Bielefeld. Der Europapolitiker Elmar Brok hat
Angela Merkels Europapolitik vor dem jüngsten Brüsseler Gipfel
kritisiert. "Die Hängepartie in der Europapolitk hat uns geschadet",
bemängelte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe).. Erst beim
Brüsseler Gipfel habe Merkel "den Mut gefunden", gemeinsam mit dem
französischen Staatspräsidenten Sarkozy die richtig
Die Arbeitgeber üben scharfe Kritik am Gesetz gegen den Ärztemangel, das das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschließen soll. Sie zweifeln an Sinn und Zweck des Vorhabens und warnen vor zusätzlichen Kosten. "Es ist gesetzliche Aufgabe der Ärzteschaft, überall eine ausreichende ärztliche Versorgung sicherzustellen", sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe).
Zwei Jahre nach der Schweinegrippe-Pandemie bleibt
Sachsen-Anhalt auf rund sechs Millionen Euro für nicht benötigten
Impfstoff sitzen. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Das Land hatte 1,02
Millionen Dosen gekauft, aber nur 285 000 waren tatsächlich
verabreicht worden. Rund 300 000 Dosen sind nach Angaben des
Sozialministeriums noch eingelagert, sie sollen nun gemeinsam mit
anderen Bundesländern entsorgt werden. Der ü
Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) hat die Forderung junger Bundestagsabgeordneter von CDU und CSU nach Einführung einer Kapitalrücklage in der Pflegeversicherung begrüßt. Eine generationengerechte Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung sei "nur mit dem Aufbau kapitalgedeckter Rückstellungen möglich", sagte PKV-Direktor Volker Leienbach der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Damit die künftigen Ge
Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak muss sich ab dem heutigen Mittwoch in Kairo vor Gericht wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste zu Beginn dieses Jahres verantworten. Neben Mubarak sind noch mehrere weitere Menschen, darunter seine Söhne Gamal und Alaa sowie der Ex-Innenminister Habib al-Adli, angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, mit ihren Entscheidungen und Befehlen den Tod von Demonstranten verursacht zu haben. Dem Ex-Präsidenten, der voraussichtlic
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Unionsparteien aufgefordert, sich mit der Kritik des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) auseinander zu setzen. Dessen Anmerkungen zum Erscheinungsbild der CDU seien eine "wirklich ernstzunehmende Analyse", sagte Seehofer in einem Interview der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Der bayerische Ministerpräsident wörtlich: "Die Unionsparteien insgesamt sind hier angesproc
Der neue Chef der Krankenkasse Barmer/GEK, Christoph Straub, hat Korrekturen am Versorgungsgesetz angemahnt. "Meine größte Sorge ist, dass die Herausforderung einer gleichmäßigeren Verteilung von Ärzten nicht ausreichend angegangen wird", sagte Straub, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Insbesondere die Maßnahmen gegen die ärztliche Überversorgung kämen zu kurz, betonte er und forderte Korrekturen an dem Gesetz. Das Geset
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Streit in der Union über eine Finanzierung der geplanten Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen durch Steuererhöhungen für Besserverdienende als "beendet" erklärt. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) wies der bayerische Ministerpräsident einen entsprechenden Vorstoß des CDU-Haushaltsexperten Norbert Barthle scharf zurück. Wörtlich sagte Seehofer: "Ich b
Der neue Chef der Krankenkasse Barmer/GEK,
Christoph Straub, hat Korrekturen am Versorgungsgesetz angemahnt.
"Meine größte Sorge ist, dass die Herausforderung einer
gleichmäßigeren Verteilung von Ärzten nicht ausreichend angegangen
wird", sagte der neue Chef der Barmer/GEK, Christoph Straub, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Insbesondere die Maßnahmen gegen die ärztliche Überversorgung k
Die BKK für Heilberufe steht wegen des
anhaltenden Mitglieder-Schwunds unter Druck. "Im September werden
wir vorsorglich betriebsbedingte Kündigungen aussprechen", sagte
BKK-Sprecher Ulrich Rosendahl der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Gemessen am Mitglieder-Schwund
müsste die in Düsseldorf sitzende Kasse sich von 40 Prozent ihrer 240
Beschäftigten trennen, so Rosendahl. Man hoffe aber darauf, dass man
ein
