ist ein Hassobjekt. Lieblingsfeind diverser Präsidenten, von Trump in den USA über Putin in Russland, von Erdogan in der Türkei über Milei in Argentinien (…) Das Ranking von Reporter ohne Grenzen zum Tag der Pressefreiheit gibt alljährlich darüber Auskunft. Doch die hässliche Mission dieser (Möchtegern)-Autokraten kann leicht den Blick darauf verstellen, dass die Pressefreiheit auch von anderer Seite bedroht ist: (…) auch die Bevö
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung durch den Verfassungsschutz ist eine politische Bombe. Die Entscheidung wird der gesamten Wahlperiode ein konstantes Thema geben. Im Zentrum steht nun der politische Umgang mit der Partei. Blamiert stehen nun vor allem die Verharmloser und Normalisierer in der Union da. Und peinlich für das ganze Land ist es, dass der kommende Bundeskanzler nun bescheinigt bekommt, dass er versucht hat, das Gesetz mit dem bereits rhetorisch
Die Frage, ob die AfD eine normale Partei ist, hat nun eine neue Antwort bekommen, indem der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft hat. Wie man jetzt gedanklich und politisch damit umgeht, dreht sich rund um die Frage, was man als Norm akzeptieren will. Die Ausführungen des Verfassungsschutzes belegen nun eindrucksvoll etliche Indizien, die bei einer Beurteilung nicht mehr ignoriert werden können. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.
