AfD-Verbot – Lasst die Verfassungsrichter ihre Arbeit machen

AfD-Verbot – Lasst die Verfassungsrichter ihre Arbeit machen

Vor 80 Jahren endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Überall in Deutschland gedenken Menschen der abscheulichen Gräueltaten, die dieses Regime begangen hat. Und fast zeitgleich stuft der Verfassungsschutz die größte deutsche Oppositionspartei als rechtsextrem ein. Man muss diesen Gedanken kurz einsinken lassen. Die Hürden für ein Parteienverbot sind zu Recht hoch. Aber es muss zumindest geprüft werden. Alles andere wäre vor dieser historisch

NRW-Grünen-Chef fordert AfD-Verbot -„Wann, wenn nicht jetzt?“

NRW-Grünen-Chef fordert AfD-Verbot -„Wann, wenn nicht jetzt?“

Köln. Angesichts der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer, ein AfD-Verbot. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als eine Partei, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiere, sei historisch und dürfe "nicht mit einem Achselzucken beantwortet werden", sagte Achtermeyer dem "Kölner Stadt-Anzei

Bundesumweltministerin Lemke: Schwarz-Rot bei Klima- und Umweltschutz „frei von jeder Ambition“

Bundesumweltministerin Lemke: Schwarz-Rot bei Klima- und Umweltschutz „frei von jeder Ambition“

Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht im schwarz-roten Koalitionsvertrag einen Rückschritt beim Thema Umweltschutz. "Die zukünftige Bundesregierung nimmt die Themen Sicherheit unserer Bevölkerung bei sauberem Wasser, sauberer Luft, intaktem Ökosystem leider bei Weitem nicht so ernst, wie es nötig wäre", sagte Lemke im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Ich sehe mit gro&

Regierung muss liefern – Unternehmer erwarten Taten statt Ankündigungen

Regierung muss liefern – Unternehmer erwarten Taten statt Ankündigungen

Die neue Bundesregierung steht – und mit ihr ein Koalitionspartner, der als kleiner Junior in der Konstellation erstaunlich viele Forderungen und Ministerien durchsetzt. Doch aus Sicht des Mittelstands braucht es jetzt keine Wunschzettel, sondern zügige und effektive Umsetzung.
Viele Wahlversprechen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, Steuerentlastungen werden auf die lange Bank geschoben. Auffällig oft ist von "sollen" und "müssen" die Rede, seltener von &quo

Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten ärztlichen Bescheinigung?

Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten ärztlichen Bescheinigung?

1. Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, welche in einem Land außerhalb der Europäischen Union ausgestellt wurde, kommt grundsätzlich der gleiche Beweiswert wie einer in Deutschland ausgestellten Bescheinigung zu.
2. Die Bescheinigung muss jedoch erkennen lassen, dass der ausländische Arzt zwischen einer bloßen Erkrankung und einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit unterschieden und damit eine den Begriffen des deutschen Arbeits- und Sozialversic

Betriebsratsbeschluss – rückwirkende Genehmigung?

Betriebsratsbeschluss – rückwirkende Genehmigung?

1. Die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und die Beauftragung eines Rechtsanwalts bedürfen eines ordnungsgemäßen Beschlusses des Betriebsrats. Ist die Beschlussfassung unterblieben oder fehlerhaft, kann sie – grds. aber nur bis zum Ergehen einer Prozessentscheidung – durch einen nachträglich gefassten Beschluss erfolgen bzw. genehmigt werden.

2. Ein Beschluss des Betriebsrats leidet an einem erheblichen Mangel und ist unwirk-sam, wenn zu der Betriebs