Die Grünen-Politiker Harald Terpe und Biggi Bender haben den Gesetzesentwurf zur Behebung des Landarztmangels kritisiert. "Das Gesetz wird zu erheblichen Mehrausgaben führen, ohne die Versorgung der Versicherten zu verbessern und Versorgungsengpässe zu verhindern", erklärten die Grünen-Politiker. Die dringend notwendige Ausrichtung der medizinischen Versorgungsstrukturen auf die Alterung der Gesellschaft werde so verschleppt. Die steigenden Ausgaben durch das V
Der Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak hat am Mittwochmorgen in der Polizeiakademie in Kairo begonnen. Der ehemalige Diktator wurde in einem Krankenhausbett in den Verhandlungssaal gebracht. Bis kurz vor Prozessauftakt war unklar, ob der kranke 83-Jährige überhaupt erscheinen würde. Mubarak wird die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen in Ägypten vorgeworfen. Außerdem muss er sich gemeinsam mit seinen zwei Söhnen und dem ehemalige
Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich
im nächsten Jahr über Klagen zum Kopftuchverbot entscheiden. Derzeit
seien zwei Fälle anhängig, sagte die Sprecherin des Karlsruher
Gerichts dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Donnerstagausgabe). In einem Fall handle es sich um eine Lehrerin,
in dem anderen um eine Sozialpädagogin, die an einer Gesamtschule als
Schlichterin arbeitet. Beide sähen ihre vom Grundgesetz garantierte
Religionsfreiheit durch da
Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hält die geplanten finanziellen Anreize für Ärzte für "zukunftsorientiert". "Die Menschen wohnen dort, aber die Ärzte sind nicht mehr da, also müssen Sie die Ärzte zu den Menschen bringen. Das versucht dieser Gesetzentwurf", sagte Montgomery im Deutschlandfunk. Es sei nicht sinnvoll, Ärzte unter Zwang aufs Land zu schicken. Man müsse Anreize schaffen, damit &Au
Der Grünen-Politiker Thilo Hoppe befürchtet, dass das neue Menschenrechtskonzept der Bundesregierung nur "selektiv angewandt wird". Beispielsweise habe Bundesminister Dirk Niebel (FDP) "in Kambodscha die Menschenrechtsfragen sehr deutlich angesprochen, aber da haben wir auch keine wirtschaftlichen Interessen", sagte Hoppe im Deutschlandfunk. Wo es wirtschaftliche Interessen gebe, werde "die Menschenrechtsfrage sehr heruntergekocht". Man müsse unabh&au
Zu einer deutlichen Erhöhung der
Entwicklungshilfe für Afghanistan ruft das internationale christliche
Hilfswerk Shelter Now auf. "Wenn das ausländische Militär abzieht,
muss die zivile Aufbauhilfe verstärkt werden", sagt der deutsche
Shelter Now-Direktor Udo Stolte. Dafür könnten freiwerdende
Rüstungsausgaben verwendet werden. "Die Afghanen wollen Frieden, eine
sichere Existenz und gute Zukunftsperspektiven", so Stolte. Gerade
kle
Auch am zweiten Tag der Verhandlungen über eine Syrien-Resolution hat es erneut keine Einigung im UN-Sicherheitsrat gegeben. Zwar seien sich laut Diplomatenkreisen alle 15 Länder einig gewesen, dass das Gremium reagieren müsse, aber eine konkrete Reaktion blieb umstritten. Die Debatte soll am Mittwoch fortgeführt werden. Eine Resolution wird offenbar nach wie vor von Russland und China abgelehnt. Auch gibt es Widerstand aus dem Libanon. Ein von europäischen Mitgliedern v
Der Europapolitiker Elmar Brok hat Angela Merkels Europapolitik vor dem jüngsten Brüsseler Gipfel kritisiert. "Die Hängepartie in der Europapolitik hat uns geschadet", bemängelte der CDU-Politiker in einem Interview mit der "Neuen Westfälischen". Erst beim Brüsseler Gipfel habe Merkel "den Mut gefunden", gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy die richtigen Entscheidungen zu treffen. Insgesamt bemängelt
