Der Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, sieht seine Befürchtungen um MRSA-Keime in Abluftanlagen durch eine Studie der Universität Utrecht bestätigt. "Gesundheitsgefährdende MRSA-Keime werden von industriellen Tierhaltungsanlagen über die Abluft an ihre Umgebung weitergegeben. Tierfabriken, die immer stärker in den ländlichen Räumen zu finden sind, werden somit zur Risikotechnolo
Nein, es ist kein Skandalurteil! Das Frankfurter
Landgericht hat Recht gesprochen – wie es sich in einem Rechtsstaat
gehört. Es dreht einem in diesem Fall den Magen um, aber jeder
Straftäter, auch wenn er ein unvorstellbar grausames Verbrechen an
einem Kind begangen hat, ist nach den Maßstäben unserer Gesetze zu
behandeln und zu verurteilen. Die können auch bei besonders schweren
Vergehen nicht nach Gutdünken einzelner Polizeibeamter außer Kraft
gesetzt
Die CDU ist in keinem guten Zustand. In den
vergangenen Monaten war jede Wahl eine Enttäuschung, mit
Baden-Württemberg ging das Kernland der Partei verloren, in Bremen
fiel die Union sogar hinter die Grünen auf Platz 3 zurück. Dabei ist
es nicht eine plötzlich erstarkte SPD, die ihr Stimmen abjagt. Auch
die starken Grünen oder die schwache FDP sind nicht das Problem. Es
ist die merkwürdige Lähmung, die die Parteichefin und Bundeskanzlerin
Angela Merk
Solange wir nur ein Stasiunterlagengesetz haben
entsteht – einfach aufgrund der Quellenlage – der Eindruck, verdeckte
Arbeit und die mit ihr einhergehende Manipulation von Menschen habe
nur in einer Richtung stattgefunden. So war es ganz gewiss nicht.
Ohne eine Analyse der Arbeit sämtlicher Geheimdienste ist keine
Geschichte, die in Westberlin spielt, zu schreiben. Horst Mahler wird
nicht der letzte sein, dessen Stasi-Kontakte publik werden. Aber: Gab
es wirklich niemanden, der den West
Nach Kritik an dem geplanten Wechsel von
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann an die Aufsichtsratsspitze
interessiert sich nun auch die Bundesregierung für den Vorgang. Nach
Informationen des Tagesspiegels läuft derzeit eine interne Prüfung im
Bundesjustizministerium. Dessen Sprecher sagte zwar am Donnerstag,
konkrete Fälle würden nicht geprüft. "Selbstverständlich" verfolge
das Ministerium jedoch "aktuelle Entwicklungen in allen
Rechtsgebiet
Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eine Überprüfung des Euro-Rettungsschirms gefordert. In einem Schreiben an die EU-Staats- und Regierungschefs verlangte er, die Mitgliedsstaaten müssten ihre Hilfsmechanismen verbessern, um eine Ansteckung weiterer Staaten in der Schuldenkrise zu verhindern. Barroso räumte ein, die Gefahr der Ansteckung durch die Schuldenkrise sei inzwischen nicht mehr nur auf Länder "an der Peripherie der Euro-Zone&quo
In der Debatte um Führung und Profil in der CDU hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, dem Unionsfraktionschef Volker Kauder widersprochen. Polenz sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe): "Die CDU sollte sich trauen, auch öffentlich zu streiten, um so deutlich zu machen, dass wir um die richtigen Antworten ringen. Solche Diskussionen dürfen nicht abgewürgt werden." Kauder hatte im Hinblick auf die Kritik des CDU-P
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat das Urteil des Frankfurter Landgerichts zu Gunsten des Kindsmörders Magnus G. verteidigt. "Wenn das Gericht die Androhung der Folter als erwiesen ansieht, ist das Urteil in Ordnung. Falls die Androhung von Folter in Deutschland zulässig wäre, hätten wir keinen Rechtsstaat", sagte Wiefelspütz dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Insofern sei die Androhung vo
Nach der anhaltenden Kritik an dem für 2012 geplanten Wechsel von Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann in das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden interessiert sich nun auch die Bundesregierung für den Fall. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) läuft derzeit eine interne Prüfung des Vorganges im Bundesjustizministerium. Im Fokus der Untersuchung steht die Frage, ob der geplante Wechsel Ackermanns an die Spitze des Kontrollgremiums der
