Wolfgang Klotz von der Heinrich-Böll-Stiftung hat die Rolle der EU im Kosovo-Konflikt kritisiert. "Es tummelt sich sozusagen die ganze EU im Kosovo, aber man ist sich nicht einig innerhalb der EU, diesen Staat als einen unabhängigen anzuerkennen", sagte Klotz im Deutschlandfunk. Daher stünden alle Aktivitäten unter Vorbehalt, was sich darin äußere, dass "all diese Institutionen im Norden des Kosovo keinerlei wirkliche administrative oder exekutive Ma
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat die Ankündigung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, doch wieder Staatsanleihen kaufen zu wollen, massiv kritisiert. "Die EZB und die Regierungen im Euroraum stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik", sagte Schäffler der Onlineausgabe des "Handelsblattes". Sie befänden sich in einer Interventionsspirale aus der sie nicht mehr herausk&
US-Außenministerin Hillary Clinton hat den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Tod von über 2.000 Menschen verantwortlich gemacht. Assad habe durch die gewaltsame Niederschlagung der Protestbewegung jegliche Legitimation zur Führung der syrischen Bevölkerung verloren, sagte Clinton am Donnerstag in Washington. Die Verurteilung Syriens durch den UN-Sicherheitsrat sei hoffentlich erst einer von vielen Schritten gewesen, um die Regierung in Damaskus zur Ver
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat seine Partei im internen Streit zu mehr Disziplin aufgefordert. Debatten sollten besser intern geführt werden, sagte Gröhe dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Eine Lebendige Volkspartei unterscheidet sich von Geheimdiplomatie. Trotzdem ist jeder, der es gut mit der CDU meint – und das unterstelle ich den Kritikern – gut beraten, wenn er sich fragt: Was spreche ich besser in den Gremien an und wo setzte ich bewusst einen Punk
Der frühere NRW-Integrationsminister Armin Laschet hat ungeachtet der Attentate in Norwegen die Islamkritik verteidigt. "Es muss auch in Zukunft Kritik am Islam und an Integrationsdefiziten möglich sein, ohne dass man als Wegbereiter für solche schrecklichen Taten gilt. Es gibt in Deutschland keine Denk- und Sprechverbote", sagte Laschet der "Welt". Jede Religion müsse sich auch der Kritik stellen. Als Katholik sei er es gewohnt, dass jeder ständig de
Das Statistische Bundesamt hat am Mittwoch die Studie "Wie leben Kinder in Deutschland" vorgestellt, die seit dem heftige Reaktionen ausgelöst hat. "Elterngeld und Betreuungsausbau reichen nicht aus", sagt die SPD-Sozialpolitikerin Kerstin Griese der "Welt". "Hauptaufgabe ist jetzt, die Vereinbarkeit von Familie und Arbeitswelt zu verbessern". Notwendig seien zum Beispiel noch flexiblere Arbeitszeitmodelle als bisher – für Männer und fü
Der Verkehrswissenschaftler Gerhard Heimerl, der Ende der 80er Jahre die Idee eines Kombibahnhofs für Stuttgart entwickelt hatte, hält das Modell heute nicht mehr für optimal. Der Kombibahnhof sei gut, wenn man nur den Fernverkehr verbessern wolle. Betrachte man aber den gesamten Verkehrsknoten Stuttgart, sei ein kompletter Durchgangsbahnhof "deutlich überlegen", sagte Heimerl der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Damit distanzierte sich der F
Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hält das Schlichtungsverfahren beim Bahnprojekt Stuttgart 21 für gescheitert. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) setzte sich der SPD-Politiker und stellvertretende Ministerpräsident der rot-grünen Koalition vor allem mit der Rolle von Mediator Heiner Geißler kritisch auseinander. "Die Stuttgarter Schlichtung war extrem von der Person Heiner Geiß
Köln. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat seine
Partei im internen Streit zu mehr Disziplin aufgefordert. Debatten
sollten besser intern geführt werden, sagte Gröhe dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe): "Eine Lebendige Volkspartei
unterscheidet sich von Geheimdiplomatie. Trotzdem ist jeder, der es
gut mit der CDU meint – und das unterstelle ich den Kritikern – gut
beraten, wenn er sich fragt: Was spreche ich besser in den Gremien an
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Der FDP-Europa-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis, hat dem Gründer des Plagiats-Wikis "VroniPlag" kommerzielle und parteipolitische Interessen vorgeworfen, nachdem dieser sich mit seinem Namen "geoutet" hat. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Chatzimarkakis: "Es stellt sich die Frage, ob hinter diesen Aktivitäten nicht der Anspruch wissenschaftlicher Reinheit, sondern eher parteipolitisches und kommerzielles Interesse steht." Der Gründe
