Aufstand gegen Reiches Holzhammer-Politik

ÖDP will die Merz-Regierung mit Petition zu einer menschen- und klimafreundlicheren Politik zwingen.

ÖDP will die Merz-Regierung mit Petition zu einer menschen- und klimafreundlicheren Politik zwingen.

– Bevölkerung sieht gesetzliche Rente leicht positiver
– Angst vor Altersarmut erheblich
– Beherzte Reformen anstelle eines "Weiter so"
Erfreulicherweise – oder besser überraschenderweise? – ist das Vertrauen der Deutschen in die gesetzliche Rente auf niedrigem Niveau leicht gestiegen. Dies das Ergebnis des aktuellen Altersvorsorge-Index (DIVAX-AV) des Deutschen Instituts für Vermögensbildung und Alterssicherung (DIVA) mit Sitz in Frankfurt. Der Anstieg von

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

– Demokratische Teilhabe ist Menschen wichtiger als wirtschaftliche Kennzahlen
– Zufriedenheit wächst, wenn Politik nah an der Lebenswirklichkeit ist
– Keine Ost/West-Unterschiede, Menschen mit niedrigerem Bildungsstand und die Wähler am rechten Rand fühlen sich weniger gehört und beteiligt
Wie zufrieden sind wir wirklich mit unserer Demokratie und was erwarten die Menschen in Deutschland von der Politik? Die neue Studie "Wie wir wirklich leben" von Philip M

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Forderungen der Städte und Gemeinden in NRW nach einer höheren Grundfinanzierung eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob sie den kommunalen Anteil aus dem Steuertopf, den sogenannten Verbundsatz, erhöhen werde, antwortet Scharrenbach im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch): "Nein. Wir können den Verbundsatz schlicht aus Gründen des Landeshaushalts nicht erhöhen. Alle, d

Bei der Auseinandersetzung über den Etat geht es um mehr als die Milliarden-Subventionen für die Krankenversicherung Obamacare, die Trump streichen will. Das alleine ist ein sozialpolitischer Skandal. Die Beiträge für mehr als 20 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner werden explodieren. Die Demokraten wollten eine Festschreibung der Zuschüsse erzwingen. Nun soll im Senat über eine einjährige Verlängerung diskutiert werden, die aller Voraussicht nach dan

Völlig schutzlos ist man nicht, aber Privatpersonen und auch Unternehmen reagieren oft zu spät, obwohl eine einfache (und kostenlose) Aktualisierung ihres Systems vielfach schon reichen würde. "Weiterhin zu sorglos" sind vor allem kleinere und mittlere Unternehmen, warnt das BSI, man mache es den Angreifern "zu leicht". So dringen Cyberkriminelle in die IT-Systeme ein, verschlüsseln die Datensätze und erpressen "Lösegeld", das immer h&o

Smurfit Westrock gibt an den Better Planet Packaging Days im November Orientierung zu PPWR, EUDR und nachhaltigen Verpackungsstrategien
Von Boris Maschmann, CEO Smurfit Westrock DACH
Nachhaltigkeit ist längst kein freiwilliges Ziel mehr, sondern entwickelt sich zu einem verbindlichen Bestandteil unternehmerischer Verantwortung. Mit der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) im kommenden Jahr – und der zudem bevorstehenden EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) – treten zwei Regularien in

Bundesweit werden an diesem Samstag "Eine Million Sterne" entfacht: Am Vorabend des von Papst Franziskus ausgerufenen Welttags der Armen lädt Caritas international an mehr als 100 Orten in ganz Deutschland Menschen ein, gemeinsam Kerzen zu entzünden und damit ein sichtbares Zeichen der Hoffnung, der Solidarität mit den Schwachen und des Zusammenhalts zu setzen.
Die Solidaritätsaktion "Eine Million Sterne" von Caritas international, das Hilfswerk des Deut

In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler einen Antrag zur Änderung des Dienstrechts verabschiedet. Die neue Regelung erleichtert insbesondere Beamtinnen und Beamten von Polizei und Feuerwehr, sich auch im Ruhestand weiter freiwillig im öffentlichen Dienst zu engagieren, ohne dass Teile ihrer Pension gekürzt werden.
CSU-Frakti