Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und eine klare Mehrheit der Bundesbürger haben sich nach den Anschlägen in Norwegen für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Ich bin schon lange für ein NPD-Verbot, weil man niemandem erklären kann, dass deren Hetze auch noch durch Steuergeld unterstützt wird." Diese Forderung sei aber ganz unabhängig von den Anschlägen in Norwegen. Unterstützung erh&a
Renate Künast, die Grünen-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, hat sich für mehr Polizisten in Berlin ausgesprochen. "Die Menschen müssen sich in den U- und S-Bahnen sicher fühlen", sagte Künast der "Rheinischen Post". Die Polizei sei heute anders als noch zu Zeiten der Studentenbewegung. Sie wisse, dass sie nicht nur Wahrer von Sicherheit und Ordnung, sondern auch Wahrer der Grundrechte aller Menschen sei. "Ich bin
In der Debatte um die Anhebung der US-Schuldengrenze ist bislang noch keine Lösung in Sicht: Ein von den Republikanern im Senat eingebrachter Entwurf, der eine Anhebung der Schuldenobergrenze um 900 Milliarden Dollar (634 Milliarden Euro) und Haushaltskürzungen um 917 Milliarden Dollar vorsieht, ist am späten Freitagabend im von den Demokraten dominierten Senat abgelehnt worden. Für die Demokraten war die vorgeschlagene Erhöhung der Schuldengrenze zu wenig. Sie befü
Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hat einen höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener unterstützt. "Der Vorschlag des Unions-Politikers Barthle hat Charme", sagte Rürup der "Rheinischen Post". "Ein durchgängiger Tarif macht Sinn, und von einer diskriminierenden Reichensteuer würde man dann auch nicht mehr sprechen können." Dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei Jahreseinkommen von 250.000 Eu
Der Präsident des Instituts für
Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, hat vor dramatischen
Folgen einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der USA in Deutschland
gewarnt. "Wir hätten eine Wirtschaftskrise ersten Ranges", sagte Blum
der "Saarbrücker Zeitung (Samstag-Ausgabe).
Die Arbeitslosigkeit würde steigen, weil viele Märkte weg brächen.
Hier seien auch die indirekten Effekte zu berücksichtigen. "Wenn zum
Beispi
Das Bundeskriminalamt (BKA) hält die im Internet
aufgetauchte Seite "Nürnberg 2.0", auf der Politikern, Journalisten
und Wissenschaftlern wegen ihrer angeblichen Beiträge zur
Islamisierung Deutschlands mit Strafe vergleichbar der Nürnberger
Kriegsverbrecherprozesse gedroht wird, für im Prinzip unbedenklich.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Online-Ausgabe) unter Berufung auf eine schriftliche Expertise.
"Abg
Die Personalnot in den Gefängnissen Sachsen-Anhalts
ist so groß, dass sie brutale Übergriffe unter Häftlingen begünstigt.
Das sagte Uwe Bülau, Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbeamten,
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe).
"Der Justizvollzug steht vor dem Kollaps." Anlass für die Kritik des
Gewerkschafters ist das Leid eines Häftlings in der halleschen
Vollzugsanstalt Roter Ochse. Ein Mitgefangener hatte
Die Nachwuchssorgen bei den Freiwilligen Feuerwehren
werden immer größer. Grund sind massive finanzielle Probleme des
Landesfeuerwehr-Verbandes, die sich direkt auf die Nachwuchsarbeit
auswirken. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). "Es ist absehbar, dass die
Jugendfeuerwehren nach 19 Jahren vor dem Aus stehen und sich die
Probleme damit zuspitzen", sagte der Vorsitzende des
Landesjugendrings, Rolf Hanselmann. Der Ring ist
Die Schnüffelaffäre um den Bürgermeister der
Gemeinde Südharz, Ralf Rettig (CDU), hat die CDU-Spitze in
Sachsen-Anhalt erreicht. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Die frühere
Bundestagsabgeordnete Uda Heller (CDU) sagte gestern der MZ, dass sie
ihre Mitgliedschaft im Landes- und Kreisvorstand aus Protest gegen
das Verhalten Rettigs aufgebe. "Ich kann das alles nicht mehr
mittragen." Ihre CDU-Mitgliedschaft
Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert
Rürup, hat einen höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener
unterstützt. "Der Vorschlag des Unions-Politikers Barthle hat
Charme", sagte Rürup der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). "Ein durchgängiger Tarif macht Sinn, und von
einer diskriminierenden Reichensteuer würde man dann auch nicht mehr
sprechen können." Dass der Spitzensteuersa
