Die russische Regierung plant die Einführung von schärferen Tabakgesetzen. So werde das Rauchen künftig nur noch zu Hause oder auf der Straße erlaubt sein, berichten russische Medien. Zudem solle die Werbung und der Verkauf von Tabak deutlich eingeschränkt und die Preise erhöht werden. Auch das Rauchen in Fernzügen, auf Flughäfen und auf Schiffen soll ab 2014 tabu sein. Ein Jahr später soll das Rauchverbot auf Restaurants, Cafés und Nachtclubs
Deutschland droht der Ukraine damit, die Annäherung des Landes an die EU wegen der Verhaftung der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko zu stoppen. Das berichtet "Der Spiegel". Wenn Kiew nicht für ein rechtsstaatliches Verfahren sorge, werde das in Europa außerordentlich kritisch gesehen, sagte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Harald Braun, dem stellvertretenden ukrainischen Premierminister Sergej Tigipko bei einem Gespräch in Berlin. Das
Die Grünen-Politikerin Edith Sitzmann kritisiert die "Basta-Politik" der SPD im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21. Im Interview mit dem Magazin "Der Spiegel" sagte Sitzmann in Bezug auf die Absage der SPD zur Kombi-Lösung: "So kommen wir bei solch komplexen Entscheidungen nicht weiter. Die Basta-Politik wurde bei der Landtagswahl im März abgewählt. Ein Kompromiss bedeutet, dass sich beide Seiten bewegen müssen. Wir Grünen sind dazu bere
Nach dem Willen der SPD sollen Bund und Länder künftig bei der Finanzierung ihrer Bildungsaufgaben zusammenarbeiten dürfen. Das berichtet "Der Spiegel". Wie aus einem internen Papier hervorgeht, will die Parteispitze das sogenannte Kooperationsverbot aufheben und es dem Bund ermöglichen, die Länder finanziell zu unterstützen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden, da Bildung Ländersache ist. "Eine derartige Verfassungsä
In der CDU wächst der Unmut über die Arbeit der Parteizentrale und die des Generalsekretärs Hermann Gröhe. Das berichtet "Der Spiegel". "Das Adenauer-Haus ist nicht der Think-Tank, der es unter Geißler oder Biedenkopf war", sagt der baden- württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger. "Mir ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt relativ schleierhaft, wie wir die Wahl 2013 gewinnen wollen." Unterstützung erhä
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stößt bei der Verkleinerung des zivilen Apparats der Bundeswehr auf Widerstand. Wie der "Spiegel" berichtet, soll nach dem Willen des Ministers die Zahl dieser Dienstposten von 76.000 auf 55.000 sinken. Die jüngsten Reformvorschläge zur Personalplanung ließen immer noch "eine deutliche Überschreitung der durch die Leitung vorgegebenen Gesamtzahl erkennen", mahnte Brigadegeneral Martin Schell
Kanzler Konrad Adenauer hat während der Berlin-Krise 1961/62 der US-Regierung John F. Kennedys vorgeschlagen, den Sowjets einen geheimen Deal anzubieten: West-Berlin gegen Thüringen sowie Teile Mecklenburgs und Sachsens. Dies gehe aus Dokumenten hervor, welche die Bundesregierung jetzt freigegeben hat, berichtet der "Spiegel". Die Gebiete um Schwerin und Leipzig waren am Ende des Zweiten Weltkriegs von Briten und Amerikanern erobert und dann von diesen zugunsten der Sowjets w
Der Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude will nur dann für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, wenn ihm seine Partei und die Grünen als möglicher Koalitionspartner in Bayern Forderungen erfüllen. So möchte Ude über eine neue Olympiabewerbung Münchens mit einem Bürgerentscheid abstimmen. "Fällt der positiv aus, müssen die Grünen auch dahinterstehen", sagte Ude dem "Spiegel". Bedingung fü
Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin dürfe nicht noch einmal als Präsident kandidieren, hat der letzte sowjetische Kreml-Chef Michail Gorbatschow gefordert. In einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" wirft Gorbatschow dem starken Mann in Moskau vor, er versuche den Status quo zu wahren: Putin und seine Partei, die an die alte KPdSU erinnere, "zerren uns zurück in die Vergangenheit, während des Land dringend modernisiert werden muss&
Führende Politiker der Regierungskoalition haben die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen Italiens in großem Umfang aufzukaufen, heftig kritisiert. "Die EZB kann nicht zu einer Institution werden, die die Versäumnisse in einzelnen nationalen Staatshaushalten wie in Italien auf Dauer ausgleichen kann", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das entspricht nicht ihre
