Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF. "Es gibt Handlungsbedarf in Italien und Spanien", sagte der CDU-Finanzexperte der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Aber die Lösung liege nicht in Brüssel, sondern in den jeweiligen Staaten. "Die Regierung in Italien muss deutlich machen, dass sie die notwendigen Reformen zeitnah umsetzt."
Vor dem Hintergrund der aktuellen Richtungsdebatte in der CDU hat Generalsekretär Hermann Gröhe klar gestellt, dass der Leipziger Parteitag im November nicht ausschließlich dem Thema Bildung gewidmet ist. "Natürlich wird in Leipzig das Thema Bildung ein Schwerpunkt sein, wie wir das bei unserem letzten Parteitag beschlossen haben", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Aber selbstverständlich werden auch aktuelle wichti
Grünen-Chef Cem Özdemir hat Verständnis für das Agieren Heiner Geißlers im Richtungsstreit der CDU gezeigt. "Heiner Geißler geht es hier offenbar darum, die vernünftigen Kräfte in der Union zu stärken, was gerade angesichts der Europapolitik der Kanzlerin und der Energiewende auch dringend notwendig ist", sagte Özdemir der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Recht habe Geißler auch in der Bewertung der FDP, so &O
Im Iran nehmen die Überlegungen, ein "nationales Internet" einzuführen, offenbar konkrete Züge an. Nach Angaben der Regierung dient das Projekt der Abwehr von Internetangriffen von außen, dem Schutz vor "unmoralischen" Inhalten im World Wide Web sowie der besseren Verwaltung nationaler E-Mails und Sammlung von Informationen im Inland. Möglicherweise soll das neue Netz zunächst parallel zum internationalen Internet eingeführt werden und dies
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) strebt kein erneutes NPD-Verbotsverfahren an. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, bleibe Friedrich bei der seit Jahren bestehenden Auffassung, dass ein erneutes NPD-Verbotsverfahren angesichts der hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht im gescheiterten Verfahren 2003 erhoben hat, mit einem zu hohen Risiko des erneuten Scheiterns behaftet sei. Ein erneutes Scheitern würde der NPD, die derzeit ohnehin mit schwindendem Wähl
Erben und Vererben:Über dieses Thema spricht niemand gern und gerade deshalb sollten die Angelegenheiten so früh wie möglich und vertrauensvoll geklärt werden. Aber das deutsche Erbrecht ist kompliziert und kennt unzählige Bestimmungenüber Testamente, Pflichtteilsansprüche, Erbfolgen und Verträge
Anja Shortland vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält den Einsatz privater Sicherheitsfirmen gegen Piraten-Attacken vor Somalia nicht für sinnvoll. "Private Sicherheitsdienste schießen auch manchmal, bevor sie Fragen stellen", sagte Shortland der Onlineausgabe des "Handelsblattes". Private Sicherheitsdienste könnten daher längerfristig zu einem Problem für die lokale und regionale Seefahrt werden, so Shortland. Anstatt i
