Formal mag dieses Urteil korrekt sein. Verstehen
wird jedoch kaum jemand, warum das Landgericht Frankfurt/Main das
Land Hessen verpflichtet, dem verurteilten Kindermörder Magnus Gäfgen
3000 Euro Entschädigung zu zahlen. Es ist auch kein Trost, dass es
sich dabei nicht um Schmerzensgeld, sondern eine Entschädigung für
die Folterandrohung im Verhör handelt, dass Gäfgen mit einer viel
höheren Forderung scheiterte und dass er den Großteil der 15 000
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor einem
Schuldenberg von insgesamt 53 Milliarden Euro. Bund und Land haben
den Städten in der Vergangenheit immer neue Aufgaben übertragen, ohne
die entsprechende Finanzausstattung zu gewährleisten. Das
Finanzdesaster war programmiert. Nachdem viele Kommunen kaum noch
handlungsfähig sind, bietet die rot-grüne Landesregierung mit dem
"Stärkungspakt Stadtfinanz
Sie hat weniger Mitglieder als so mancher Ortsverband der IG
Metall. Doch die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) demonstriert
gerade, wie mit kleiner Mannschaft erheblicher Druck aufgebaut werden
kann. Und die Fluglotsen sind nicht allein: Auch Piloten, Lokführer,
Ärzte sind in solchen schlagkräftigen Spartengewerkschaften
organisiert. Feuerwehrleute und das Bodenpersonal an Flughäfen
könnten demnächst hinzukommen.
Nach dem Rücktritt von IWF-Chef Strauss-Kahn hat Frankreichs
Präsident Nicolas Sarkozy schnell reagiert, um erneut einen Landsmann
– beziehungsweise eine Landsfrau – an der Spitze des Internationalen
Währungsfonds zu installieren. Die Wahl seiner Finanzministerin
Christine Lagarde scheint sich nun aber zu rächen. Denn dass neben
Strauss-Kahn auch seine Nachfolgerin ins Fadenkreuz der Justiz gerät,
stellt nicht nur eine internationale Blamag
Ob 10 000 oder 3000 Euro "Entschädigung" – allein
das Wort ist ein Schlag ins Gesicht der Eltern von Jakob von Metzler.
Der Mörder Gäfgen, der den Elfjährigen erstickte, wird für seine
Behandlung bei der Vernehmung entschädigt. Nicht nur Mütter und Väter
fühlen: Hier ist der Rechtsstaat schwer zu ertragen.
Die Erkenntnis ist bitter: Der Rechtsstaat hat eine scheinbar
unverständliche Seite. Er muss seinen Prinzipien auch dann treu
Die griechische Zeitung "To Vima" berichtet: Vom
etwa 120 Kilometer langen Grenz-Graben zur Türkei seien 14,5
Kilometer fertig, elf Kilometer im Bau und 13,5 Kilometer in Planung.
Wer griechische Bauvorhaben kennt und die Gemütlichkeit, mit der es
oft dabei vorangeht, für den ist das Tempo atemberaubend. Es zeugt
vom Druck, den die Armuts- und Kriegsflüchtlinge, die über die Türkei
vor allem aus Afrika und Asien kommen, auf Griechenland entfalten.
Die
Sachsen-Anhalt schrumpft: Immer weniger Einwohner,
immer weniger schulpflichtige Kinder, immer weniger Angestellte im
Öffentlichen Dienst. Und im Landesetat wird das Geld immer knapper.
Just in dieser Situation bastelt sich das Kultusministerium eine neue
Behörde: ein Landesschulamt. Das klingt reichlich absurd.
Überraschend ist auch, mit welchem Gleichklang die Landtagsfraktionen
den Plan gutheißen. Und dabei völlig vergessen, welches Signal sie an
eine Bevölk
Der Fall Gäfgen steht inzwischen für die
Widersprüche, die mitunter zwischen Recht und Rechtsempfinden
klaffen. Dass eine Frankfurter Strafkammer den Vernehmungsbeamten und
den damaligen Vize-Polizeipräsidenten rechtskräftig wegen des
Verstoßes gegen das Folterverbot verurteilt hat, war nötig. Aber es
war der hochrangige Polizist gewesen, der selbst in einer Aktennotiz
auf das strafbare Verhalten aufmerksam gemacht hatte, mit dem er das
Leben des Kindes
Es gibt in der Justiz eines Rechtsstaats immer
wieder Urteile, die selbst für rechtskundige Bürger nur schwer
nachvollziehbar sind. Aber die Menschenrechte (und die Rechte, die
sich aus deren Verletzung ergeben) gelten auch für diejenigen, die
die gesetzlichen Regeln missachten und das schwerste Verbrechen
begehen, das sich denken lässt. Das mag lapidar klingen, ist aber
eines der Prinzipien, das den Rechtsstaat von anderen Ordnungen
unterscheidet. Der Preis, den wir f
In das Visier der Justiz geraten keineswegs nur
Schuldige. Diese Feststellung gilt für die IWF-Chefin Christine
Lagarde ebenso wie für ihren Amtsvorgänger Dominique Strauss-Kahn. Zu
denken geben sollte auch, dass der Strauss-Kahn vorgeworfene
Vergewaltigungsversuch bis dato so unbewiesen ist wie der
Amtsmissbrauch, den man Lagarde ankreiden will. Doch die
Unschuldsvermutung ist ein löchriger Schutzschild. Trotz nicht
erwiesener Vorwürfe droht der frisch eingesetzte
