Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat die Linkspartei wegen des Eklats auf dem Landesparteitag in
Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. "Der Eklat auf dem
Linkenparteitag in Mecklenburg-Vorpommern war geplant und gewollt.
Das ,Positionspapier´ ist ein Dokument des Zynismus, der
Schamlosigkeit und der Borniertheit mit Blick auf die Toten und noch
lebenden Opfer der zweiten deutschen Diktatur. Es zeigt, welcher
Geist immer noch lebendig ist und in de
Eine Teufel-Merz-CDU wäre zum Scheitern verurteilt.
Die Merkel-CDU setzt für die eigenen Anhänger, brüsk aber strategisch
nicht unklug, darauf, den anderen Parteien ihre
Alleinstellungsmerkmale zu nehmen. Der Atomausstieg von den Grünen,
die Familien- und Bildungspolitik von der SPD, die
Wehrpflicht-Abschaffung war eines der wenigen Nicht-Steuer-Themen der
Liberalen. Der Logik folgend müsste die CDU jetzt noch das
Gerechtigkeits-Gefühls-Thema Mindestlohn k
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt Überlegungen innerhalb der Bundesregierung ab, zur Rettung der Euro-Zone notfalls auch eine Transferunion samt Euro-Bonds zu akzeptieren. "Euro-Bonds führen zu gleichen Zinssätzen in der gesamten Euro-Zone und untergraben damit die Anreize für eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten", sagte der FDP-Chef der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Deutschland und damit
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Koalition seiner Partei mit der Linkspartei auf Bundesebene ausgeschlossen. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Gabriel, dass die SPD "in gar keinem Fall" mit der Linkspartei auf Bundesebene koalieren würde. Dies sei "undenkbar". Gabriel kritisierte insbesondere das "ungeklärte Verhältnis zur Demokratie und zur deutschen Geschichte" der Linkspartei. "Wie man 20 Jahre nach der deutschen E
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder, sogenannte Eurobonds, unter bestimmten Bedingungen nicht ausgeschlossen. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Gabriel, dass Staaten, die diese in Anspruch nehmen würden, sich einer europäischen Kontrolle unterwerfen und Haushaltsrechte abgeben müssten. "Dass die Europäische Zentralbank jetzt Anleihen aufkauft, ist sozusagen der Not geschuldet, weil d
Nach Ansicht des EU-Energiekommissars Günther Oettinger würde eine Staatspleite Italiens die Euro-Zone "wahrscheinlich" sprengen. Dies sagte Oettinger dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Demnach werde eine italienische Staatspleite die Eurozone "wahrscheinlich" sprengen, weil Italien dann als Geberland des Europäischen Rettungsfonds EFSF ausfalle, sagte Oettinger. Der EU-Kommissar sprach sich überdies gegen eine Erhöhung des finanziellen Vol
Das Rennen bei den US-Republikanern um die Präsidentschaftskandidatur 2012 wird Medienberichten zufolge überschaubarer: Der ehemalige Gouverneur des US-Bundesstaats Minnesota will den Informationen nach seine Kandidatur für die anstehenden US-Präsidentschaftswahlen zurückziehen. Pawlenty hatte bei einer Testabstimmung zwischen den Kandidaten der Republikaner vom Samstag eine Schlappe hinnehmen müssen, er landete hinter der Siegerin Michele Bachmann und Ron Paul nur
Die libysche Regierung hat die Nato vor einem angeblich geplanten Luftangriff auf den Grenzübergang Ras Jedir an der tunesischen Grenze gewarnt. Tripolis habe Informationen über Nato-Pläne für einen "intensiven Beschuss" des Grenzpostens, um "bewaffneten Banden" dabei zu helfen, auf libysches Territorium vorzudringen, sagte Regierungssprecher Moussa Ibrahim am Sonntag. Diese Pläne bezeichnete Ibrahim als "sehr gefährlich". In Ras Jedir
In der Diskussion um die Eurobonds hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) strikt gegen Euroanleihen ausgesprochen. "In einem Europa, in dem jeder Mitgliedstaat selbst Verantwortung übernehmen soll, halte ich eine gemeinsame Euroanleihe für den falschen Weg", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Für Deutschland würde eine gemeinsame Euroanleihe höhere Zinsen bedeuten und damit zu Lasten des Steuerzahlers gehen, sa
Den Aufständischen in Libyen ist es gelungen, das Zentrum der strategisch wichtigen Küstenstadt Al-Sawija einzunehmen. Nach eigenen Angaben kontrollieren die Rebellen nun große Teile der Stadt. Sollte es den Regimegegner gelingen die Stadt komplett einzunehmen, würden sie einen wichtigen Zugang nach Tripolis über die Küstenstraße abschneiden. Indes wies die Regierung in Tripolis die Einnahme der Stadt durch die Rebellen zurück. Al-Sawija sei komplett unt
