Friedrich muss bei NPD-Verbot Farbe bekennen
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Bundesregierung ist Europas Totengräber
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Ungarischer Journalist kritisiert umstrittenes Mediengesetz
Der ehemalige Chefredakteur der ungarischen Tageszeitung "Népszaba", Karoly Vörös, hat das umstrittene ungarische Mediengesetz kritisiert. "Das Mediengesetz ist eine Drohung für die ungarischen Medien," sagte Vörös im Deutschlandfunk. Es baue eine bestimmte Angst unter Journalisten aus und führe zu einer gewissen Selbstzensur. Außerdem habe das Gesetz den Medienrat hervorgebracht, der eng mit der Regierungspartei zusammenhängt.
Apotheken kosten Kassen weniger als Mehrwertsteuer / Die Mythenüber Apotheken
Wer glaubt, dass die Krankenkassen zu viel Geld für
die Apotheken ausgeben, der irrt: Tatsächlich wendet die Gesetzliche
Krankenversicherung (GKV) nur 2,5 Prozent ihrer Gesamtausgaben für
die Leistungen aller Apotheken auf. Das sind 4,46 Mrd. Euro und damit
weniger als die 4,57 Mrd. Euro, die die Kassen als Mehrwertsteuer auf
Arzneimittel an den Finanzminister zahlen. Darauf macht der Deutsche
Apothekerverband (DAV) aufmerksam. Auf Arzneimittel müssen die Kassen
den normal
FDP-Politiker Brüderle kritisiert Barroso-Brief
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die jüngsten Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso zur Schuldenkrise scharf kritisiert. "Um den Euro zu festigen, brauchen wir einen wirksamen und durchsetzungsstarken Stabilitäts- und Wachstumspakt und keinen leichtfertigen Brief aus Brüssel", sagte Brüderle gegenüber bild.de. Es sei unüberlegt und fahrlässig jetzt etwas in Frage zu stellen, worauf s
Finanzexperte bezweifelt Nutzen der Telefonkonferenz zwischen Sarkozy und Merkel
Wolfgang Gerke vom bayerischen Finanzzentrum glaubt nicht, dass die Telefonkonferenz zwischen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero die Märkte wieder beruhigen wird. Es müsse eine gemeinsame Erklärung geben, sagte Gerke im Deutschlandfunk. Doch würden sich die Märkte davon kaum beeindrucken lassen. Man könne sich nicht alle paar Wochen zu Krisengipfeln treffen, um ne
CDU-Generalsekretär Gröhe verteidigt Merkel
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Leistungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. "Angela Merkel hat in den letzten Jahren eine Leistung bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanz- und Eurokrise geleistet, die weltweit Bewunderung nach sich zieht", sagte Gröhe im Deutschlandfunk. Auch Vorwürfe, dass die Wahlniederlagen nicht ausreichend diskutiert worden seien, wies Gröhe zurück. Die kritischen Stimmen würden ernst gen
Die arbeitsrechtlichen Folgen einer Strafanzeige gegen den Arbeitnehmer: Kann dem Arbeitnehmer nur wegen einer Strafanzeige oder eines Verdachts einer Straftat gekündigt werden?
Presseberichten zufolge prüft die Sendeanstalt Mitteldeutscher Rundfunk (MRD) den Fall des MDR-Unterhaltungschefs Udo Foht aus arbeitsrechtlicher Sicht. Wie etwa das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe vom 2.8.2011 aufgrund einer dpa-Meldung berichtet, hat der MDR Strafanzeige gegen den bereits suspendierten Unterhaltungschef wegen verschiedener Vermögensdelikte erhoben. Presseberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so Bild.de am 2.8.
CSU-Politiker Geis kritisiert Schadensersatzzahlung an Täter
CSU-Politiker Norbert Geis hat die Schadensersatzzahlung an Magnus Gäfgen kritisiert. "Der Mann hat sich der schwersten Straftat, die man sich überhaupt vorstellen kann, schuldig gemacht," sagte Geis im Deutschlandfunk. "Er ist deswegen auch zu lebenslangem Gefängnis verurteilt worden. Dass der nun glaubt, er müsse auf diesem Weg in irgendeiner Weise sich profilieren, in irgendeiner Weise sich exponieren, das halte ich nicht für hinnehmbar." Das Urtei
Finanzkrise: Sarkozy kündigt Telefonkonferenz mit Merkel an
Angesichts der Lage an den Finanzmärkten plant Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für Freitag eine Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero. Das teilte Sarkozys Büro am Donnerstagabend mit. Weitere Details wurden nicht bekannt gegeben. Zuvor hatte Sarkozy mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, über die Situation an den Börsen gesprochen, nachdem die Akti
