Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt eindringlich vor den Folgen einer möglichen Staatspleite der USA. "Eine Zahlungsunfähigkeit der USA wäre nicht nur eine Katastrophe für das Land selbst, sondern für die ganze Weltwirtschaft", sagte Gabriel in einem Interview mit "Bild am Sonntag". Der SPD-Chef appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Republikaner: "Mit der größten Volkswirtschaft der Erde treibt man keine parteipolitisch
Die Grünen fordern anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Einführung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben, die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren mit allen Rechten und Pflichten umzusetzen. Es sei an der Zeit die "Ehe mit allen Rechten und Pflichten für Schwule und Lesben zu öffnen", so die Forderung. Vor zehn Jahren habe Deutschland eine Vorreiterrolle mit der Einführung der Eingetragenen Leb
In der Union regt sich massiver Widerstand gegen die zum Januar 2011 eingeführte Flugticketsteuer, die zu Belastungen bei Fluggesellschaften und Passagieren führt. "Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur ordnungspolitisch fragwürdig, sondern auch klimapolitisch im besten Fall weiße Salbe", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) dem "Handelsblatt Online". "Denn nur ein weltweiter Emissionshandel, in
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das Mandat für die gemeinsame Mission von UN und Afrikanischer Union für den Friedenseinsatz in der sudanesischen Krisenregion Darfur verlängert. Wie das Gremium in New York entschied, sollen die 23.000 Soldaten und 4.000 zivilen Mitarbeiter der Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur (UNAMID) für ein weiteres Jahr präsent bleiben respektive für Sicherheit sorgen. UNAMID soll vor allem den Sc
Überlegungen in der Union, den Spitzensteuersatz anzuheben, sind vorerst vom Tisch. "Ich sage: Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen", so CSU-Parteichef Horst Seehofer gegenüber dem "Spiegel". Es gehe darum, die Menschen zu entlasten. Auch bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt die Idee des CDU-Haushälters Norbert Barthle auf Unverständnis. Barthle hatte vorgeschlagen, ei
Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael Fuchs (CDU), will Arbeitsmarktprogramme streichen, um den Mittelstand steuerlich zu entlasten. "Viele Arbeitsmarktprogramme sind nicht nötig, weil die Wirtschaft boomt", sagte Fuchs den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Hier könne man "beträchtliche" Einsparungen vornehmen. "Wir haben 88 Eingliederungsprogramme. Das ist eindeutig zu viel", sagte Fuchs. Zugleich sprach er sich gegen Subventionen f&uum
Nato-Kampfbomber haben in der Nacht zum Samstag drei Satellitenantennen des libyschen Staatsfernsehen in Tripolis zerstört. Es sei darum gegangen, Muammar al-Gaddafis Einsatz des Satellitenfernsehens "als Mittel zur Einschüchterung des libyschen Volkes und zu Aufrufen zur Gewalt gegen Zivilisten zu verhindern", teilte das Militärbündnis mit. Die Zerstörung der Satellitenantennen mit Präzisionswaffen sei so erfolgt, dass die TV-Infrastruktur nicht beeintr&a
Der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für Lesben und Schwule, Johannes Kahrs, fordert eine echte Ehe für Homosexuelle. "Wir wollen die Gleichberechtigung haben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zehn Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001. "Man nimmt ja von der Ehe nichts weg, wenn man andere gleich behandeln will. Man verstößt auch nicht gegen das Grundgesetz." CDU, CSU und FDP hätten sich
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zusammenarbeit bei einer Steuerreform, bei schweren Turbulenzen in der Euro-Krise sowie für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit der USA angeboten. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Wenn die Koalition aus Union und FDP sich dazu durchringt, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen, um damit Entlastungen der unteren Einkommen zum Beispiel durch die Senkung von
Seit Beginn der Operation "Unified Protector" am 31. März 2011 hat die Nato insgesamt 16.951 Lufteinsätze, davon 6.387 Bombenangriffe, gegen Libyen geflogen. Dabei wurden nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) in der Zeit vom 31. März bis zum 18. Juli 2011 mehr als 3.000 "legitime" militärische Ziele, wie etwa Bunker, Radaranlagen und Panzer, "beschädigt" oder "zerstört". Im Einzelnen zerstörten
